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26.07.2017

14:54 Uhr

Auswärtiges Amt

„Vorverurteilungen in Türkei sind unerträglich“

Dass der deutsche Menschenrechtsaktivist Steudtner von Erdogan als Spion bezeichnet wird, trifft im Auswärtigen Amt auf Unverständnis. Dieses habe zusammen mit Schweden nun eine Protestnote für Ankara verfasst.

Das Auswärtige Amt fasst die Aussagen des türkischen Präsidenten als Vorverurteilung auf. Reuters

Recep Tayyip Erdogan

Das Auswärtige Amt fasst die Aussagen des türkischen Präsidenten als Vorverurteilung auf.

BerlinDer deutsch-türkische Streit schaukelt sich wegen der Spionagevorwürfe aus Ankara hoch. Die Bundesregierung reagierte am Mittwoch mit scharfer Kritik auf Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den in der Türkei festgenommenen Deutschen Peter Steudtner. „Wir finden es schwer erträglich, wenn erneut vonseiten der türkischen Regierung Vorverurteilungen wie in dem Fall Steudtner vorgenommen werden“, sagte ein Sprecher zu Äußerungen Erdogans, der den Menschenrechtsaktivisten als Spion bezeichnet hatte.

Der Sprecher erklärte, zusammen mit Schweden sei eine Protestnote an die türkische Regierung verfasst worden, in der gefordert werde, den Festgenommenen müsse mindestens erklärt werden, was ihnen offiziell vorgeworfen werde. Neben Erdogans Spionage-Vorwurf würden die Menschenrechtler auch verdächtigt, terroristische Organisationen zu unterstützen. Beides passe nicht zusammen.

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Die Polizei hatte bei einer Tagung der türkischen Sektion von Amnesty International neben Steudtner auch einen Schweden sowie mehrere türkische Aktivisten festgenommen. Der Außenamtssprecher wiederholte den Aufruf zur Vorsicht bei Aufenthalten in der Türkei: „Da fällt es schwer, guten Gewissens deutschen Staatsangehörigen zu empfehlen, in die Türkei zu reisen.“

Von

rtr

Kommentare (1)

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Frau Edelgard Kah

26.07.2017, 16:29 Uhr

Geht es wirklich um "unerträgliche Vorverurteilungen"? Richtig ist, dass Erdogan alle Nicht-Anhänger als potentielle Gegner ansieht, die er planmäßig verfolgt, aus ihren Ämtern entfernt und unter fadenscheinigen und haltlosen Vorwürfen ins Gefängnis wirft.

Das Thema heißt somit systematische Verfolgung unschuldiger Minderheiten. Mit "Recht" oder "Rechtsstaat" hat das nicht das Mindeste zu tun. Das sollte auch unser Auswärtiges Amt begreifen und die Dinge bei ihrem Namen nennen.

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