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15.10.2012

20:44 Uhr

Ausstiegsklausel bis 2014

Briten wollen Euro-Abkommen aufkündigen

Die britische Regierung will nach jetzigem Stand aus zahlreichen Abkommen mit europäischen Partnern aussteigen. Das kündigte Innenministerin Theresa May an. Damit würde sich Großbritannien weiter von Europa distanzieren.

In den Reihen der britischen Regierung wächst die Zahl der Europa-Skeptiker. Reuters

In den Reihen der britischen Regierung wächst die Zahl der Europa-Skeptiker.

LondonGroßbritannien will sich weiter aus der europäischen Integration zurückziehen. Innenministerin Theresa May sagte am Montag im britischen Parlament, die Regierung werde wohl eine Reihe von Abkommen im Bereich Justiz und Strafverfolgung mit den europäischen Partnern aufkündigen.

Die Ministerin äußerte sich mit Blick auf einen Katalog aus mehr als 130 Vereinbarungen, darunter der europäische Haftbefehl oder die Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Computer-Fahndungsdateien.

Großbritanniens Innenministerin Theresa May. Reuters

Großbritanniens Innenministerin Theresa May.

Großbritannien hatte sich eine Sonderregel unter dem Lissaboner Vertrag ausgehandelt, nach der es bis 2014 eine Ausstiegsklausel hat. "Die Haltung der Regierung ist gegenwärtig, dass wir aussteigen werden", sagte May. Die Regierung würde damit der wachsenden Zahl von Europa-Skeptikern in den eigenen Reihen entgegenkommen. Allerdings ist der liberaldemokratische Koalitionspartner skeptisch gegenüber einer massenhaften Aufkündigung von Abkommen.

May räumte ein, dass vor einer Notifizierung der Europäischen Union über ein mögliches Ausscheiden aus den Abkommen zunächst eine einheitliche Haltung innerhalb der Regierung gefunden werden müsse. Auch müsste das Parlament einem solchen Schritt zustimmen.

Würde die Regierung von ihrem sogenannten "Opt-out"-Recht Gebrauch machen, würden zunächst alle Abkommen gekündigt und in einem weiteren Schritt der Beitritt zu denjenigen Abkommen wieder beantragt, die Großbritannien beibehalten will.

Von

rtr

Kommentare (20)

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Radek

15.10.2012, 21:26 Uhr

Die Briten entziehen sich den Zumutungen der EU-Nomenklatura und bevorzugen es weitestgehend Herr im eigenen Haus zu bleiben, was aus ihrer Sicht auch verständlich und nachvollziehbar ist.
Mit Vaclav Klaus, dem Präsidenten der tschechischen Republik haben sie einen intelligenten Parteigänger, der schon frühzeitig als Ökonom das Euro-Desaster vorausgesehen hat und höflich Nein-Danke sagte.

DEUFRA2011

15.10.2012, 22:06 Uhr

Warum haben wir nicht so eine Klausel für Deutschland in die Verträge geschrieben? Ich kann die Briten nur bewundern. Dürfen die sich dann den Nobelpreis nicht an die Wand hängen? Das soll denen doch egal sein, oder?
Wir schicken das falsche Personal in solche Verhandlungen und im allgemeinen nach Brüssel. Nur looser und von ewigen Schuldkomplexen Beladene für vor ewigen Zeiten ausgefochtenen Scharmützel!! Die sollen langsam mal Alle zum Arzt gehen.

Charly

15.10.2012, 22:08 Uhr

Ich finde das OK,
Die Nationalstaaten müssen ihre eigenen lokalen Regeln aufstellen und ihre Einwohner vor dem Zugriff durchgeknallter Eurokraten schützen.

Man kann auch friedlich in Europa zusammenleben wenn nicht alle die gleichen Regeln haben. Bilaterale Abkommen können auch bewirken, dass nicht an jeder Grenze ein Zollhaus steht.

Unterschiedliche Regeln schützen auch vor so einem Monstercrash wie er jetzt in der EUdSSR mit dem Euro auftreten wird. Ich plädiere für die Rückkehr zu nationalen Währungen und ein stärkeres Herausstellen der nationalen wirtschaftlichen Stärken und Eigenheiten.

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