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07.05.2013

03:30 Uhr

Backloading

EU-Minister wollen Reform beim CO2-Handel

Umweltminister Peter Altmaier ist mit den Rechten beim CO2-Zertifikatehandel nicht zufrieden. Mit seinem Reformanliegen stieß er auf Ablehnung bei Wirtschaftsminister Rösler. Nun hat Altmaier EU-Kollegen ins Boot geholt.

Qualmende Schornsteine eines Blockheizkraftwerkes: Die Rechte rund um den CO2-Handel sollen reformiert werden. dpa

Qualmende Schornsteine eines Blockheizkraftwerkes: Die Rechte rund um den CO2-Handel sollen reformiert werden.

BrüsselBundesumweltminister Peter Altmaier und acht seiner EU-Kollegen dringen auf eine rasche Reform des Handels mit Rechten für den Ausstoß von Treibhausgasen. Bis spätestens Juli müssten die EU-Mitglieder und das Europäische Parlament eine Entscheidung zum CO2-Handel treffen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Minister, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlag und die am Dienstag veröffentlicht werden sollte.

In dem Papier forderten die Minister das sogenannte Backloading - die zeitweise Ausgabe weniger Verschmutzungsrechte, um die stark gesunkenen Preise für die Zertifikate wieder hochzutreiben. Neben Altmaier unterstützten auch die Umwelt- und Energieminister aus Großbritannien, Frankreich, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Portugal, Schweden und Slowenien den Vorschlag.

Im April war ein derartiger Vorstoß im EU-Parlament gescheitert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zuletzt ebenfalls für eine Reform des Zertifikatehandels ausgesprochen und sich damit hinter Altmaier gestellt. Allerdings räumte sie ein, dass dies vor der Bundestagswahl im September wohl schwer zu realisieren sei.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte eine Reform hingegen abgelehnt.

Von

rtr

Kommentare (1)

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07.05.2013, 07:27 Uhr

Nicht nur Rösler hat das „Backloading“ abgelehnt, und mit ihm alle FDP-Parlamentarier im EU-Parlament. Maßgeblich dafür dass dieser Vorstoß scheiterte, war die Unionsfraktion. Dreiviertel aller CDU/CSU Abgeordneten im EU-Parlament haben sich in namentlicher Abstimmung gegen die Vorschläge von Altmaier, und letztlich auch Merkel, ausgesprochen.

http://glitzerwasser.blogspot.com/2013/05/merkels-backloading-desaster.html

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