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19.06.2016

20:38 Uhr

Außenministerium dementiert

Türkische Grenztruppen sollen Flüchtlinge erschossen haben

Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte haben türkische Grenztruppen elf Flüchtlinge aus Syrien erschossen. Darunter auch Kinder. Die Türkei weist die Berichte als falsch zurück.

Mindestens 60 Menschen sollen bereits erschossen worden sein. Reuters

Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien

Mindestens 60 Menschen sollen bereits erschossen worden sein.

Türkische Grenztruppen haben nach einem Bericht der oppositionsnahen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in der Nacht zum Sonntag mindestens elf Flüchtlinge aus Syrien erschossen. Darunter seien mindestens zwei Frauen und vier Kinder, erklärte die in Großbritannien ansässige Organisation am Sonntag in einem Bericht, der von Informanten vor Ort bestätigt wurde. Es handele sich größtenteils um die Mitglieder einer Familie. Sie hätten versucht, vom Grenzort Chirbet al-Dschus im Nordwesten Syriens in die Türkei zu gelangen.

Das türkische Außenministerium hat die Berichte als falsch zurückgewiesen. Man ginge an der Grenze im Rahmen des Gesetzes gegen mutmaßliche Schmuggler und Terroristen vor. Genauere Angaben machte das Außenministerium nicht.

In Kreisen der türkischen Armee hieß es, es habe in der Nacht einen Versuch gegeben, die Grenze illegal zu überqueren. „Es wurden aber keine Schüsse direkt auf Menschen abgefeuert", sagte ein Insider. Es habe lediglich Warnschüsse Richtung einer Gruppe von sieben oder acht Personen gegeben. Diese habe sich dann in die Wälder zurückgezogen.

Der Beobachtungsstelle zufolge gelangte die Gruppe über die nordwestliche Provinz Idlib an die Grenze zur Türkei. Dort hätten türkische Soldaten das Feuer eröffnet. Die in der Syrischen Nationalen Koalition zusammengeschlossenen Gegner von Staatschef Baschar al-Assad sprachen ebenfalls von elf Todesopfern. Das von der Türkei unterstützte Bündnis mit Sitz in Istanbul sprach von einer „fürchterlichen Tragödie“. Die Tötung „schutzloser Syrer“ widerspreche der „Gastfreundschaft der türkischen Regierung und des türkischen Volkes“.

Was ein Scheitern Deals mit der Türkei bedeuten würde

Die Macht der Türkei

Die Türkei könnte die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland stoppen und ihre seit März verstärkten Kontrollen an der Ägäis-Küste einstellen. Auch die Basis der deutsch-türkisch-griechischen Nato-Mission würde wackeln. Schlepperbanden könnten dann die Ägäis als Fluchtkorridor nach Europa neu beleben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre mit ihrer „europäischen Lösung“ für die Flüchtlingskrise gescheitert.

Nationaler Egoismus?

Die Visafreiheit in Europa liegt vielen Türken am Herzen, weil die derzeitigen Antragsverfahren als langwierig, teuer und demütigend empfunden werden. Ein Scheitern wäre deshalb für die Regierung ein Fiasko. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok glaubt, Präsident Erdogan scheue den drohenden Popularitätsverlust.

Allerdings argumentiert Erdogan daheim, Schuld sei nicht er, sondern die EU. Die Forderung nach einer Änderung der türkischen Anti-Terrorgesetze habe Brüssel erst nachträglich erhoben. Die zersplitterte und schwache Opposition in Ankara ist nicht in der Lage, aus dieser Situation politisches Kapital zu schlagen.

Die internationale Rolle der Türkei

Vertragstreue und Berechenbarkeit stünden in Frage – meint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. „Ich glaube auch, dass die Türkei nicht so hingehen kann und willkürlich sagen kann, wir machen mal einen Tag dies und mal einen Tag was anderes“, sagte er im Deutschlandfunk. „In der internationalen Politik hängt alles mit allem zusammen.“

EU-Beitritt

Der Flüchtlingsdeal hatte die seit Jahren auf Eis liegenden EU-Beitrittsverhandlungen wiederbelebt. Die Türkei müsste die Hoffnung auf weitere Fortschritte dann wieder für unbestimmte Zeit begraben. Die ohnehin geringe Begeisterung für die türkische Beitrittsbewerbung dürfte in den EU-Hauptstädten weiter sinken.

Syrische Flüchtlinge in der Türkei

In der Türkei leben fast drei Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland. Die EU hat bis 2018 sechs Milliarden Euro Unterstützung zugesagt, die über internationale Hilfsorganisationen in konkrete Projekte fließen sollen, um Lebensbedingungen und Zukunftsperspektiven der Flüchtlinge zu verbessern. Grundsätzlich hätte die EU selbst bei Aufkündigung des Flüchtlingspakts ein Interesse, die Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen, um sie von Europa fernzuhalten. Aber die Zusage von drei der sechs Milliarden Euro ist an die Flüchtlingsrücknahme geknüpft. Auch die direkte Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei durch EU-Länder wäre hinfällig.

Der Plan B der EU

Die EU treibt den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenwache voran. Sie soll über den Sommer aufgebaut werden und über 1000 feste Mitarbeiter sowie eine Eingreifreserve von 1500 Grenzschützern verfügen. Ähnliches ist bei der neuen EU-Asylbehörde geplant, bei der bis zu 500 Experten auf Abruf bereit stünden, um etwa bei der Registrierung von Flüchtlingen zu helfen. Die Pläne müssten bei einem Platzen des Türkei-Deals beschleunigt werden.

Folgen für Griechenland

Die Ankunftszahlen auf den griechischen Inseln sind durch den Flüchtlingsdeal von weit über tausend auf nur noch einige dutzend pro Tag gesunken. Bei Aufkündigung der Vereinbarung könnten die Zahlen wieder auf Zehntausende pro Monat hochschnellen – und das zu Beginn der für Griechenland lebenswichtigen Tourismus-Saison. Da die Balkanroute gesperrt ist, würden die Flüchtlinge in Griechenland festsitzen. Selbst bei massiver Hilfe der EU wären Chaos und großes Flüchtlingselend zu befürchten.

Nach Angaben der Beobachtungsstelle erschossen türkische Grenzsoldaten seit Jahresbeginn mindestens 60 Menschen, alles Zivilisten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf den Grenzsoldaten in einem im Mai vorgelegten Bericht vor, syrische Flüchtlinge mit tödlicher Waffengewalt an der Einreise in die Türkei zu hindern. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bestreitet das, und die türkische Armee beharrt darauf, lediglich auf bewaffnete Schmuggler, nicht auf Zivilisten zu schießen.

Die Türkei unterstützt syrische Kämpfer, die Syriens Präsidenten Baschar al-Assad stürzen wollen. Die Grenzen sind für Flüchtlinge mittlerweile geschlossen. Etwa 2,7 Millionen registrierte syrische Schutzsuchende halten sich bereits in der Türkei auf. Etwa 280.000 leben in Camps. In türkischen Grenzorten sind mehrfach Raketen aus syrischen Gebieten eingeschlagen, die von der Extremistenmiliz Islamischer Staat kontrolliert werden. Dabei wurden in den vergangenen Monaten mindestens 20 Menschen getötet.

Nach UN-Schätzungen wurden in Syrien seit Beginn des Gewaltkonflikts im März 2011 mehr als 280.000 Menschen getötet. Millionen Syrer sind wegen der Gewalt auf der Flucht.

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