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10.12.2013

19:41 Uhr

Austausch von Steuerdaten

Österreich und Luxemburg blockieren die EU

Eklat mit Ansage beim Treffen der EU-Finanzminister: Österreich und Luxemburg sperren sich wie befürchtet gegen EU-weite Regeln zum umfassenden Austausch von Steuerdaten. Nun wird es für eine Einigung bis Jahresende eng.

„Enttäuschend und unverständlich“, so brachte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta auf den Punkt, was viele EU-Finanzminister denken: Die Blockade Österreichs und Luxemburgs beim Thema Steuerdaten kostet Nerven. ap

„Enttäuschend und unverständlich“, so brachte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta auf den Punkt, was viele EU-Finanzminister denken: Die Blockade Österreichs und Luxemburgs beim Thema Steuerdaten kostet Nerven.

BrüsselÖsterreich und Luxemburg blockieren weiterhin den umfassenden Austausch von Steuerdaten und ziehen so den Ärger der restlichen EU auf sich. Es sei nicht nur „enttäuschend“, sondern auch „unverständlich“, dass die Ausweitung des Kampfes gegen Steuerhinterziehung noch immer nicht beschlossen sei, sagte der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag in Brüssel. Das Thema könnte nun den EU-Gipfel in der kommenden Woche beschäftigen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Mai vereinbart, bis Jahresende weitreichende Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu machen. Insbesondere soll der volle Informationsaustausch für alle Arten von Einkommen künftig zur Regel werden. Dies würde praktisch die Abschaffung des Bankgeheimnisses bedeuten.

Doch Österreich und Luxemburg sperrten sich bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag erneut als einzige Mitgliedstaaten gegen diese umfassende Weitergabe von Steuerinformationen. Damit bringen sie den Zeitplan zur Verabschiedung der Regeln massiv in Gefahr und bremsen den im Frühsommer von der EU ausgerufenen Kampf gegen Steuerhinterzieher aus.

Österreich und Luxemburg wollen den strengeren EU-Regeln erst zustimmen, wenn die EU Verhandlungen mit den Nicht-EU-Ländern Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino über ähnliche Vereinbarungen zur Weitergabe von Steuerdaten abgeschlossen hat. Die beiden EU-Staaten wollen ihr Bankgeheimnis schützen und fürchten sonst Nachteile im Wettbewerb mit den anderen europäischen Finanzplätzen.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

In der EU sorgten sie damit für Empörung: „Das ist eine vollkommen inakzeptable Blockade“, sagte der spanische Finanzminister Luis de Guindos. Sein italienischer Kollege Fabrizio Saccomanni warf den beiden Staaten vor, die ausstehenden Abkommen mit den fünf Nicht-EU-Ländern als „Ausrede“ zu nutzen, um Veränderungen zu verhindern.

„Ganz ehrlich, das ist für die Bürger nicht zu verstehen“, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici. Er forderte ebenso wie der EU-Steuerkommissar Semeta, dass sich die Staats- und Regierungschefs Ende der kommenden Woche auf dem EU-Gipfel mit dem Thema befassen, um eine Lösung zu finden.

Erschwert werden Fortschritte allerdings dadurch, dass in Österreich nach Parlamentswahlen im Herbst immer noch keine neue Regierung gebildet wurde. In Luxemburg ist die neue Regierung nach der Wahlniederlage des langjährigen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker erst seit wenigen Tagen im Amt.

„Ich habe kein Verständnis mehr dafür, dass sich immer noch einzelne Länder gegen eine echte europäische Regelung bei der Bekämpfung der Steuerflucht und Steuerbetrug sperren“, kritisierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Hier geht es um bares Geld das nicht in die öffentlichen Kassen fließen wird.“ EU-Schätzungen zufolge entgeht den klammen Mitgliedstaaten jährlich eine Billion Euro durch Steuertricks.

Von

afp

Kommentare (6)

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Angela-Wendehals

10.12.2013, 20:38 Uhr

Schlimm, wenn schon Staaten sich verhalten wie Hehler, die mit geklauten Daten Handel betreiben. Und so lange man nicht die Steuerbetrüger von BER (Verschwendung unserer Steuern) zur Rechenschaft zieht, gibt es auch keinen Steuerbetrug.

Aber wir leben eben in keiner Demokratie, sondern in einer Diktatur, die keine Volksbefragung zulässt. Meineid-Erika hasst das Volk und wird deshalb jede Volksabstimmung verhindern.

Carsten_Laude

10.12.2013, 20:52 Uhr

Ich kann das Gejammer um das Thema Steuerhinterziehung nicht mehr hören. Diese beiden Staaten kassiern 35% Quellensteuer und führen diese fast vollständig an die Staaten der Kontoinhaber ab. In Deutschland gibt es 25% Abgeltungssteuer und immer noch den Solidaritätszuschlag (auch eine Dauersteuer geworden die irgendwann vermutlich in 2050 abgeschafft wird). Reicht das nicht? Ich wäre froh, wenn Deutschland auch noch ein bankgeheimiss hätte. Soll man es doch diesen Ländern lassen!

DrJuncker

10.12.2013, 20:53 Uhr

Da gebe ich Ihnen völlig recht. Wo bleibt denn dann das Bankgeheimnis??? Der Staat muss längst nicht alles über die Bürger wissen. Basta! Und solange die Politik das Korruptionsabkommen mit der UN nicht umsetzt und solange die politischen Steuerverschwender nicht hinter Gitter sitzen, kann man den Stuerhinterziehern keinen Vorwurf machen. Steuerverschwendung ist mindestens genau so schlimm wie Steuerhinterziehung.

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