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01.07.2014

16:13 Uhr

Bank Run in Osteuropa

Auslandsbanken profitieren von Bulgarien-Krise

VonHans-Peter Siebenhaar

Der Kundensturm auf bulgarische Banken ist gestoppt. Nun beruhigt sich die Lage allmählich. Doch das Vertrauen ist angeschlagen. Verunsicherte Kunden wechseln zu italienischen und österreichischen Banken.

Eine Schlange vor einer Filiale der bulgarischen First Investment Bank in Sofia. dpa

Eine Schlange vor einer Filiale der bulgarischen First Investment Bank in Sofia.

WienDie Krise der beiden bulgarischen Banken First Investment Bank und Corporate Commercial Bank nutzt den ausländischen Wettbewerbern. Am meisten profitieren davon die Bank Austria, Tochter der italienischen Unicredit und die österreichische Raiffeisen. „Die österreichischen Banken erhalten Zulauf, da aus Kundensicht die Einlagen dort sicherer sind“, sagt Gunter Deuber, Raiffeisen-Chefvolkswirt Südosteuropa, am Dienstag dem Handelsblatt. „Es liegt auf der Hand, dass die ausländischen Banken in Bulgarien profitieren.“ Das bestätigen auch Insider in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.  Bank Austria wollte die Entwicklungen in Bulgarien nicht kommentieren. Insider der Unicredit-Tochter bestätigen allerdings, dass es starke Einlagenzuflüsse gegeben habe.

Auslöser der bulgarischen Bankenkrise waren über Massenmedien gestreute Gerüchte über eine Schieflage der Corporate Commercial Bank des bulgarischen Oligarchen Tzvetan Vassilev, der eng mit den Russen zusammen arbeitet. Die Corporate Commercial Bank steht mittlerweile unter der Aufsicht der bulgarischen Zentralbank. Vassilev ist enteignet. In diesem Zusammenhang fällt häufig der Name des mächtigen Deljan Peevski. Er soll angeblich Vassilev attackieren, dem mehr als die Hälfte der Commercial Corporate Bank gehört. Beide Männer sind tief verfeindet. Der erst 33-jährige Peevski ist eine der zentralen Figuren in Bulgarien mit großem Einfluss auf die Staatsanwaltschaften und Sicherheitsdienste und hat angeblich bei der Corporate Commercial Bank Kredite in dreistelliger Millionen-Euro-Höhe.

Was Sie über Bulgarien wissen sollten

Lage und Bevölkerung

Bulgarien ist Teil der Balkanhalbinsel in Südosteuropa. Die westlichen Nachbarn sind Serbien und Mazedonien, im Süden schließen Griechenland und die Türkei, im Norden Rumänien an das Land an. Auf einer Fläche von 111.910 Quadratkilometern leben 7.6 Millionen Menschen, die meisten in der Hauptstadt Sofia mit 1,29 Millionen Einwohnern. Die meisten Bulgaren leben in Städten, nur 26 Prozent leben auf dem Land. Etwa 85 Prozent der Bevölkerung sind orthodoxe Christen, 13 Prozent sind Muslime, hinzu kommen andere Minderheiten. Der Alphabetisierungsgrad liegt bei 98,6 Prozent, also nur knapp unter dem EU-Schnitt von 99 Prozent.

Generelles politisches System

Bulgarien ist seit dem Ende der Sowjetunion und der Annahme der neuen Verfassung 1991 eine parlamentarische Republik, es gibt keine autonomen Gebiete, da die Staatsform laut Verfassung einen „Einheitsstaat mit örtlicher Selbstverwaltung“ vorsieht, wobei die Bürgermeister von Gebietshauptmännern kontrolliert werden. Der politische Pluralismus ist konstituionell abgesichert, das heißt, dass keine Partei oder Ideologie sich in den Rang einer dauerhaften staatlichen Einrichtung erheben darf. Der Präsident wird als Staatsoberhaupt direkt von den Bürgern gewählt und zwar auf fünf Jahre, wobei er einmal wiedergewählt werden darf. Die Exekutive liegt allerdings beim Ministerrat unter Leitung des Ministerpräsidenten, der vom Parlament vorgeschlagen und vom Präsidenten ernannt wird. Das Parlament als gesetzgebende Institution setzt sich aus 240 Abgeordneten zusammen, eine Legislaturperiode dauert vier Jahre.

