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27.01.2016

11:41 Uhr

Balkanroute und Flüchtlinge

Hier kommt ihr nicht rein!

VonGerd Höhler, Hans-Peter Siebenhaar

Dominoeffekt auf der Balkanroute: Immer mehr Länder machen die Grenzen dicht, der Druck auf Athen wächst. Griechenland will nicht „Europas Flüchtlingsgefängnis“ werden. Eine Reise von Griechenland nach Österreich.

Flüchtlinge auf der griechischen Seite wollen nach Mazedonien. Doch das wird immer schwieriger. dpa

Grenz-Bilder

Flüchtlinge auf der griechischen Seite wollen nach Mazedonien. Doch das wird immer schwieriger.

Athen/WienDie Flüchtlingsstrom auf der Balkanroute ebbt langsam ab. In Kroatien und Slowenien, den beiden zentralen Ländern auf der Balkanroute für Flüchtlinge, sank die Zahl derer, die dann nach Österreich und vor allem nach Deutschland weiterreisten, zeitweilig auf null. Grund ist die verschärfte Aysl- und Grenzpolitik der Regierungen entlang der Balkanroute – inklusive Österreich als eines der Zielländer, in die den Flüchtlingen neben Deutschland noch die Weiterreise erlaubt wird.

Doch das Problem verlagert sich – an die griechisch-mazedonische Grenze. Der Druck auf Griechenland seitens der EU wächst, die Flüchtlinge nicht weiter nach Europa reisen zu lassen und die Gewässer besser zu kontrollieren – es wird gedroht und gelockt, mit den Ausschluss aus dem Schengenraum einerseits und mit einem Schuldenerlass andererseits.

Auch auch in den anderen Ländern entlang der Flüchtlingsroute wächst die Sorge, dass härtere Grenzregime auf dem Balkan die ohne labile Wirtschaft vieler Länder in der Region beschädigen könnten.

Österreich verschärft seine Asylgesetzgebung. Die rot-schwarze Regierung in Wien will mit einem „Asyl“ auf Zeit künftig Flüchtlinge abschrecken. Demnach will die Alpenrepublik nur noch für maximal drei Jahre Asylbewerber Zuflucht gewähren. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sprach von einem wichtigen Signal. Der SPÖ-Politiker, der innenpolitisch unter Druck steht, will damit die in der vergangenen Woche festgelegte Obergrenze zur Aufnahme von maximal 37.500 Flüchtlingen erreichen. „Ein Richtwert ist dazu da, um ihn einzuhalten“, sagte der österreichische Kanzler. Im vergangenen Jahr fanden noch rund 90.000 Menschen in Österreich Asyl.

Wie viel Grenzkontrollen die Wirtschaft kosten

Der politische Druck wächst

Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst der Druck, angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms auch die deutschen Grenzkontrollen zu verschärfen. Slowenien und Österreich wollen sogar Grenzschließungen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Wirtschaft warnen vor den Folgen der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Sie rechnen mit hohen Kosten.

Quelle: Reuters

Was die Wirtschaft befürchtet

Der Außenhandelsverband BGA rechnet mit Milliardenschäden, sollte es zu permanenten Grenzkontrollen in Europa kommen. Allein die internationalen Straßentransporte könnten sich um rund drei Milliarden Euro im Jahr verteuern. Der DIHK hält es für möglich, dass sich durch Staus, Wartezeiten, Bürokratie und Umstellungen bei der Lagerhaltung schnell Zusatzlasten für die Wirtschaft von zehn Milliarden Euro im Jahr ergeben könnten. Betroffen wäre vor allem der Landverkehr von Waren zwischen Deutschland und seinen Partnerländern in Europa, also über die Straße. Hierauf entfallen nach Zahlen aus der Wirtschaft rund 80 Prozent des Handelsvolumens von Deutschland mit anderen EU-Ländern, das 2014 bei 1,2 Billionen Euro lag.

