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13.01.2015

00:36 Uhr

Außenministertreffen ohne Ergebnis

Ukraine-Gipfel platzt

Noch immer ist die Waffenruhe in der Ostukraine brüchig. Deshalb wollten Deutschland und Frankreich einen Gipfel aushandeln – doch Vorgespräche in Berlin scheitern. Außenminister Steinmeier gibt dennoch nicht auf.

Verhandlungen in Berlin

Steinmeier: Ukraine-Gespräche schwierig

Verhandlungen in Berlin: Steinmeier: Ukraine-Gespräche schwierig

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BerlinDie Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine haben bei ihren Gesprächen über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts keinen entscheidenden Fortschritt erreicht.

Nach den Beratungen hinter verschlossenen Türen sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag, trotz eines „sehr offenen Austauschs“ seien nicht die Ergebnisse erzielt worden, die für die Länder nötig seien, um einen Gipfel ihrer Anführer in Kasachstan auszuhandeln. Stattdessen werden Vertreter ihrer Ministerien in den kommenden Tagen zusammenkommen, um zu versuchen, Differenzen zu überbrücken, wie Steinmeier sagte. Er brachte außerdem ins Gespräch, dass sich die Außenminister anschließend erneut treffen könnten.

Streitpunkte im Ukraine-Konflikt

Kämpfe im Donbass

Fast täglich berichten Militär und prorussische Separatisten von zahlreichen Toten. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen verloren in dem Konflikt mehr als 2000 Menschen ihr Leben.

Humanitäre Krise

Hunderttausenden Menschen in der Ostukraine fehlt seit Wochen das Nötigste. Moskau schickte in einem umstrittenen Konvoi gut 2000 Tonnen Hilfsgüter. Auch die Ukraine entsandte daraufhin Hilfe ins Krisengebiet.

Hilfskonvois

Moskaus einseitig durchgeboxte Hilfsaktion ohne Zustimmung Kiews löste massive internationale Kritik aus. Die Ukraine brandmarkte die Einfahrt des Konvois als „Invasion“. Am Montag kündigte die Führung in Moskau einen zweiten Hilfskonvoi an.

Militär

Russland hat Zehntausende Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Kiew verdächtigt Russland, die Separatisten heimlich mit Waffen und Kämpfern auszustatten. Russland weist dies zurück und kritisiert die Stationierung von Nato-Einheiten in Osteuropa.

Gasstreit

Wegen unbezahlter Rechnungen hat Russland der Ukraine im Juni das Gas abgedreht. Kiew droht Moskau mit einer Unterbrechung des Öl- und Gastransits nach Westeuropa.

Freihandelsabkommen

Russland sieht in einem Freihandelsabkommen der Ukraine und der EU eine Gefährdung seines eigenen Handels. Der Kreml will dies nun von russischen und ukrainischen Experten prüfen lassen.

Krim

Nachdem prorussische Bewaffnete auf der Krim strategisch wichtige Gebäude besetzt hatten, spaltete sich die Halbinsel im März in einem umstrittenen Referendum von der Ukraine ab. Moskau gliederte die Krim in die Russische Föderation ein; Kiew erkennt dies nicht an.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreise war vor allem die Festlegung einer Demarkationslinie in der Ostukraine zwischen den Außenministern umstritten, die aber Grundlage etwa für dann festzulegende Rückzugspläne der Militärs ist. Ursprünglich war für Donnerstag ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der vier Staaten in Kasachstan vorgesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte aber betont, dass ein solches Treffen nur sinnvoll sei, wenn es eine Aussicht auf konkrete Fortschritte gebe.

Steinmeier und seine Kollegen Sergej Lawrow, Laurent Fabius und Pawlo Klimkin riefen in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, dass sich die Kontaktgruppe bestehend aus der Ukraine, Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treffen sollte. Dabei sollten Fortschritte bei der Einhaltung des Anfang September ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens erzielt werden.

Als Beispiel nannten die Außenminister eine effektive Waffenruhe, Einigkeit über die Lieferung von humanitärer Hilfe und weitere Freilassungen von Gefangenen. Dies würde den Weg ebnen zu einem Ukraine-Gipfel in Kasachstan, schrieben sie.

Die Kämpfe zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine waren in den vergangenen Tagen wieder aufgeflammt - obwohl das Waffenstillstandsabkommen zwischen der Regierung in Kiew und den Separatisten seit September in Kraft ist. Steinmeier und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dringen auf Fortschritte, damit die in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelten Vereinbarungen umgesetzt werden.

Das Minsker Abkommen sieht zwölf Punkte für eine Deeskalation vor, die aber von Russland und der Ukraine unterschiedlich ausgelegt werden. Steinmeier bezeichnete es deshalb als vorrangige Aufgabe, nun erst einmal eine neue Eskalation in der Ostukraine zu verhindern. Denn in den vergangenen zwei, drei Tagen sei die ohnehin instabile Waffenruhe immer häufiger gebrochen worden.

Bei dem Konflikt im Osten der Ukraine kamen nach Angaben der Vereinten Nationen bislang mehr als 4700 Menschen ums Leben.

Kommentare (10)

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Herr Peter Noack

13.01.2015, 07:46 Uhr

Warum sollte die Ukraine an einer Lösung der Probleme in der Ostukraine interessiert sein, wenn auch so die gewünschten Milliarden von IWF und EU fließen? Wer wird denn den Goldesel schlachten, der so schöne Dukaten sch ...?

Herr Woifi Fischer

13.01.2015, 09:05 Uhr

Ukraine-Gipfel platzt
Es war doch abzusehen, dass unser verlogener Friedensengel SPD Außenminister Steinmeier, diese Gesprächsrunde dazu benützen wollte, um sich im Gespräch zu halten, für eine Kanzlerkandidatur 2017.
Hier wurde nur Augenwischerei, und Steuergeld Verbrennung betrieben.

Ergebnisse gleich Null.

Herr Walter Gerhartz

13.01.2015, 10:57 Uhr

Herr SOROS möchte den Konflikt weiter aufrecht erhalten, wegen seiner Spekulationen in der Ukraine, die Russland vielleicht durchkreuzen könnte.
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Selbstverständlich gibt dann Obama (ausgesucht von der Wall-Street) den Befehl die Verhandlungen scheitern zu lasen.
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Menschen und Schicksale ...Leben oder Tod spielen für diese Herrschaften aus Übersee keine Rolle !!

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