Aktuelle Regierung Juli 2014

Übersicht der Akteure:

Staatsoberhaupt ist seit dem 22. Januar 2012 Präsident Rosen Plevneliev. Er ist auf fünf Jahre gewählt, allerdings entscheidet sich wohl ab August 2014, wie lange die aktuelle Regierung unter ihm noch bestehen bleibt. Seine Vertreterin ist Vizepräsidentin Margarita Popova. Die Regierung führt Ministerpräsident Plamen Oresharski seit den Neuwahlen im Mai 2013. Bei diesen Neuwahlen übersprangen lediglich vier Parteien die 4-Prozent-Hürde. Das Parlament setzt seitdem folgendermaßen zusammen: Die Regierungskoalition besteht aus der „Koalition für Bulgarien“ unter Führung der Bulgarischen Sozialistischen Partei BSP in Kooperation mit der Partei „Bewegung für Rechte und Freiheiten“, welche die Interessen der türkischen Minderheit vertritt. Die Opposition stellen die europazugewandte Partei „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens“ , sowie „Ataka“, eine ultranationalistische Partei.

Hauptwirtschaftszweige

Mit 53 Prozent macht der Dienstleistungssektor mittlerweile den Großteil der Wirtschaftskraft aus. Danach folgt das verarbeitende Gewerbe, etwa die Nahrungsmittelwirtschaft, mit 35 Prozent. Vor allem mit seinen Weinen hat Bulgarien auch auf den internationalen Märkten Erfolg. Wichtigster Handelspartner ist die EU.

Internationale Bündnisse und Verbände

Mitgliedschaften:

Seit 1990 ist Bulgarien Mitglied in den Vereinten Nationen (VN) und Unterorganisationen, im Internationalen Währungsfonds und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Im Europarat wird Bulgarien seit 1992 verteten, also schon sehr viel länger, als die EU-Mitgliedschaft des Landes währt, die erst mit dem Beitritt in der sechsten Erweiterung der EU 2007 zustande kam. In der Welthandelsorganisation ist Bulgarien dagegen schon seit 1996 und in der Nato seit 2004 Mitglied.

Währung und Bruttoinlandsprodukt

Bulgariens Währung, der Lev, hat im Vergleich zum Euro etwa das Verhältnis 2:1, 50 Eurocent sind also 1 Lev. Umgerechnet in Euro betrug das Bruttoinlandsprodukt des Landes 2012 39,7 Milliarden Euro. Das bedeutet eine enorme Steigerung gegenüber den Vorjahren, 2009 hatte das Land nach einem starken Einbruch infolge der weltweiten Wirtschaftskrise nur eine Gesamtwirtschaftsleistung von 34,9 Milliarden Euro, pro Kopf waren das 4.714 Euro im Vergleich zu 5.436 Euro 2012.

Staatsverschuldung

Bulgarien war zum 31.12.2013 mit 18 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes, nämlich mit 7,53 Milliarden Euro verschuldet. Damit übertrifft Bulgarien die Forderungen des Maastricht-Vertrages, der von den EU-Mitgliedsstaaten verlangt, nicht mehr als 60 Prozent ihres BIP an Schulden anzuhäufen. Das Land ist nach Luxemburg das EU-Mitglied mit der anteilig geringsten Verschuldung. Auch die geforderte Defizitgrenze von höchstens 3 Prozent der Wirtschaftsleistung wird mit einem Defizit in Höhe von 1,5 Prozent des BIP nicht gerissen – somit ist Bulgarien einigen südeuropäischen Ländern einen Schritt voraus.

Die Corporate Commercial Bank ist mit einem Marktanteil von 7,9 Prozent die Nummer vier im bulgarischen Markt ist. Seit Freitag steht auch die First Investment Bank mit einem Marktanteil von 8,7 Prozent im Mittelpunkt der Verunsicherung, die zu Schlangen vor den Bankfilialen in Bulgarien geführt hatte. Allein am Freitag hatte die Bank rund 800 Millionen Lev (400 Millionen Euro) an ihre Kunden auszahlen müssen. „Es gibt Umschichtungen angesichts des Misstrauens gegenüber den bulgarischen Banken“, sagt Raffeisen-Chefvolkswirt Deuber zur Begründung.

Die österreichischen Banken möchten um ihren hoch willkommenen Kundenzuwachs derzeit kein großes Aufheben machen, um die Lage im Land nicht weiter zu destabilisieren, sagt eine Insiderin in Wien. „Aktuell gibt es einen Anstieg an Einlagen bei führenden ausländischen Banken, was eine typische Marktreaktion in solchen Phasen - auch in anderen Ländern – ist“, spielt Raiffeisen-Volkswirt Deuber die Abwanderung von den bulgarischen Kunden herunter.

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