Transportwesen

Laut Studie der EU-Kommission gibt es pro Jahr 57 Millionen grenzüberschreitende Straßentransporte in der EU. Die Behörde nimmt an, dass zusätzliche Kosten von drei Milliarden Euro entstehen würden, wenn bei diesen Fahrten jeweils eine Stunde zusätzlicher Wartezeit in Kauf genommen werde müsste. Die deutsch-österreichische Grenze passieren demnach pro Jahr rund 740.000 Lkw mit über zwölf Tonnen. Bei einer zusätzlichen Wartezeit von ein bis zwei Stunden kämen auf die Spediteure Kosten von 18,5 Millionen Euro pro Jahr zu. Die Brüsseler Behörde weist zudem auf die zusätzlichen Belastungen für Unternehmen hin, weil sie zu höheren Lagerbeständen gezwungen seien oder auf nationale Zulieferer umstellen müssten, um Verzögerungen infolge der Grenzkontrollen zu vermeiden.

Pendler zum ersten

Die EU-Kommission beruft sich auf eine Studie des dänischen Forschungsinstituts Cepos, wonach die Öresund-Brücke zwischen Dänemark und Schweden täglich von 100.000 Pendlern genutzt wird. Demnach verlängert sich die Fahrzeit wegen der Passkontrollen um 20 Minuten, wodurch allein an dieser Brücke ein volkswirtschaftlicher Schaden von 300 Millionen Euro pro Jahr entsteht. Die Kosten durch Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark beziffert Cepos laut EU-Kommission auf 90 Millionen Euro pro Jahr.

Pendler zum zweiten

Die Kommission weist auf eine Erhebung des Forschungsinstituts Bruegel hin, wonach der Anteil der Pendler an der Gesamtbevölkerung in der Slowakei mit 5,7 Prozent, in Estland mit 3,5 Prozent und in Ungarn mit 2,4 Prozent besonders hoch sei. Die slowakische und ungarische Regierung gelten als scharfe Kritiker der Flüchtlingspolitik von EU-Kommission und deutscher Bundesregierung.

Stimmungskiller

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnet Grenzschließungen als Gift für die Konjunktur. Sie erhöhten die Unsicherheit noch, die angesichts der Turbulenzen an den Öl- und Finanzmärkten ohnehin schon sehr groß sei. Das könnte die Investitionen deutscher Unternehmen bremsen, die wegen der ungewissen Aussichten auf wichtigen Absatzmärkten wie China ohnehin vorsichtig planten.

Die Gesetzesinitiative „Asyl auf Zeit“ soll noch im April vom Wiener Parlament verabschiedet werden. Sie ist nach Regierungsangaben mit Ländern und Kommunen in Österreich abgesprochen. Damit hat die Alpenrepublik nach Angaben der Regierung eines der schärfsten Asylregeln in der Europäischen Union. Österreich setzt aber weiter auf eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems.

Daran glauben das Nachbarland Ungarn und sein rechtspopulistischer Premier Viktor Orbán längst nicht mehr. „Eine gemeinsame europäische Antwort ist derzeit unmöglich“, sagte Orbáns Regierungssprecher Zoltán Kovács. Budapest sieht in der Flüchtlingskrise eine „Völkerwanderung“. Das EU-Land schottet sich durch Kontrollen und Grenzbefestigung gegen Migranten. „Für die ungarische Regierung bleibt die Sicherheit der Grenzen die höchste Priorität“, heißt es in einem Strategiepapier aus Orbáns Büro.

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Wegen verstärkter Kontrollen warten derzeit rund 2000 Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien. Die Lage ist angespannt, ein Mensch ist bei Streitigkeiten ums Leben gekommen.

Nun prüft Ungarn auch den Bau eines Grenzzaunes zum EU-Nachbarn Rumänien. Die etwa 600 Kilometer lange Grenze könnte Teil der neuen Routen von Flüchtlingen werden. Der Schutz der Schengen-Grenzen ist die wichtigste Aufgabe“, heißt es in Orbáns Umgebung. In dieser Sichtweise ist sich der ungarische Premier auch mit seinem liberalen Amtskollegen in Slowenien, Miro Cerar, einig.

Beim Bau neuer Grenzzäune auf dem Balkan hat sich Ungarn unterdessen als Exporteur von Stacheldraht ins Spiel gebracht. „Wir können nicht nur uns selbst damit versorgen, sondern wir exportieren auch noch. Wir haben viele hundert Kilometer an Hindernissen bereits früher an Mazedonien, Slowenien und in allerletzter Zeit auch an Bulgarien verkauft“, sagte der ungarische Premier dem Radiosender Kossuth. Die Materialien für die Grenzzäune werden laut Orbán in den ungarischen Gefängnissen hergestellt.

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