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17.07.2013

07:30 Uhr

Ausspähprogramme

Internetkonzerne kämpfen gegen sture US-Behörden

Microsoft versucht sich gegen den Eindruck zu wehren, ein williger Helfer der US-Geheimdienste zu sein. Der Druck auf die Regierung in Washington wächst, mehr Informationen über ihre Ausspähprogramme preiszugeben.

Microsoft betreibt den Internet-Telefondienst Skype und wehrt sich gegen Anschuldigungen in der NSA-Spitzelaffäre. dpa

Microsoft betreibt den Internet-Telefondienst Skype und wehrt sich gegen Anschuldigungen in der NSA-Spitzelaffäre.

WashingtonDie US-Regierung sah sich am Dienstag mit einer weiteren Verfassungsklage wegen der Überwachung von Bürgern der US-Geheimdienste konfrontiert. Dazu kam ein Urteil für mehr Transparenz und ein zunehmend wütender Tech-Gigant. Microsoft wehrt sich gegen den Eindruck, er sei bei der Internetspionage ein williger Helfer der US-Geheimdienste. Dazu will das Unternehmen mehr Informationen zu den Abfragen unter dem US-Überwachungsprogramm „Prism“ herausgeben. Das ist bislang aber staatlicherseits verboten.

Microsoft-Chefjustiziar Brad Smith erklärte am Dienstag, Justizminister Eric Holder gebeten zu haben, persönlich auf die Freigabe zu dringen. „Wir sind der Überzeugung, dass die US-Verfassung uns die Freiheit garantiert, mehr Informationen mit der Öffentlichkeit zu teilen. Doch die Regierung hält uns zurück.“

Welche Unternehmen halfen dem Geheimdienst?

Neue Enthüllungen

Amerikanische und britische Geheimdienste haben weitläufigen Zugriff auf die Daten von Internetnutzern, das legen die Enthüllungen des Informanten Edward Snowden nahe. Die Firmen bestreiten, den Behörden „direkten Zugang“ zu ihren Servern zu gewähren – man rücke nur Daten heraus, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben sei. Allerdings dürfte auch dafür einiges Entgegenkommen notwendig sein: So half der Windows-Riese Microsoft angeblich dem Abhördienst NSA, die Verschlüsselung von Nutzerdaten zu umgehen.

Wie half Microsoft?

Einem Bericht des „Guardian“ zufolge arbeitete Microsoft eng mit dem US-Geheimdienst NSA und der US-Bundespolizei FBI zusammen. So soll das Unternehmen geholfen haben, die Verschlüsselung im Microsoft-Chat zu umgehen. Der US-Geheimdienst habe die Möglichkeit zum Zugriff auf eigentlich verschlüsselte E-Mails bekommen, ebenso wie zu Daten beim Online-Speicherdienst Skydrive. Die US-Geheimdienste bekamen demnach zudem die Möglichkeit, über Skype geführte Videotelefonate mitzuschneiden – und sollen davon auch regen Gebrauch gemacht haben. Skype sei dem Überwachungsprogramm Prism bereits im Februar 2011 beigetreten, noch bevor Microsoft die Firma übernahm. Mit Prism sammelt die NSA früheren Medienberichten zufolge Daten von Internetfirmen wie Google, Microsoft, Yahoo oder Apple.

Sind deutsche Nutzer betroffen?

Davon ist auszugehen, denn auch viele Nutzer in Deutschland sind bei Facebook angemeldet, verschicken ihre E-Mails über Microsofts Hotmail oder besitzen Apple-Geräte. Der „Spiegel“ berichtete, dass monatlich eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen aus Deutschland abgefangen werden. Da die Internetkommunikation global abläuft, kann eine Mail von Berlin nach München über Computer in den USA laufen und so von den US-Geheimdiensten abgegriffen werden.

Hatten die Schnüffler direkten Zugriff?

Ob die Geheimdienste direkten Zugriff auf Nutzerdaten hatten, ist strittig. Edward Snowden sagt ja. „Firmen wie Google, Facebook, Apple, Microsoft, sie alle tun sich mit der NSA zusammen“, sagte er dem „Guardian“ in einem Videointerview Anfang Juni. „Sie geben der NSA direkten Zugang, den sie nicht beaufsichtigen müssen, damit sie dafür nicht haftbar gemacht werden können.“

Die Firmen dagegen bestreiten vehement, den Geheimdiensten eine Hintertür in ihre Computersysteme gebaut zu haben. Daten würden nur aufgrund richterlicher Anordnungen und nicht massenhaft herausgegeben, betonten die Unternehmen wiederholt. „Wir kommen nur solchen Anordnungen nach, die sich auf spezielle Konten oder Identifikationsmerkmale beziehen“, erklärte Microsoft. Einen unbeschränkten oder direkten Zugriff gebe es nicht.

Wie offen können die Firmen sein?

Die Online-Firmen unterliegen strengen Geheimhaltungsregeln. Erst nachdem sie die Politik dazu drängten, durften sie überhaupt zugeben, dass sie Anordnungen zur Datenweitergabe an Geheimdienste von dem zuständigen, geheim tagenden US-Gericht erhalten hatten. So betonte Microsoft jetzt, es gebe „Aspekte der Debatte, die wir gerne freier diskutieren würden“. US-Gesetze verpflichten die Firmen zur Zusammenarbeit – und Verschwiegenheit.

Wie kann man sich schützen?

