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03.03.2013

13:19 Uhr

Automatische Haushaltskürzungen

US-Verteidigungsminister warnt vor drastischen Folgen

Das Scheitern der Haushaltsverhandlungen in den USA macht sich vor allem beim Militär bemerkbar. Der neue amerikanische Verteidigungsminister, Chuck Hagel, sieht die Einsatzbereitschaft des Militärs gefährdet.

Der Flugzeugträger «USS George Washington» im Meer östlich der koreanischen Halbinsel. dpa

Der Flugzeugträger «USS George Washington» im Meer östlich der koreanischen Halbinsel.

WashingtonFlugzeuge bleiben am Boden, Schiffe im Hafen, Zivilangestellte werden heimgeschickt: Die automatischen Haushaltskürzungen in den USA treffen das Militär besonders hart. Mehr als die Hälfte der Gesamteinsparungen von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro), nämlich 46 Milliarden Dollar, entfallen auf das Verteidigungministerium. Der neue Ressortchef Chuck Hagel hält deswegen die Einsatzbereitschaft der Truppen der Weltmacht USA für gefährdet.

Während für die Soldaten keine direkten Kürzungen, etwa beim Sold, vorgesehen sind, müssen sich die etwa 800.000 zivilen Angestellten des Pentagon auf finanzielle Einschnitte vorbereiten. Ihre Arbeitszeit wird ab April verringert, über Monate hinweg müssen sie auf 20 Prozent ihres Gehalts verzichten. Gerade für die Zivilisten und deren Familien seien die Einsparungen schmerzhaft, bedauert Hagel.

Die Soldaten bekommen die Einschnitte auf andere Weise zu spüren. Übungseinheiten werden für fast alle Bodentruppen "drastisch" gekürzt, wie der oberste General des Heeres, Ray Odierno, sagte. Ausgenommen sind nur die Soldaten, die in Afghanistan eingesetzt werden.

Die Marine stellt sich wiederum darauf ein, die Einsatzzeit ihrer Schiffe auf See um 30 bis 35 Prozent zu kürzen. Die anstehende Wartung von etwa 30 der insgesamt 285 Schiffe fällt aus. Zudem wurde die geplante Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers in den Persischen Golf abgesagt. Mehrere Hundert Marineflugzeuge sollen nach und nach ein Startverbot bekommen.

Die Multimilliarden-Einschnitte im US-Haushalt

Warum drohen die Kürzungen jetzt?

Die Sparbombe geht auf einen früheren Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die Einschnitte waren eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen Plan zum Abbau des Defizits verständigen. Zu einer Einigung kam es aber nie.

Ursprünglich sollten die automatischen Kürzungen bereits zum 1. Januar in Kraft treten, zeitgleich mit dem Ende von Steuererleichterungen für fast alle US-Haushalte. Der Kongress wendete diese sogenannte Fiskalklippe aber nach erbitterten Verhandlungen ab: Steuererhöhungen gab es nur für Reiche, die Frist für die drakonischen Einschnitte wurde um zwei Monate verschoben.

Welches Ausmaß haben die Einschnitte?

Insgesamt legt das Haushaltskontrollgesetz von 2011 Kürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (910 Milliarden Euro) im kommenden Jahrzehnt fest. Alleine im Haushaltsjahr 2013, das Ende September endet, müsste der Staat 85 Milliarden Dollar einsparen. Besonders hart trifft der Sparhammer mit etwa 46 Milliarden Dollar das Militärbudget. Das Pentagon warnte, dass die Einschnitte die nationale Sicherheit des Landes aufs Spiel setzen würden.

Sollten die Einsparungen voll in Kraft treten, würde die US-Konjunktur Schaden nehmen. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses schätzt, dass das Wirtschaftswachstum in den USA durch die Kürzungen in diesem Jahr um 0,6 Prozentpunkte geringer ausfallen könnte. Außerdem dürften etwa 750.000 Jobs verloren. Die Ratingagentur Fitch erklärte, dass die Untätigkeit der Politik angesichts der massiven Einschnitte das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der USA weiter untergraben werde.

Wie würden sich die Einsparungen im Alltag bemerkbar machen?

