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14.01.2004

08:19 Uhr

Aussichten des britischen Premiers verdüstern sich

Druck auf Tony Blair wächst

VonMatthias Thibaut

Den kämpferischen Tonfall beherrscht der britische Premier gut: „An Niederlage denke ich nicht“, ließ Tony Blair in der BBC wissen. Doch aus dem britischen Parlament hört man anderes. Nach einem Bericht der „Times“ vom Dienstag tauschen Hinterbänkler von Blairs Labour-Partei verstohlen Listen mit den Namen derer aus, die am 29. Januar bei der Abstimmung über die Universitätsgebühren gegen Blair stimmen wollen.

LONDON. Die Zahl der Abweichler liege im dreistelligen Bereich, heißt es. Schon bei 82 Gegenstimmen aus der Labourfraktion mit 413 Abgeordneten würde Blair die Abstimmung verlieren.

„Wer gegen das Uni-Gesetz stimmt, verrät die Interessen des Landes“, hatte Blair gewarnt. Aber Abgeordnete wie Eric Illsey, ein gemäßigter Gewerkschafter, schlugen solche Warnungen in den Wind. „Quatsch“, schimpfte er im Fernsehen, damit es alle hören konnten. Blair sei der Verräter, er solle abtreten und einen anderen ans Ruder lassen. Wie Illsey sind offenbar Dutzende Labourabgeordnete entschlossen, Blair in seine Schranken zu weisen – und notfalls zu stürzen. Viele sind Anhänger des Schatzkanzlers Gordon Brown.

Auch die Opposition hat ihre Fangnetze für Blair ausgelegt. Tory-Führer Michael Howard will die Schlinge zuziehen, wenn der Hutton-Bericht im Parlament debattiert wird. Darin geht es um den Selbstmord des Waffeninspektors David Kelly, welcher Kritik an dem britischen Irak-Dossier über Massenvernichtungswaffen geübt hatte und die Reaktionen der Regierung. Der Termin ist noch ungewiss. Eigentlich wollte Lordrichter Hutton den angeblich 1 000-seitigen Bericht vor Weihnachten veröffentlichen. Aber es scheint Hutton schwer zu fallen, Schuld und Tadel zuzuweisen. Sicher ist nur, dass er die enge Verquickung von Beamtenapparat und Politik in der Labourregierung scharf kritisieren wird.

Doch Howard will noch mehr. In einem 40-Seiten-Dossier hat der Ex-Anwalt, der aus den zerstrittenen Tories wieder eine schlagkräftige Opposition schmiedet, die Hutton-Themen herauskristallisiert, mit denen er Blair kriegen will. Eine seiner heikelsten Fragen an Blair: Steht Blair noch zu seiner Behauptung vom Juli 2003, er habe die Veröffentlichung von Kellys Namen nicht autorisiert? Das hatte Blair unmittelbar nach Kellys Tod im Flugzeug auf dem Weg nach Hongkong behauptet. Doch leitende Beamte des Verteidigungsministeriums stellten es anders dar. Man müsse seine Aussagen in ihrer „Totalität“ nehmen, sagte Blair nun im Unterhaus – eine Aussage, die sogleich zum von Satirikern zitierten geflügelten Wort wurde. An einem Punkt zwang Howard den Premier jedoch zur Präzision: „Natürlich“, antwortete Blair, „wenn ein Premier gelogen hat, muss er zurücktreten.“

Die Kombination von Hutton und den Labourrebellen macht Blairs Zukunft ungewiss. Ein Problem allein könnte „Teflon-Tony“ wohl bewältigen. Aber die Kelly-Affäre und die Tatsache, dass Blair nun selbst einräumt, Massenvernichtungswaffen würden im Irak „vielleicht nie gefunden“ werden, stärken seine Kritiker. Aus der vereinten Labour-Partei, die Blair willig in die politische Mitte folgte, ist wieder eine Partei von Individualisten geworden, die ideologischen Träumen und Frustrationen über zerbrochene Karrieren nachhängt.

Mehr als um Blairs Amt geht es um sein politisches Programm. Eine Vertrauensabstimmung nach einer Parlamentsniederlage „würde Blair spielend überstehen“, räumen Kritiker wie der frühere Gesundheitsminister Frank Dobson ein. Doch Blairs Vorhaben, die staatlichen Versorgungssysteme Gesundheit und Bildung marktwirtschaftlich zu reformieren, drohen zu stagnieren. Schon jetzt enthält das Universitätsgesetz nur noch einen Abklatsch der ursprünglichen Pläne. Die Briten verfolgen das alles mit amüsiertem Desinteresse. 50 Prozent glauben nach einer Umfrage in der „Mail on Sunday“, Blair habe in der Kelly-Affaire nicht die Wahrheit gesagt. Dennoch sind seine Popularitätswerte hoch. Verwundbar ist er, weil sich aus der Labourfraktion eine Anti-Blair-Partei herauszuschälen beginnt. Deren Entschlossenheit wird letztlich über Blairs Zukunft entscheiden.

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