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18.03.2017

14:37 Uhr

Bangen ums Budget

Trumps leiser Rückzug aus den Vereinten Nationen

Mit der Axt will Donald Trump das Uno-Budget offenbar nicht zerhacken. Aber das Budget für Klimaschutz und Friedenseinsätze könnte schmelzen. Uno-Generalsekretär Guterres warnt vor übereilten Entscheidungen.

Der US-Präsident will der Uno künftig weniger Geld zur Verfügung stellen. AP

Donald Trump

Der US-Präsident will der Uno künftig weniger Geld zur Verfügung stellen.

New YorkWer den Vereinten Nationen vorwerfen wollte, ein reiner Debattier-Club zu sein, fand spätestens vergangenen Dezember in Donald Trump einen Gleichgesinnten. „Die Vereinten Nationen haben so großes Potenzial, aber im Moment ist es nur ein Club, in dem Leute sich treffen, reden und eine gute Zeit haben“, twitterte der US-Präsident. Sorgen um einen Rückzug der Amerikaner aus der 1945 gegründeten Weltorganisation hat er nun erneut verstärkt.

Kürzungen von bis zu 50 Prozent ihrer Gelder für Uno-Programme sollte das State Department vorschlagen, berichtete das Magazin „Foreign Policy“ unter Berufung auf Eingeweihte. Ganz so schlimm kam es in dem von Trump am Donnerstag vorgelegten Vorschlag für den US-Haushalt dann nicht, aber es zeigt sich: Auf den uneingeschränkten Rückhalt des nach wie vor mächtigsten der 193 Mitgliedstaaten können die Vereinten Nationen unter Trump nicht mehr zählen.

Donald Trump: Der Abrissunternehmer

Donald Trump

Der Abrissunternehmer

Mit seinem Haushaltsentwurf will US-Präsident Donald Trump ein politisches Beben auslösen und eine über Jahrzehnte gewachsene Bürokratie in Trümmer legen. Es ist kein normales Regierungsdokument, sondern ein Sprengsatz.

Den Rotstift will der Republikaner zunächst bei den Klimaprogrammen ansetzen, darunter der im Pariser Klimaschutzabkommen verankerte Klimafonds für Entwicklungsländer. Auch Beiträge für Friedenseinsätze wie in Darfur, Mali oder der Zentralafrikanischen Republik sollen schrumpfen, von rund 28 Prozent des derzeit 7,9 Milliarden Dollar (7,3 Mrd Euro) umfassenden Budgets auf höchstens 25 Prozent. Nach den USA tragen China und Japan hier mit je 10 Prozent sowie Deutschland und Frankreich mit je 6 Prozent die größten Teile des Budgets für die weltweiten Blauhelm-Einsätze.

Zumindest am regulären Budget von rund 5,4 Milliarden Dollar (5 Mrd Euro) für 2016/17 wollen die USA ihrer Uno-Botschafterin Nikki Haley zufolge offenbar nicht rütteln, berichtet der TV-Sender CBS unter Berufung auf Diplomaten. Auch hier schultern die USA mit 22 Prozent den mit Abstand größten Teil. Dasselbe gilt für die Internationale Atomenergiebehörde IAEA, die das Atomabkommen mit dem Iran überwacht, und die Weltgesundheitsorganisation WHO, die gegen Epidemien und Krankheiten wie Ebola, das Zika-Virus, Aids und Tuberkulose kämpft.

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