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31.10.2011

13:47 Uhr

Bad Bank

Schäuble: Nicht schuld an Milliardenrechenfehler

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nicht die Verantwortung für den Rechenfehler in der Bilanz der Bad Bank FMS Wertmanagement übernehmen. Zuständig sei der Wirtschaftsprüfer, hieß es aus dem Ministerium.

Der Milliardenrechenfehler bei der Bad Bank der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate lässt die deutsche Schuldenlast deutlich sinken. Bundesfinanzminister Schäuble sieht die Verantwortung nicht bei sich. dpa

Der Milliardenrechenfehler bei der Bad Bank der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate lässt die deutsche Schuldenlast deutlich sinken. Bundesfinanzminister Schäuble sieht die Verantwortung nicht bei sich.

BerlinDas Bundesfinanzministerium hat jede Verantwortung für den milliardenschweren Rechenfehler bei der Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate zurückgewiesen und den Wirtschaftsprüfer PricewaterhouseCoopers (PwC) kritisiert. „Wir hatten einen testierten Jahresabschluss 2010, der gesagt hat, es ist alles gut“, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Montag in Berlin. Das Ministerium übe nicht die Fachaufsicht über die Bad Bank mit dem Namen FMS Wertmanagement aus. Für die Aufstellung der Bilanz seien die Gesellschaft selbst und der Wirtschaftsprüfer verantwortlich, sagte er.

In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass sich die Bad Bank um insgesamt 55,5 Milliarden Euro verrechnet hat und das Ministerium darüber seit einiger Zeit Bescheid weiß. Die Bilanzsumme der FMS Wertmanagement konnte nachträglich entsprechend reduziert werden, was auch die Schuldenquote Deutschlands drückt. Einfluss auf das wirtschaftliche Ergebnis der Bad Bank hat der Rechenfehler allerdings nicht. Auch der Staatshaushalt profitiert nicht von der geänderten Rechnung.

„Wenn solche Korrekturen in dieser Höhe notwendig werden, ist das, diplomatisch ausgedrückt, ärgerlich“, sagte Kotthaus. Für das Testat der Bilanz sei der Wirtschaftsprüfer zuständig, nicht das Finanzministerium. Das sei der Sinn der Sache, um politische Einflüsse zu verhindern. Das Ministerium will nun prüfen, wer für die Panne verantwortlich ist. Für Mittwoch wurde eine Besprechung mit Vertretern der HRE, der Bad Bank, der PwC-Wirtschaftsprüfer und der Finanzmarktstabilisierungsanstalt anberaumt. Am Montagnachmittag sollte eine Telefonkonferenz stattfinden.

„Wir machen mit Hochdruck die Sachaufklärung, wir nehmen die Sache sehr sehr ernst“, sagte Kotthaus. Es gebe eine erste Idee, was passiert sein könne. PwC hatte zuvor mitgeteilt, im Abschluss 2010 seien Forderungen und Verbindlichkeiten aus Derivategeschäften gegenüber demselben Vertragspartner nicht verrechnet worden. Dies sei mit dem Halbjahresabschluss zum 30. Juni 2011 aufgefallen. Die Buchungen seien umgehend korrigiert und die Vergleichszahlen im Abschluss 2010 angepasst worden.

Das Ministerium sei erstmals am 4. Oktober über einen eventuellen Korrekturbedarf in Milliardenhöhe unterrichtet worden, sagte Kotthaus. Endgültig bestätigte Zahlen hätten am 11. Oktober vorgelegen, zwei Tage später sei die europäische Statistikbehörde Eurostat unterrichtet worden. Am 21. Oktober hätte das Finanzmarktgremium des Bundestages informiert werden sollen. Da die Sitzung ausgefallen sei, seien die Abgeordneten dann am 28. Oktober umfassend informiert worden.

Von

rtr

Kommentare (2)

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MikeM

31.10.2011, 14:09 Uhr

Nein, Schäuble ist natürlich nicht schuld ... und die 100.000 DM hatte er auch nie! Und die Griechen zahlen alles zurück ... Wer glaubt diesen Pappnasen eigentlich noch?!

Elisa

31.10.2011, 14:18 Uhr

Soso.......nicht schuld ist er, der Schäuble! Dieselben Worte werden kommen, wenn es den Euro zerreisst und die Ersparnisse beim Teufel sind!

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