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16.12.2012

20:48 Uhr

Bahn-Märkte

Milliarden-Ersparnis durch mehr Schienen-Wettbewerb

Durch radikale Liberalisierung der Bahn-Märkte können nach Ansicht der EU-Kommission gewaltige Summen gehoben werden. Die Deutsche Bahn steht wegen Quersubventionierung am Pranger. Berlin verstoße damit gegen EU-Recht.

Bahnreisende auf dem Hauptbahnhof in Berlin. dpa

Bahnreisende auf dem Hauptbahnhof in Berlin.

BerlinDie EU-Kommission verspricht nach Informationen der „Welt“ Europas Steuerzahlern eine „Ersparnis von 23 Milliarden Euro“ über eine radikale Liberalisierung der Bahn-Märkte. Dazu gehöre auch die lange geforderte Verpflichtung der Bahn AG, das Schienennetz aus dem Konzern auszugliedern. Die Trennung würde eine Querfinanzierung des Bahnverkehrs durch Mittel für das Schienennetz unmöglich machen, schreibt die „Welt“ (Montag).

Brüssel sehe die Gewinnabführung aus den öffentlich bezuschussten Monopol-, Infrastruktur- und Netzsparten in die Konzernkassen der Deutschen Bahn AG als unzulässig an, schreibt auch die „Stuttgarter Zeitung“ (Montag). Verkehrskommissar Siim Kallas werfe der Bundesregierung vor, damit in mindestens fünf Punkten gegen EU-Recht zu verstoßen. Die EU-Kommission habe wegen der Quersubventionierung des Bahnverkehrs bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik laufen.

Kallas werde im Januar zudem sechs Gesetzesvorschläge zur Bahnreform vorlegen, schreibt die „Welt“. Sie sollten auch Diskriminierungen von Wettbewerbern der Bahn verhindern. So würden in Deutschland und Tschechien die marktbeherrschenden Unternehmen von Wettbewerbern bis zu 25 Prozent Provision für den Verkauf von Fahrscheinen abverlangen. In anderen Ländern reichten Provisionen von 1,5 Prozent. Die Konkurrenten beklagten zudem, dass sie Einnahmen oft erst nach zwei Jahren erstattet bekämen.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Tabu

16.12.2012, 21:06 Uhr

Das läuft wieder mal auf geteilte Verantwortung bzw. Verantwortungsbereiche hinaus. Und geteilte Verantwortung ist keine Verantwortung !! Das kennt man ja auch aus anderen Bereichen. [...]. Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Rainer_J

17.12.2012, 00:21 Uhr

EU-Recht? Die EU die alle Verträge gebrochen hat? EU-Recht ist für mich so logisch wie Mafia-Recht.

Account gelöscht!

17.12.2012, 00:34 Uhr

"Verkehrskommissar Siim Kallas werfe der Bundesregierung vor, damit in mindestens fünf Punkten gegen EU-Recht zu verstoßen. Die EU-Kommission habe wegen der Quersubventionierung des Bahnverkehrs bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik laufen."
Wohl ein schlechter Witz angesichts der massiven Vertragsverletzungen der letzten Jahre (Mastricht, Lissabon, ...) nach dem Motto "die Großen lässt man laufen, aber die Falschparker trifft die volel Härte des Gesetzes".

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