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18.03.2013

16:21 Uhr

Banken bis Mittwoch geschlossen

Zyperns Hilfspaket wird neu gepackt

VonRuth Berschens, Gerd Höhler

ExklusivDer Tabu-Bruch der Euro-Gruppe führt in die Sackgasse: Die Teil-Enteignung der Sparer ist in Zypern nicht durchzusetzen, das Hilfspaket wird neu verhandelt. Um die Kapitalflucht zu verhindern, bleiben die Banken zu.

Bankfiliale in Nikosia. dpa

Bankfiliale in Nikosia.

Brüssel/AthenDie Parlamentsentscheidung über das Hilfspaket wird erneut vertagt, die zyprischen Banken sollen bis Mittwoch einschließlich geschlossen bleiben. Das berichteten die Nachrichtenagenturen Reuters und AP mit Bezug auf die Zentralbank des Landes. Der Grund: Die Regierung will verhindern, dass bei der Öffnung Milliarden ins Ausland fließen. Gleichzeitig benötigt sie mehr Zeit, weil das mit der Euro-Gruppe ausgehandelte Paket nachverhandelt werden muss.

Nach Einschätzung der zyprischen Regierung wird sich das Parlament weigern das Paket in der vorliegenden Form abzusegnen. Daher wurde die für heute angesetzte Abstimmung in Nikosia ein zweites Mal verschoben. Die Vermögensabgabe auf zyprische Sparkonten war in allen Parteien in Zypern auf Widerstand gestoßen. Sogar einige Abgeordnete aus der Regierungskoalition wollten dagegen stimmen, hieß es in Brüssel. Am Mittag wurde die Vertagung der Parlamentsdebatte auch offiziell bestätigt: sie soll nun am Dienstag um 18 Uhr beginnen.

Müssen sich Sparer um ihr Geld sorgen?

Für wen soll die Sonderabgabe gelten?

Die Sonderabgabe auf Erspartes gilt ohne Ausnahme für alle, die ein Konto bei einer Bank auf Zypern haben. Nun haben die Euro-Finanzminister beschlossen, dass Kleinanleger mit einem Guthaben von unter 100.000 Euro ausgenommen werden. Auslandsniederlassungen zyprischer Banken sollen nicht betroffen sein. Wie viel die Sparer berappen müssen, hängt von der Höhe des Guthabens ab.

Sind auch andere Anlagenformen von der Abgabe betroffen?

Nein. In der Erklärung der Eurogruppe ist lediglich von Konteninhabern die Rede. Allerdings verspricht man sich weitere Einnahmen von Steuererhöhungen, zum Beispiel auf Kapitalerträge. Auf diese Weise würden auch Inhaber von Aktien und Anleihen stärker belastet - aber eben nicht im Rahmen der Sonderabgabe.

Schützt die EU nicht das Ersparte ihrer Bürger?

Im Falle einer Bankenpleite sind die Einlagen pro Kunde und Bank in allen EU-Staaten bis zu einer Summe von 100 000 Euro geschützt. So sieht es ein EU-Gesetz vor. Doch die geplante Beteiligung zyprischer Sparer geht nicht auf eine Bankenpleite zurück, sondern auf eine Steuer. Damit greift der europäische Einlagenschutz nicht.

Drohen nun auch Zwangsabgaben für Kleinsparer in anderen EU-Staaten?

Nein, sagen Experten. „Zypern ist sicherlich eher ein Einzelfall“, meint der Vorsitzende des Verbandes der Auslandsbanken in Deutschland, Stefan Winter. Commerzbank-Ökonom Jörg Krämer erklärt: „Zypern ist mit seinem völlig überdimensionierten Bankensystem und seinen laxen Geldwäscheregeln ein Sonderfall. Es ist verständlich, dass die Staatengemeinschaft die ausländischen Eigentümer meist hoher Bankeinlagen an den Rettungskosten beteiligen will.“

Sind die Ersparnisse der Deutschen noch sicher?

Prinzipiell ja. Auch Politik und Bankenverbände verweisen auf die Besonderheiten des zyprischen Bankensektors. „Deutsche Sparer müssen sich keine Sorgen machen“, versicherte auch Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon am Montag.

Schützt die Bundesregierung unsere Sparguthaben?

Als die Lehman-Pleite im Herbst 2008 Schockwellen um den Globus schickte, erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind.“ Ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstrich, niemand müsse befürchten, auch nur einen Euro seiner Einlagen zu verlieren. Nach damaligen Angaben der Regierung ging es um 568 Milliarden Euro. Die Garantie habe Bestand, versicherte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Kann die deutsche Regierung die Garantie der Spareinlagen erfüllen?

Der damalige Bundesfinanzminister Steinbrück ließ 2011 in einem Interview keine Zweifel daran, dass Deutschland die Zusage im Ernstfall erfüllen müsste. Er räumte aber ein, machbar wäre das nur über eine massive Ausweitung der Staatsverschuldung. Die gesetzliche Einlagensicherung in Deutschland schützt Einlagen bis zu 100 000 Euro pro Kunde. Zusätzlich gibt es hierzulande ein freiwilliges Sicherungsnetz der privaten Banken mit höheren Summen.