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) empfahl Nutzern bereits, US-Dienste zu meiden. Computerexperten raten dazu, die eigene Kommunikation zu verschlüsseln und für das Speichern von Daten Dienste mit Sitz außerhalb der USA zu nutzen. Denn die Einschränkungen für US-Geheimdienste gelten vor allem für die Überwachung eigener Staatsbürger und nicht für Deutsche. „Ich fürchte, das ist ein relativ schwacher Schutz, denn die US-Gesetzgebung erlaubt den Zugriff auf Kommunikationsdaten von Ausländern in sehr breitem Umfang“, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar dem Bayerischen Rundfunk

In diesem Kampf ist Microsoft nach Bekanntwerden der Zusammenarbeit von US-Tech-Giganten mit den Geheimdiensten nicht mehr alleine: Die Silicon-Valley-Größen Google, Facebook und Yahoo kämpfen konkret darum, Anzahl und Umfang der Abfragen zur „nationalen Sicherheit“ nennen zu dürfen. Die Firmen fürchten sich, dass die Privatsphäre-Bedenken von Nutzern schlecht fürs Geschäft sind. Die staatlichen Stellen, so der Microsoft-Vorwurf, reagierten aber nur schleppend. „Wir hoffen, der Justizminister kann eingreifen, um dies zu ändern.“

Jüngst hatte die britische Zeitung „Guardian“ über eine enge Zusammenarbeit zwischen dem US-Geheimdienst NSA und Microsoft geschrieben. Der Bericht habe „gravierende Ungenauigkeiten“ enthalten, schrieb Smith in einem Eintrag auf dem Blog der Firma.

In einem Gericht wurde am Dienstag zudem entschieden, dass die US-Regierung ein Urteil offenlegen muss, das Yahoo zur Zusammenarbeit mit amerikanischen Geheimdiensten zwingt. Das für die Genehmigung von Spionage-Anträgen zuständige Gericht stellte sich damit in einer auf Montag datierten Entscheidung auf die Seite des US-Internetkonzerns.

Yahoo hatte 2008 gegen den Zwang zur Kooperation bei Spionage-Programmen wie Prism Einspruch erhoben, vor dem Foreign Intelligence Surveillance Court jedoch eine Niederlage erlitten. Die Regierung von Präsident Barack Obama hat argumentiert, das Urteil müsse aus Gründen der nationalen Sicherheit unter Verschluss bleiben.

Kommentare (14)

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kraehendienst

17.07.2013, 04:32 Uhr

" „Wir hoffen, der Justizminister kann eingreifen, um dies zu ändern" - Wenn diese Firmen WIRKLICH um ihre Kunden, ja letztlich ihre wirtschaftliche Freiheit und diesbezügliche Existenz bangen, dann sollen sie das Symbol Amerikas, die FREIHEIT GEMEINSAM LEBEN - GEMEINSAM gegen die Spionage der US-Regierung antreten statt da eine Kriecher-Justiziar-Schleimerei mit fast rollenden Tränen gegenüber dem staatlichen Giganten - von dem sie nur ein großer Teil selbst sind!!!

Wahrsager

17.07.2013, 04:38 Uhr

Snoden wird bestimmt einmal in die US Geschichte als Held eingehen. Nur eine Frage der Zeit.

Account gelöscht!

17.07.2013, 08:33 Uhr

@krähendienst

US-Firmen können hier gar nichts machen, sie folgen nur dem Druck der US-Regierung. Irgendwelche Gesetze werden hier erfahrungsgemäß auch nichts ändern - denn sie dienen allenfalls zur Beruhigung der Öffentlichkeit (der Schäfchen) und werden von den Geheimdiensten ohne mit der Wimper zu zucken ignoriert werden (die im Dunkeln sieht man nicht!). Die USA ist mittlerweile ein halb-faschistisches Land - da ist Widerstand praktisch unmöglich.

Der Druck muß von uns Ameisen kommen. Wir (Privatleute, geschäftlich mag dies anders sein) brauchen z.B. Microsoft nicht - jedenfalls nicht für alles und auch für andere US-Größen gibt es Alternativen. Im Fall von Microsoft und generell bzgl Software kann man auf OPEN-SOURCE Software umsteigen. Nur diese ist prinzipiell sicher, da der Code offen liegt (die compilierte Version für Otto-Normaluser mag wieder eine anderen Geschichte sein). Warum nicht mal (zumindest als Parallelinstallation) auf Linux umsteigen. Ubuntu (völlig Kostenlos aus dem Netz herunterladbar) z.B. ist so komfortabel, daß man nichts vom "Gurutouch" von Linux merkt (dh. man kann kompletter Amateur sein, es ist ganz ähnlich wie Windows oder Apple zu betreiben). Man hat dabei zudem kostenlos alles dabei was man gewöhnlich als Privater braucht dabei, Textverarbeitung (Libre Office, ein Open Office Nachfolger), Firefox (und weitere) Browser und vieles mehr.

Linux ist zudem wesentlich schneller - ich konnte einen alten Computer wieder reaktivieren, der mit Windows wegen Langsamkeit nicht mehr zu betreiben war. Warum nicht seinen Altcomputer als Alternative oder für Spezialzwecke wie Surfen oder Banken parallel betreiben?

Man kann sich auch als kleine Ameise wehren - in ausreichender Anzahl. Dann müssen die Software-Großkonzerne nämlich ERNSTHAFT reagieren. Man denke an die Wanderameisen: eine davon kann leicht zerdrückt werden, aber das gesamte Volk ist nicht aufzuhalten.

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