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23.03.2014

20:02 Uhr

Ausweitung der Krim-Krise

Der Westen fürchtet Putins Gebietsansprüche

Ist die Krim erst der Anfang? Der Westen befürchtet, dass Russland mehr Regionen einverleibt. Ursula von der Leyen will an den Außengrenzen Flagge zeigen. „Von allen guten Geistern verlassen“ – urteilt Christian Lindner.

Tausende Ukrainer protestieren in Kiew gegen einen möglichen Krieg. Reuters

Tausende Ukrainer protestieren in Kiew gegen einen möglichen Krieg.

Kiew/Moskau/BerlinNach der Annexion der Halbinsel Krim wächst im Westen die Sorge vor neuen Gebietsansprüchen Russlands. Die Nato zeigte sich beunruhigt über die russische Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Ukraine. Die Streitkräfte seien so stark, dass sie im Konflikt um die abtrünnige Region Transnistrien auch eine Bedrohung für die frühere Sowjetrepublik Moldau darstellen könnten, sagte Oberkommandeur Philip Breedlove in Brüssel. Außenminister Frank-Walter Steinmeier drohte Moskau mit schärferen Sanktionen, falls sich die Krise ausweite.

In Donezk in der Ostukraine forderten am Sonntag mehrere tausend Menschen ein Referendum über eine Abspaltung, viele Demonstranten unterzeichneten Probestimmzettel. Für zusätzliche Unruhe sorgten Spekulationen über eine Konzentration russischer Streitkräfte an der Grenze. Moskau wies diese Berichte zurück. Russland halte sich an alle internationalen Vereinbarungen, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Anatoli Antonow der Agentur Interfax zufolge.

In der Nato wird inzwischen die Verlegung von Truppen erörtert. Oberkommandeur Breedlove sagte, die Allianz müsse angesichts der russischen Truppenstärke an der ukrainischen Grenze über die Stationierung und Einsatzbereitschaft ihrer Kräfte nachdenken. Das gelte besonders für das Baltikum, aber auch für andere Orte.

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Ukraine warnt vor wachsender Kriegsgefahr

Der ukrainische Außenminister sieht die Lage explosiver als vor einer Woche. Der deutsche Außenminister Steinmeier droht zudem mit härteren Sanktionen. Dabei akzeptiert die Mehrheit der Deutschen die Annexion der Krim.

Die Krise bestimmt auch das Treffen der sieben führenden Industriestaaten an diesem Montag in Den Haag. US-Präsident Barack Obama hat die G7 am Rande des Gipfel zur nuklearen Sicherheit einberufen. Russland ist zum ersten Mal seit seinem Beitritt zu der Runde 1998 nicht eingeladen. Die Staats- oder Regierungschefs der G7 wollen bestätigen, dass die Gruppe der G8 bis auf weiteres nicht mehr existiert.

Steinmeier kritisierte am Samstag in Kiew, die Krise habe die Gefahr einer neuen Spaltung Europas heraufbeschworen. „Ich mache mir große Sorgen, dass der völkerrechtswidrige Versuch, 25 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs international anerkannte Grenzen in unserer europäischen Nachbarschaft zu korrigieren, die Büchse der Pandora öffnet“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Sollte Russland über die Krim hinausgreifen, werden wir in Europa einschneidende Maßnahmen beschließen, selbst wenn wir hierfür wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müssen.“

Kommentare (9)

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24.03.2014, 08:07 Uhr

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.
 Es muss uns klar sein, dass heute wieder eine ernste Bedrohung Europas durch Russland vorhanden ist und wir dementsprechend zu reagieren haben, bevor eine Sowjetunion wiedererrichtet ist.
Herr Lindner gebärdet sich leider als alles andere als liberal, wenn er fordert, nicht nur unsere Freiheit nicht zu verteidigen, sondern auch zulässt, dass Menschen unter ein Unrechtsregime mit Macht- und Landhunger gezwungen werden. Das große Erwachen wird für die Krimbewohner noch kommen, nur dann haben sie nichts mehr zu sagen.

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24.03.2014, 10:02 Uhr

Es muss nicht heißen der Westen (Gesellschaft/Bürger) fürchten um Putins Gebietsansprüche, sondern die EU-Politiker fürchten um ihre Meinungshoheit und Verlust an Autorität.
Einfach nur noch erbärmlich diese EU, wie sie von den USA dazu benutzt wird, gegen Russland vorzugehen. Die USA treibt den Keil zwischen der EU und Russland! Dem Bürger Europas ist das schon längst bewusst, nur die europäische Medien und Politiklandschaft lässt sich weiter von den USA in diesen Sanktionskonflikt hineintreiben. Zum Schaden der EU und Russlands und zum Vorteil von den USA und China.

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24.03.2014, 10:04 Uhr

Da eine EU-Erweiterung, die man grundsätzlich immer in Frage stellen sollte, auch eine anschließende NATO-Mitgliedschaft zur Folge hatte, ist die NATO das Problem geworden.
Was hat das Nordatlantische Bündnis mit der Ukraine zu tun? Wenn die Ukraine bedroht wird oder würde, handelt es sich um kein Mitglied der NATO oder hatte Rasmussen die Ukraine als NATO-Land schon fest eingeplant?

Von Frau von der Leyen, einer Sozialpolitikerin, kann man nicht erwarten, dass sie die Außengrenzen, des NATO-Gebietes kennt.

Die NATO-Staaten GB und USA planen demnächst Manöver in der Ukraine durchzuführen.
Da ist es rational und nachvollziehbar, dass Russland vorausschauend agiert.

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