Immer mehr Staaten brauchen Hilfe: Woher kommen die Milliarden?

Die Europäer haben um die Eurozone einen Schutzwall gebaut - aus Rettungsschirmen, Hilfen für Irland, Portugal und Griechenland. Größter Brocken ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der Euroländern Hilfen von bis zu 500 Milliarden Euro geben kann. Anders ausgedrückt: Bisher helfen die Steuerzahler der finanziell stabileren Länder klammen Staaten und Banken. In Zypern sollen nun erstmals die Kunden der maroden Banken selbst zur Kasse gebeten werden.

Und was kostet das Deutschland?

Deutschland steuert zum ESM 21,7 Milliarden Euro in bar und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Nach Berechnungen der Commerzbank summieren sich die deutschen Hilfszahlungen bis dato auf 76,2 Milliarden Euro für Portugal, Griechenland, Spanien und Irland. Dennoch betont „Finanztest“-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen im Gespräch mit dem dpa-Audiodienst: „Im Augenblick ist es so, dass wir als Deutsche von der Krise profitieren. Unser Finanzminister muss so wenig Zinsen für unsere Schulden zahlen wie noch nie, Baukredite kriegen wir so billig wie nie, also im Augenblick sind wir gerade Krisenprofiteure und nicht etwa jene, die an der Krise leiden.“

Wer bekommt das Geld?

Die Erlöse der zyprischen Sonderabgabe gehen zunächst einmal an die dortigen Steuerbehörden. Gut zehn Milliarden Euro soll Zypern zur Sanierung seiner klammen Banken nutzen, mit weitere Milliarden sollen fällige Staatsschulden vollständig finanziert werden: „Zypern braucht also bis Ende 2016 keine Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen“, erläutert Commerzbank-Volkswirt Krämer.

Machen sich Sparer in Deutschland mehr Sorgen um ihr Geld?

Die Angst vor massiver Geldentwertung hat sich tief ins kollektive Gedächtnis der Deutschen eingebrannt: Die Hyperinflation vernichtete 1923 die Ersparnisse der kleinen Leute, Banknoten wurden zu wertlosem Papier. Je länger die Euro-Schuldenkrise anhält, umso größer die Sorgen vieler Verbraucher, die Geschichte könnte sich wiederholen.

Die Euro-Zone erwäge deshalb jetzt, die an das Kreditpaket geknüpften Bedingungen noch einmal zu modifizieren. Die EU-Kommission, die EZB und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hätten darüber bereits Verhandlungen aufgenommen, hieß es in Brüssel. Am Montagabend wollen die Euro-Finanzminister bei einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen beraten und womöglich ein modifiziertes Kreditpaket für Zypern beschließen.

Offenbar will es die Eurogruppe Zypern freistellen, die geplanten Einnahmen von 5,8 Milliarden Euro aus der Vermögensabgabe anderweitig zusammenzubekommen. Es werde nun insbesondere darüber geredet, Ersparnisse bis zu 100.000 Euro in Zypern doch nicht mit der Abgabe zu belasten. Bankkonten bis zu 100.000 Euro genießen der EU eigentlich gesetzlichen Schutz.

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Die Zwangsabgabe auf zypriotische Einlagen sorgt für Unruhe: Schwerer als die Milliarden, die auf dem Spiel stehen, wiegt der mögliche Vertrauensverlust. Anleger könnten sich fragen, ob ihr Geld in Europa sicher ist.

Nach Angaben aus Parlamentskreisen will die Regierung in Nikosia einen Freibetrag von 20.000 Euro vorschlagen. Für darüber hinaus gehende Einlagen bis zu einer Summe von 100.000 Euro solle die Abgabe 6,7 Prozent betragen, Einlagen über 100.000 Euro würden wie auch bisher vorgesehen mit 9,9 Prozent belastet, erfuhr Reuters aus Regierungskreisen.

Die Bundesregierung will sich an der neuen Ausgestaltung der Bankenabgabe nicht beteiligen. „Wie das Land den Beitrag aufbringt, wie es das staffelt, das war und ist Sache der zyprischen Regierung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Deutschland habe sich auch eine andere Staffelung vorstellen können, „aber es ist nicht unsere Entscheidung“.

Kommentare (124)

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feedooweb

18.03.2013, 11:41 Uhr

Also HSBC wirbt damit, dass das FamilyOffice (ab 1 Million Anlage) 24 Stunden geöffnet ist! :D

SeuteDeern

18.03.2013, 11:50 Uhr

Im Flughafen von Larnaka seien mehrere Learjets aus Russland und der Ukraine gesichtet worden, berichten zyprische Medien.
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Ja, in die Jets passen schon ziemlich viele Geldscheinbündel rein. Aber im Ernst: Die Russen sind doch sicher nicht nach Zypern geflogen, um dort ihr Schwarzgeld oder ihr gewaschenes Geld abzuholen, denn das soll es ja nach Aussage von Anastasiades dort gar nie nicht geben.

Account gelöscht!

18.03.2013, 11:56 Uhr


Brüssel gibt die 100 Prozentzusicherung und Ruhe stellt sich ein.

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