Alleine 800.000 Zivilangestellte des Verteidigungsministeriums würden in den Zwangsurlaub geschickt und müssten Gehaltseinbußen hinnehmen. Tausende Lehrer könnten wegen geringerer Bildungsausgaben ihren Job verlieren, außerdem müssten 70.000 Kinder im Vorschulalter ein staatliches Förderprogramm verlassen. Viele der knapp 400 Nationalparks müssten vorübergehend schließen.

Im Flugverkehr drohen erhebliche Verzögerungen, weil Sicherheitspersonal und Fluglotsen fehlen würden. Auch an den Grenzen der USA wären weniger Beamte im Einsatz, im Justizwesen dürften sich die Verfahren stauen. Staatliche Hilfen für Langzeitarbeitslose würden heruntergefahren.

Gibt es einen Ausweg?

Auch wenn beide Lager im Kongress derzeit knallhart auf ihren Positionen verharren: Die Sparbombe zündet nicht am 1. März über Nacht, sondern die Wirkung würde sich über die kommenden Monate entfalten. Daher bleibt noch Zeit, die Frist für die Kürzungen erneut zu verschieben oder sich sogar auf einen umfassenden Haushaltskompromiss zu einigen.

Möglich wäre etwa eine Doppellösung mit einer weiteren Haushaltshürde: Der Kongress muss bis spätestens zum 27. März eine neue Übergangsregelung („continuing resolution“) verabschieden, um die laufende Staatsfinanzierung im Haushaltsjahr 2013 zu gewährleisten. Im Zuge dieser Verhandlungen könnten Demokraten und Republikaner versuchen, die die Kürzungen mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Deal zu entschärfen.

Auch bei der Luftwaffe wird deutlich weniger geflogen. Etwa 200.000 Flugstunden fallen in den nächsten Monaten aus. Hagels Stellvertreter Ash Carter macht die langfristigen Folgen deutlich: "Wenn ein Kampfpilot über längere Zeit nicht trainiert, verliert er seine Qualifikation und darf irgendwann gar nicht mehr fliegen", sagt er. Danach sei ein langer Prozess nötig, um die Flugerlaubnis zurück zu erlangen.

Die Veränderungen beim Militär beginnen im April und dauern zunächst bis zum Ende des Haushaltsjahres im September. Hagel zufolge haben die Einsparungen "enorme Auswirkungen auf die Ausbildung und die Einsatzbereitschaft". Die finanzielle Unsicherheit gefährde "unsere Fähigkeit, alle unsere Missionen wirksam auszuführen".

Experten zeigen sich weniger besorgt. Die automatischen Kürzungen hätten keine Auswirkungen "auf unsere Fähigkeit, auf die Bedrohungen, denen wir uns gegenübersehen, zu reagieren", sagt Lawrence Korb von der Georgetown Universität. Auch Todd Harrison vom Forschungsinstitut Center for Strategic and Budgetary Assessments urteilt, die Einschnitte seien keine "Katastrophe". Das Problem sei weniger das Ausmaß der Einsparungen, sondern vielmehr deren "Brutalität und mangelnde Flexibilität".

Mildern könnte die Lage der US-Kongress. Er kann die Einschnitte jederzeit stoppen, wenn sich die Parteien auf einen neuen Kompromiss einigen. Die Hoffnungen auf eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern richten sich jetzt vor allem auf Verhandlungen über einen Budgetplan für die Staatsfinanzierung im restlichen Haushaltsjahr 2013, der bis Ende März stehen muss.

Von

afp

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

03.03.2013, 14:32 Uhr

Ja, ja. Es wird noch reichen.

Account gelöscht!

03.03.2013, 14:55 Uhr

die usa sind auch so stark genug. sehr schön, dass hier die automatischen kürzungen gegriffen haben. ein stück weniger neuverschuldung.

Skyjumper

03.03.2013, 14:59 Uhr

Es könnten einem die Tränen der Rührung kommen, wenn ....... ja wenn man nicht wüßte, dass diese 85 Mrd.$ noch nicht einmal 10 % dessen sind, was die USA einsparen müßten um wieder zu einem ausgeglichenem Haushalt zu kommen.

Insofern spar ich mir die Tränen noch auf und freu mich stattdessen, dass die imperialistischte Armee die derzeit auf diesem Planeten besteht ein klitzkleines bißchen eingeschränkt ist.

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