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11.10.2013

11:53 Uhr

Auswirkungen des Shutdowns

Die Börse jubelt, die Gerichte machen dicht

VonAxel Postinett

Zeit zum Atemholen. Die Zeichen für eine kurzfristige Erhöhung der Verschuldungsgrenze stehen gut. Das Problem: Das Leiden der US-Bürger könnte sich dadurch erst richtig verlängern.

Auch die National Mall vor dem Kapitol bleibt wegen des Shutdowns geschlossen. Reuters

Auch die National Mall vor dem Kapitol bleibt wegen des Shutdowns geschlossen.

San FranciscoDie Zeichen für eine kurzfristige Erhöhung der Verschuldungsgrenze stehen gut. Nur hätte das für die US-Bürger nicht die gewünschten Folgen. Wenn nur alleine die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit der USA hinausgezögert wird, aber die Probleme im Haushalt nicht adressiert werden, bleibt die aktuelle Patt-Situation bestehen.

Ein entstünde eine paradoxe Situation. Die Finanzmärkte jubilieren, aber für die US-Bürger fangen die Probleme erst richtig an. Ein Zustand, den Präsident Obama nicht zulassen kann, ohne sich die Sympathien vieler Bürger zu verscherzen.

Die Regierung im Ausnahmezustand laviert sich jetzt im elften Tag im Ausnahmezustand mehr recht als schlecht durch. Stimmt Obama dem Vorschlag der Opposition zu, zwar direkt die Schuldengrenze anzuheben, aber im Gegenzug nur in Verhandlungen über eine Wiedereröffnung der Regierung einzusteigen, drohen weitere Wochen des Stillstands der öffentlichen Verwaltung. Zum Vergleich: 1995 waren es gerade einmal 26 Tage Stillstand.

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Der Durchbruch war es nicht, aber ein Hoffnungsschimmer: Angesichts des drohenden Zahlungsausfalls der USA haben sich Präsident Obama und Widersacher Boehner an einen Tisch gesetzt. Die Chancen auf ein Happy End steigen.

Als nächstes dürfte die Rechtsprechung auf der Strecke bleiben. Bislang sind die Bundesgerichte noch geöffnet und Urteile werden gefällt, aber wie lange noch? Die Justizverwaltung machte einen Kassensturz und teilte am Donnerstag mit, durch Gebühreneinnahmen und vorhandene Restfinanzmittel sei noch bis zum 17. oder 18. Oktober der Betrieb gesichert. Alle Kosten und Ausgaben wurden drastisch gesenkt und ständig überwacht, heißt es. Aber dann sei Schluss. Die Aussetzung aller Verfahren vor Bundesgerichten ist die Folge. Dann trifft es auch Anwälte und Kanzleien.

Das Unterstützungsprogramm für alleinerziehende Frauen mit kleinen Kindern oder Babys, WIC genannt, wird noch bis Ende Oktober finanziert sein, meldet foodbusinessnews.com. Das Agrarministerium habe Budgets umschichten können, um einen Notfallplan aufrechterhalten können. Aber auch hier wird Ende Oktober als Ende der Fahnenstange genannt.

Kommentare (7)

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11.10.2013, 12:27 Uhr

Wenn man den Artikel liest, wird einem erst klar, wie wichtig die staatliche Verwaltung für das Funktionieren einer Gesellschaft ist.
Wir beschweren uns immer, dass der "Staat" so viel kostet, aber wenn man hier liest, was wir für unsere Abgaben als Gegenleistung bekommen, dann ist das eine ganze Menge.

Ich zahle meine Steuern gerne.

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11.10.2013, 13:00 Uhr

Ist es richtig, daß sich am 2. Okt. eine Delegation vom Financial Services Forum privat im Weißen Haus mit Obama trafen?

Ging es dabei um den Glass-Steagall Act?

Teilnehmer sollen Jamie Dimon, Chef von J.P. Morgan Chase, Lloyd Blankfein, Chef von Goldman Sachs, Brian Moynihan, Chef der Bank of America, Michael Corbat, Chef der Citibank, und Anshu Jain, Chef der Deutschen Bank gewesen sein.

Für mich ist der Haushaltsnotstand doch nur eine konzertierte Aktion zum Beibehalten von Bail-In, Bail-Out und dem Klammergriff der Wall Street wie z.B. das Gelddruckprogramm des sog. Quantitative Easing.

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11.10.2013, 13:01 Uhr

Ist es richtig, daß sich am 2. Okt. eine Delegation vom Financial Services Forum privat im Weißen Haus mit Obama trafen?

Ging es dabei um den Glass-Steagall Act?

Teilnehmer sollen Jamie Dimon, Chef von J.P. Morgan Chase, Lloyd Blankfein, Chef von Goldman Sachs, Brian Moynihan, Chef der Bank of America, Michael Corbat, Chef der Citibank, und Anshu Jain, Chef der Deutschen Bank gewesen sein.

Für mich ist der Haushaltsnotstand doch nur eine konzertierte Aktion zum Beibehalten von Bail-In, Bail-Out und dem Klammergriff der Wall Street wie z.B. das Gelddruckprogramm des sog. Quantitative Easing.

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