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17.04.2012

14:41 Uhr

Außenpolitik

EU verschärft Sanktionen gegen Regime

Die Europäische Union wird nach eigenen Angaben die Sanktionen gegen Syrien, Weißrussland und den Iran verschärfen. Syriens Präsident al-Assads Umfeld erhält Einreiseverbot, sein Vermögen wird eingefroren.

Eine Straße in Homs, der Rebellenhochburg in Syrien. dapd

Eine Straße in Homs, der Rebellenhochburg in Syrien.

BrüsselDie Europäische Union verschärft am Freitag ihre Sanktionen gegen die Regierungen Syriens, Weißrusslands und des Irans. Die Außenminister der 27 EU-Staaten werden bei einem Treffen in Brüssel entsprechende Beschlüsse fassen, sagten EU-Diplomaten am Dienstag.

Sie werden Einreiseverbote gegen eine Reihe von Führungspersonen des Regimes des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erlassen und auch die in der EU befindlichen Vermögen dieser Leute einfrieren.

Die gleichen Maßnahmen werden auch gegen Unterstützer des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ergriffen. Die Außenminister wollen auch diskutieren, ob und wann die im vergangenen Monat „zu Konsultationen“ zurückgerufenen Botschafter ihrer Länder nach Minsk zurückkehren werden.

Da ein Verbot von Ölimporten aus dem Iran bereits im Januar beschlossen wurde, soll nun noch eine Verordnung erlassen werden, mit der technische Einzelheiten geregelt werden. Das Ölembargo, mit dem Iran zur Offenlegung seines umstrittenen Atomprogramms bewegt werden soll, wird ab 1. Juli gelten. Zudem sollen 18 Personen Einreisverbote in die EU bekommen, weil sie maßgeblich an der Unterdrückung der Opposition im Iran beteiligt sind.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

17.04.2012, 18:08 Uhr

Syrien, Weissrussland, das kennen die bei der EU. Aber kennen die auch das "Königreich"Bahrain? Anscheinend nicht. Bei dem Westerwelle kann ich das ja noch verstehen. Aber bei den anderen? Wissen die wirklich nicht was da los ist. Da wird genauso brutal gegen die Aufständigen vor gegangen wie in Syrien. Es gibt nur einen Unterschied. Die Aufständigen sind Shiitten und die für "Recht und Ordnung" sorgenden, das sind saudische Truppen. Und warum berichtet das HB nicht davon? Weis man in der Redaktion nichts darüber oder darf darüber nicht berichtet werden?

lene

13.06.2012, 12:13 Uhr

Genau! Auch gegen das Regime in Bahrain müssen Sanktionen ergriffen werden! Die Welt darf die Augen nicht verschliessen! Was da vor sich geht, kommt Syrien gleich! Auch dort herrscht ein totalitäres Regime, das seine Bürger verfolgt und foltert, wenn es auf die Strasse geht!!

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