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28.04.2017

17:19 Uhr

Außenministertreffen

Gabriel will Reiseerleichterungen für Erdogan-Gegner

Die EU-Kritik an Präsident Erdogan wächst. Eine Mehrheit für ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zeichnet sich dennoch nicht ab. Außenminister Gabriel legt stattdessen einen ungewöhnlichen Vorschlag vor.

Sollten Erdogan-Gegner leichter nach Deutschland einreisen können als andere Türken? Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zieht eine solche Idee in Erwägung. dpa

Außenminister Gabriel

Sollten Erdogan-Gegner leichter nach Deutschland einreisen können als andere Türken? Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zieht eine solche Idee in Erwägung.

Valetta/IstanbulBundesaußenminister Sigmar Gabriel will türkischen Kritikern von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Einreise nach Deutschland erleichtern. „Warum machen wir nicht Visafreiheit für Intellektuelle, für Künstler, für Leute, die im Journalismus arbeiten“, sagte der SPD-Politiker am Freitag am Rande von Beratungen mit EU-Kollegen auf Malta. Solche Reiseerleichterungen würden für jenen Teil der Türkei gelten, „der gegen das Referendum gestimmt hat, der sich demokratisch entwickeln will“. Es gehe jetzt darum, die demokratische Türkei zu stärken.

Für Erdogan dürften Visaerleichterungen für ausgewählte Bevölkerungsgruppen eine Provokation darstellen. Er kritisiert seit Monaten, die EU setze die der Türkei im Rahmen des Flüchtlingspaktes in Aussicht gestellte Visumfreiheit nicht um. Diese soll eigentlich für alle Türken gelten. Wie Reiseerleichterungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen konkret umgesetzt werden könnten, war zunächst nicht klar. Aus Diplomatenkreisen hieß es, es könnten zum Beispiel mehr Langzeit-Visa ausgestellt werden.

Europas Optionen im Umgang mit der Türkei

Todesstrafe?

Falls der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Todesstrafe in seinem Land wieder einführt, würde er damit wohl mehrere Türen Richtung Europa zuschlagen. Als die „röteste aller roten Linien“ bezeichnet jedenfalls die EU-Kommission nach dem umstrittenen Referendum in der Türkei die von Erdogan angekündigte Rückkehr zur Todesstrafe. Aber auch der anvisierte Umbau des Staates nach dem Volksentscheid über die Änderung der türkischen Verfassung stößt in Brüssel auf deutliche Kritik. Um Erdogan von seinem Kurs abzubringen, hat die EU einige wenige Druck- und Lockmittel, die sich vornehmlich im wirtschaftlichen Bereich finden.

Zollunion

Als einer der wirkungsvollsten Hebel könnte sich für die EU die Erweiterung der Zollunion erweisen. Die Mitgliedsländer haben noch immer nicht darüber entschieden, ob die EU-Kommission ein Mandat erhalten soll, mit der türkischen Regierung über eine Vertiefung der seit 20 Jahren bestehenden Union zu verhandeln. Die Brüsseler Behörde hatte um das Mandat Ende 2016 gebeten und zu dem Zeitpunkt mit einer Zunahme der Exporte Richtung Bosporus um 27 Milliarden Euro gerechnet. Die Türkei könnte mehr Waren im Wert von fünf Milliarden Euro in die Staatengemeinschaft einführen. Die Regierung in Ankara, die ihr Land in wirtschaftlich schwerem Fahrwasser sieht, hat mehrmals die Bedeutung einer erweiterten Zollunion betont.

Diese Erweiterung wird einem EU-Vertreter zufolge im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses der Türkei behandelt: „Sobald das Mandat gegeben ist, wird es im Kontext der Beitrittsgespräche Beratungen geben, bevor die EU-Kommission die Verhandlungen mit der Türkei aufnehmen kann.“ Das heißt: Scheitern die EU-Beitrittsgepräche endgültig – etwa durch die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei – dürfte auch die Erweiterung der Zollunion vom Tisch sein. Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller fordert, das Thema schon jetzt ruhen zu lassen: „Verhandlungen über die Modernisierung der Zollunion dürfen erst geführt werden, wenn Erdogan unter Beweis gestellt hat, dass er bereit ist, Zugeständnisse zu machen und zur Demokratie zurückzukehren.“

Beitrittsgespräche

Das EU-Parlament verlangte zudem schon im November in einer – für die Mitgliedsländer nicht bindenden – Resolution, die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis zu legen. Bisher hat sich der Forderung von den 28 EU-Staaten nur Österreich angeschlossen. Mit dem Referendum könnte sich das aber ändern, denn einem anderen EU-Vertreter zufolge dürfte die Art des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems den Ansprüchen der EU nach demokratischen Normen nicht genügen. Die EU-Außenminister werden das Thema Türkei voraussichtlich bei ihrem informellen Treffen am 28. April in Malta beraten.

Die konkreten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kommen schon lange Zeit nicht vom Fleck. EU-Politiker argumentieren jedoch, dass ein offizieller Abbruch die Türkei noch weiter von Europa entfernen würde. Zudem hat die EU auch in diesem Fall – wie bei der Zollunion – einen finanziellen Hebel, indem sie der Türkei als Vorbereitungshilfe für einen EU-Beitritt von 2014 bis 2020 rund 4,5 Milliarden Euro zukommen lässt.

