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09.12.2014

05:00 Uhr

Außenpolitik in Serbien

Berlin widerspricht Brüssel bei Russland-Sanktionen

VonDietmar Neuerer

ExklusivDass Serbien EU-Kandidat und enger russischer Verbündeter ist, passt Brüssel nicht ins Konzept. Das Balkanland soll sich von Moskau abwenden. Doch dazu besteht keine Verpflichtung, stellt Berlin klar.

Der EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn meint, dass auch Serbien gegen Russland Strafmaßnahmen verhängen müsse. In Berlin sieht man das anders. dpa

Der EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn meint, dass auch Serbien gegen Russland Strafmaßnahmen verhängen müsse. In Berlin sieht man das anders.

BerlinDas Auswärtige Amt hat der Auffassung der EU-Kommission widersprochen, wonach der EU-Beitrittskandidat Serbien rechtlich verpflichtet sei, gegen Russland wegen der Ukraine-Krise Sanktionen zu verhängen.

„Heute ist Serbien juristisch zur Übernahme von EU-Positionen (einschließlich Sanktionen) nicht verpflichtet“, erklärte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer (CDU), in einer dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegenden Antwort auf eine Frage der Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen.

Böhmer fügte allerdings hinzu, dass Serbiens Annäherung an außenpolitische Positionen der EU auch nicht bis zum Tag eines möglichen EU-Beitritts verschoben werden könne. „Es ist Serbiens Verantwortung, hier rechtzeitig die Weichen zu stellen“, betonte die Staatsministerin.

Der EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn hatte dagegen vor kurzem in der Belgrader Zeitung „Novosti“ die Ansicht vertreten, dass auch Serbien gegen Russland Strafmaßnahmen verhängen müsse. „Serbien ist dazu rechtlich verpflichtet“, wurde Hahn von der Zeitung zitiert.

Bisher hatte sich Serbien geweigert, solche wirtschaftlichen Sanktionen gegen seinen engen Verbündeten Russland einzuführen. Im Gegenteil hatte die Wirtschaft des Balkanlandes gehofft, durch die ausgefallenen EU-Nahrungsmittellieferungen seine Exporte nach Russland deutlich erhöhen zu können.

Das sind die Sanktionen des Westens gegen Russland

Banken

Die EU erschwert den Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.

In den USA fallen drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.

Waffen

Die EU verbietet künftige Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.

In den USA wurde die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) zu den bislang acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.

Technologie

Die EU verbietet den Export von bestimmten Hochtechnologiegütern an das Militär. Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

Energie

Die EU untersagt die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.

Auch in den USA gelten für Unternehmen aus der Ölbranche eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.

Staatsministerin Böhmer gab zu bedenken, dass Serbien mit seinen EU-Beitrittsantrag erklärt habe, die Werte der EU zu achten und zu fördern. Das Land sei daher auch dazu verpflichtet, sich im Zuge des Beitrittsprozesses zunehmend den EU-Politiken gegenüber Drittstaaten anzunähern.

„Hierzu gehört auch die Übernahme und Anwendung von EU-Positionen gegenüber Russland bezüglich der Destabilisierung der Ukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, einschließlich restriktiver Maßnahmen.“ Die Bundesregierung würde es daher begrüßen, wenn sich Serbien dieser Position anschlösse.

Scharfe Kritik an Böhmers Darstellung äußerte die Linksparteipolitikerin Dagdelen. „Während die Bundesregierung richtigerweise feststellt, dass Serbien rechtlich nicht verpflichtet ist, den EU-Sanktionen gegen Russland Folge zu leisten, entfaltet man zugleich größtmöglichen politischen Druck um Serbien zu beugen. Serbien aber zu einem Vasallenstaat der EU herabwürdigen zu wollen, der auf seine guten Beziehungen zu Russland als Eintrittskarte für die EU verzichtet, kann nicht gut gehen“, sagte Dagdelen dem Handelsblatt.

Kommentare (6)

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Herr Teito Klein

09.12.2014, 07:17 Uhr

Serbien, die Putin-Versteher
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Und die Serben wollen in die EU?
Die sollen sich doch mit ihrer Einstellung lieber der russischen Föderation anschließen.
Die Serben halten die Annexion der Krim für richtig. Auch den Krieg in der Ostukraine (Neurussland) und die Waffenlieferungen und Unterstützung der Separatisten (Volkswehr).

Account gelöscht!

09.12.2014, 08:06 Uhr

Dass Serbien EU-Kandidat und enger russischer Verbündeter ist, passt Brüssel nicht ins Konzept. Das Balkanland soll sich von Moskau abwenden. Doch dazu besteht keine Verpflichtung, stellt Berlin klar.
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Man kann bei diesem Hinweis aus der EU nur an die EU Recht geben...dass sich Serbien entscheiden muss ...

ob Serbien sich als volles EU-Mitgliedsstaates akzeptiert und behandelt werden will..

oder ob es sich mit ständigem misstrauen betrachtet sehen will ...

weil Russland sich politisch als auch durch die Eurasische Union sich immer mehr gegen Europa und die EU handelt.

Man darf niemals außer Acht lassen dass Russland sich immer mehr in eine weltliche Verdrängungskampf sich bewegt ...

und immer mehr nur eigene Interessen folgt...

als sich für Globalisierung einzusetzen.







x. skeptiker

09.12.2014, 08:49 Uhr

Der Inhalt des Artikels bedarf bezüglich der verringerten Lebensmittelimporte Rußlands aus der EU dahingehend der Klarstellung, daß diese Lebensmittelimporte von Rußland als Reaktion auf die von der EU und die USA einseitig erlassenen Sanktionen gestoppt wurden. Der Stop der Lebensmittelimporte aus der EU nach Rußland ist also selbst keine Sanktion, sondern eine russische Reaktion darauf. Das Serbien seine Lebensmittelexporte nach Rußland erhöht aufgrund der gestoppten Lieferungen aus der EU, ist also kein Verstoß gegen irgendwelche sinnlosen Sanktionen der EU und der USA. Serbien versucht nur legitimerweise Nutzen aus den Folgen einer unsinnigen Politik der USA und der EU gegenüber Rußland zu ziehen. Die Reaktion der EU ist wie nicht anderes zu erwarten unsouverän und erpresserisch, sozusagen der Standardreflex zentralistischer, aggressiver, expansiver Imperien.

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