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12.01.2018

16:00 Uhr

Balkan

Die meistumworbene Region Europas

VonRuth Berschens

Die EU hat auf dem Balkan den Weg für andere Großmächte freigemacht: China, Russland und die Türkei investieren in die Region. Ihr Einfluss wird weiter wachsen, wenn die Europäer nicht gegensteuern. Ein Kommentar.

Balkan: Die meistumworbene Region Europas AFP

Kulturpalast in Sofia

Hier wird die Ratssitzung der EU-Staats- und Regierungschefs stattfinden.

SofiaIm Foyer des bulgarischen Nationaltheaters trifft man auf das Reich der Mitte: „Dies ist ein Theater der Seidenstraße“, ist auf einer Messingtafel eingraviert – sowohl in englischer Sprache, als auch in chinesischen Schriftzeichen. China fördert die Kultur auf dem Balkan. Vor allem aber investiert Peking schon seit einem Jahrzehnt massiv in die Infrastruktur. Spürbar wird das vor allem in Serbien. In Belgrad finanzierten chinesische Banken eine neue Donau-Brücke. Zwischen Belgrad und Budapest bauen Chinesen eine Eisenbahnverbindung zur Schnellstrecke aus.

Der Balkan ist das Armenhaus Europas. Chinesische Investitionen sind daher willkommen. Die Kehrseite ist, dass mit dem wirtschaftlichen Engagement der politische Einfluss Chinas wächst. Und die Chinesen sind nicht allein: Auch Russland und die Türkei werden in der Region immer aktiver. Ausgerechnet der Balkan ist zur meist umworbenen Region Europas avanciert. Fremde Mächte sind dabei, den Europäern ihren eigenen Südosten abzuwerben.

Die EU ist daran nicht unschuldig. Sie hat den Balkan viele Jahre lang vernachlässigt. Das gilt sowohl für die EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien als auch für die Staaten im EU-Wartezimmer: Albanien, Serbien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Mazedonien.

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Alle diese Länder genießen in Westeuropa keinen guten Ruf: Der Balkan gilt als Unruheregion, in der Konflikte immer wieder aufflammen. Bulgaren und Rumänen wirft man vor, in Deutschland und anderswo die Sozialsysteme zu belasten. Die in den beiden Ländern grassierende Korruption schadet der Reputation zusätzlich.

Die EU muss sich fragen, ob sie die Region weiterhin links liegen lassen kann. Denn die von den Europäern gelassene Lücke füllen andere. Beispielhaft lässt sich das in Bulgarien beobachten, das gerade die halbjährlich rotierende EU-Präsidentschaft übernommen hat. Das Land empfängt Chinas Premierminister dieses Jahr zu einem Gipfeltreffen mit den Chefs von insgesamt 16 Staaten aus der Region.

Russland steht ebenfalls im engen Kontakt zu mehreren politischen Parteien Bulgariens, darunter auch eine der Regierungsparteien. „Russlands Einfluss in Bulgarien ist nicht zu vernachlässigen“, räumt Premier Bojko Borissow offen ein.

Der bulgarische Regierungschef legt auch großen Wert auf gute Beziehungen zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei sei militärisch und wirtschaftlich ein sehr wichtiger Partner für den Balkan. Erdogan nutzt seine Chance: Er tourte erst vor kurzer Zeit mit einer großen Delegation von türkischen Geschäftsleuten durch die Region.

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China, Russland und die Türkei verfolgen im Südosten der EU sowohl geschäftliche als auch strategische Interessen. Dagegen begegnet die EU dem Balkan mit Desinteresse und Herablassung. Bulgarien und Rumänien sind seit einem Jahrzehnt EU-Mitglied, doch um Aufnahme in den Schengen-Raum und in die Euro-Zone kämpfen sie vergeblich. Deutschland arbeitet hinter den Kulissen gegen den Beitritt der beiden Länder zur Währungsunion. „Das ist nicht fair“, beschwert sich Bulgariens Finanzminister Vladislav Goranov.

Andere Balkan-Staaten versuchen vergeblich, überhaupt in die EU hineinzukommen. Die Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro dümpeln vor sich hin. Mit anderen Beitrittskandidaten, darunter Albanien, haben die Verhandlungen noch nicht einmal begonnen.

In der EU reift langsam die Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen kann. Im Mai treffen sich die 28 Regierungschefs in Sofia, um über ihre Strategie auf dem Westbalkan zu beraten. Natürlich könne man keinem Land einen EU-Beitritt versprechen, wenn es noch nicht reif dafür sei, meint Bulgariens Europaministerin Lily Pavlova. „Aber wir müssen ihnen eine Perspektive bieten.“

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Kommentare (2)

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Herr Heinz Keizer

12.01.2018, 15:12 Uhr

Wenn Bulgarien in den Schengenraum aufgenommen wird, wer kontrolliert denn dann dort die Außengrenzen zur Türkei? Da brauchen die Flüchtlinge doch gar nicht mehr den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nehmen. Schleuser werden in der Türkei und in Bulgarien genug zur Verfügung stehen. Wenn die den Behörden was abgeben, haben sie ein einträgliches, risikoloses Geschäft. Wir sollten viel stärker EU-Interessen vertreten. Wir verschenken das Geld. Die Chinesen investieren und kassieren ab. Wenn eine deutsche Firma Leute in anderen Ländern schmiert, bekommt sie mit der deutschen Justiz Probleme, sobald das rauskommt. Und es kommt raus, dafür sorgen schon genug "Wistleblower". Chinesische Firmen haben das kaum zu befürchten, es sei denn, sie haben sich bei der Führung unbeliebt gemacht. Das gleiche gilt für Russland, von der Türkei ganz zu schweigen.

Herr Peter Spiegel

12.01.2018, 15:48 Uhr

Die größt mögliche Loser-Gemeinschaft ist die EU, ein Land nach dem anderen gleitet in die dritte Welt ab, mit einer einzigartigen Geschwindigkeit. Vielleicht zahlen die Chinesen ein paar Straßen von Griechenland nach Ungarn, ein griechischer Hafen gehört ihnen schon.

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