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25.11.2014

16:13 Uhr

Ayatollah Chamenei mit markigen Worten

Iran will sich „nicht in die Knie“ zwingen lassen

Das geistliche Oberhaupt des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, reagiert auf Fortsetzung der Atomgespräche mit deutlichen Worten. Eine Einigung mit der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland ist nicht in Sicht.

Ayatollah Ali Chamenei, geistiges und eigentliches politisches Oberhaupt seines Landes, hat die Atomgespräche mit dem Westen scharf kritisiert. dpa

Ayatollah Ali Chamenei, geistiges und eigentliches politisches Oberhaupt seines Landes, hat die Atomgespräche mit dem Westen scharf kritisiert.

TeheranIn seiner ersten Reaktion auf die Verlängerung der Atomgespräche hat Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei betont, sein Land werde sich vom Westen nicht „in die Knie“ zwingen lassen. „In der Nuklearfrage haben die Arroganten ihr Bestes getan, den Iran in die Knie zu zwingen, doch ist ihnen dies nicht gelungen und es wird ihnen nicht gelingen“, schrieb Chamenei am Dienstag auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter. Mit den „Arroganten“ sind im politischen Diskurs im Iran für gewöhnlich die westlichen Regierungen gemeint.

Trotz tagelanger intensiver Verhandlungen in Wien war es dem Iran und der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland am Montag nicht gelungen, sich wie geplant auf ein dauerhaftes Abkommen zum iranischen Atomprogramm zu einigen.

Machtfrage: Wer regiert in Teheran?

Staatschef

Ajatollah Ali Chamenei ist als Religions- und Revolutionsführer das faktische Staatsoberhaupt und der mächtigste Mann in Iran. Nach der gefälschten Wiederwahl Mahmud Ahmadinedschads zum Präsidenten im Jahr 2009 stützte er diesen und ließ die Massenproteste niederschlagen.

Präsident

Mahmud Ahmadinedschad ist zwar wortgewaltig und häufig unüberlegt in seinen Attacken, beispielsweise seinen Drohungen gegen Israel. Doch wirklich viel zu sagen hat er nicht. Als Regierungschef muss er sich seine Minister vom religiösen Oberhaupt Chamenei und vom Parlament absegnen lassen.

Parlament

Der „Majlis“ ist inzwischen mehr als ein Abnickorgan. Es tobt stattdessen eine Schlacht zwischen den Anhängern Ahmadinedschads und denen Chameneis um die Vorherrschaft unter den 290 Abgeordneten. Chamenei will offenbar das Präsidentenamt abschaffen und stattdessen einen Premier vom Parlament wählen lassen.

Wächterrat

Der zur Hälfte aus Islam-Gelehrten und Juristen bestehende zwölfköpfige Rat muss Beschlüsse des Parlaments absegnen und filtert Kandidaten bei Wahlen aus. Bevorzugte Opfer dieser Filterung sind Bewerber der Reformparteien. Jetzt – nachdem die Reformer einen Wahlboykott angekündigt haben – trifft es sogar Anhänger des Ahmadinedschad-Lagers.

Revolutionsgarden

Sie sind ein Staat im Staate, haben ein Parallel-Militär und inzwischen auch eine dominierende Rolle in der iranischen Wirtschaft. Präsident Ahmadinedschad brachte immer mehr Befehlshaber dieser „Pasdaran“ auf Ministerämtern unter und verdrängte auf diese Weise die Mullahs. Dennoch unterstützen die Pasdaran mehrheitlich ihren obersten Befehlshaber, Revolutionsführer Chamenei, und nicht Präsident Ahmadinedschad.

Eigentlich hatten sie sich eine Frist bis Montag gesetzt, um den jahrelangen Streit beizulegen. Angesichts verbleibender Streitpunkte verständigten sie sich nun darauf, bis März ein Rahmenabkommen auszuhandeln und bis zum 30. Juni die technischen Einzelheiten zu klären.

Das geistliche Oberhaupt hat im Iran das letzte Wort in der Außenpolitik und muss daher auch einem Atomabkommen zustimmen. Chamenei sieht die Gespräche skeptisch, widersetzt sich aber auch nicht ihrer Fortführung. Zahlreiche Konservative, die im Iran Parlament, Justiz und die Sicherheitsdienste dominieren, lehnen die Verhandlungen dagegen offen ab.

Der moderate Präsident Hassan Ruhani hatte die Gespräche nach seinem Amtsantritt im August 2013 neu gestartet, um eine Aufhebung der schmerzhaften Sanktionen gegen sein Land zu erreichen. Ein dauerhaftes Abkommen soll dem Iran die friedliche Nutzung der Atomtechnologie erlauben, zugleich aber verhindern, dass die Islamische Republik in kurzer Zeit Atomwaffen entwickelt.

Von

afp

Kommentare (3)

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Herr walter danielis

25.11.2014, 16:37 Uhr

Warum ist Deutschland dabei? Als Geldgeber?

Herr Manfred K.

25.11.2014, 18:48 Uhr

Das Ziel der Verhandlungen war nie,ist nicht und wird nicht sein ein akzeptierbares Abkommen mit dem Iran zu schließen.Dem Iran werden nicht akzeptierbare Forderungen gestellt, am Ende wird erklärt werden,der Iran hätte die Verhandlungen zum Scheitern gebracht ,wäre böse und müßte deshalb mit militärischen Mitteln bekämpft werden.Der 3.WK ist um eine Stufe weiter.Das wissen alle ,natürlich auch der Iran.

Herr paul maiwald

25.11.2014, 20:23 Uhr

Man kann sich vorstellen, daß Deutschland als verlängerter Arm Israels dabei ist (= Staatsräson).
Niemand im Orient braucht Atomwaffen, wenn Israel keine hätte!
Warum klagt keiner Israel deswegen an? Und fordert Kontrollen und Vernichtung der Atomanlagen? Israel hat den Atomsperrvertrag nicht unterschrieben! Man muß Israel als Quelle des Bösen mit Sanktionen in die Knie zwingen, nicht den harmlosen Iran!

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