Flüchtlingsvereinbarung

Um Geld geht es auch bei der Flüchtlingsvereinbarung zwischen den EU-Staaten und der Türkei. Allerdings fließen die im März 2016 zugesagten drei Milliarden Euro der EU nicht an die Regierung in Ankara, sondern in konkrete Projekte zur besseren Unterbringung von vornehmlich syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen. Bisher wurden rund 790 Millionen Euro von der EU überwiesen. Für Aufregung sorgen immer wieder Drohungen türkischer Politiker, die zwischen den EU-Staaten und der Türkei geschlossene Vereinbarung über die Rückführung von Flüchtlingen aufzukündigen. Bislang ist es bei diesen Drohungen geblieben.

Für die Türkei könnte eine solche Maßnahme zudem nach hinten losgehen, denn die EU hat mittlerweile den Schutz ihrer Außengrenzen verstärkt. So könnten Migranten, die durch die Aussicht auf eine Weiterreise nach Europa angezogen würden, in der Türkei stranden. Viele Migranten dürfte zudem die Tatsache abschrecken, dass sie durch die schärferen Grenzkontrollen der Balkanländer, Österreichs und Deutschlands vermutlich in Griechenland oder Bulgarien festsäßen, selbst wenn sie in der Türkei durchgewinkt würden.

Nato

Noch weniger rütteln wollen die EU-Staaten an der Nato-Mitgliedschaft der Türkei. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat den Grund dafür bereits genannt: Europa will die Türkei nicht in die Arme der Moskauer Regierung treiben. Das war bereits die Maxime der Nato-Verbündeten, als in den 1980er-Jahren eine Militärdiktatur in Ankara herrschte. Die Türkei spielt unter anderem wegen ihrer strategischen Lage und der Größe ihres Militärs eine zu wichtige Rolle für die Allianz. Ohnehin zieht für die Nato-Staaten, die sich formal die Achtung demokratischer Werte auf die Fahnen geschrieben haben, das Argument der Todesstrafe nicht: Denn diese wird auch im größten Nato-Land, den USA, praktiziert.

Erdogan beschuldigte die EU am Freitag erneut, beim umstrittenen Verfassungsreferendum das Lager seiner Gegner unterstützt zu haben. Er schlug bei einer Ansprache in Istanbul aber versöhnlichere Töne als sonst an. „Ihr habt die „Nein“-Kampagne unterstützt und verloren. Schließt dieses Thema jetzt ab.“ Erdogan rief Europa dazu auf, sich von jetzt an um bessere Beziehungen zur Türkei zu bemühen. „Wir öffnen unsere Tür, obwohl ihr diese Kampagne geführt habt.“

Am Donnerstagabend hatte Erdogan die EU davor gewarnt, seinen Sieg bei dem Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems anzuzweifeln. „Wir können nicht einigen Institutionen und Staaten, darunter besonders der Europäischen Union, erlauben, über die Ergebnisse der Volksabstimmung vom 16. April die Demokratie unseres Landes infrage zu stellen“, sagte er. Die türkische Nation habe ihren Willen zum Ausdruck gebracht, den jeder respektieren müsse.

Türkei: Die EU hadert mit Erdogan

Türkei

Die EU hadert mit Erdogan

Die EU sucht nach einer Antwort auf Erdogans Verhalten – und prüft die Beziehung zur Türkei. Das Referendum und die jüngste Verhaftungswelle erschweren die Kommunikation. Doch ein Bruch hätte enorme Konsequenzen.

Die Wahlkommission veröffentlichte unterdessen das amtliche Endergebnis des Referendums, wonach das Erdogan-Lager mit 51,4 Prozent knapp gewonnen hat. Damit kann nun die Umsetzung der Verfassungsreformen beginnen, die dem Präsidenten mehr Macht verleihen und 2019 abgeschlossen werden sollen. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates hatten Unregelmäßigkeiten und eine Benachteiligung der Opposition beim Referendum bemängelt. Die Opposition hatte erfolglos die Annullierung des Referendums verlangt.

Trotz wachsender Kritik an Erdogan zeichnet sich in der EU weiter keine Mehrheit für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab. Bei dem Treffen der EU-Außenminister auf Malta sprach sich am Freitag lediglich der Österreicher Sebastian Kurz klar für ein sofortiges Ende der 2005 begonnenen Gespräche aus. Gabriel und Vertreter anderer Staaten argumentierten dagegen, dass ein solcher Schritt mehr schaden als nützen würde.

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Kommentare (3)

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Novi Prinz

28.04.2017, 13:30 Uhr

Also was sich in den Köpfen unserer Polit enieten abspielt ist schon Abenteuer pur..
Visa nach politischer Gesinnung ! Und das von einem Sozialdemokraten ?

Frau Lana Ebsel

28.04.2017, 13:40 Uhr

Die SPD treibt (genauso wie die Grünen) weiter ihr Spiel gegen Deutschland um die Stimmen der Türken für sich zu sichern. Schande über diese Partei.

Herr Paul Kersey

28.04.2017, 15:10 Uhr

Auch wenn ich Erdogan für einen politischen Brandstifter halte, kann ich Gabriel nicht nachvollziehen, denn auch er spielt mit dem Feuer. Einem Land, das VISA Freiheit fordert diese zu verweigern, aber statdessen den Regierungsgegnern VISA Bedingungen zu erleichtern, kommt schon einer "Kriegserklärung" gleich. Nicht, dass ich damit ein Problem hätte, aber dann muss man auch die Eier haben, die Sache durchziehen. Vom Stop der Beitrittsverhandlungen bis zum Stop aller Rüstungsexporte und Abzug unserer Soldaten aus Incirlik. Und da knicken die Weicheier in Berline doch wieder alle ein.

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