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04.09.2011

18:38 Uhr

Banken in Bedrängnis

Steuerstreit zwischen USA und Schweiz eskaliert

VonHolger Alich

Alles könnte so schön sein. Die Schweiz hat mit Deutschland eine Einigung im Steuerstreit erzielt, auch mit Großbritannien gibt es ein Abkommen. Die USA dagegen stellen sich quer. Und stoßen nun sogar Drohungen aus.

Die Schweiz streitet mit den USA über ein Steuerabkommen. ap

Die Schweiz streitet mit den USA über ein Steuerabkommen.

ZürichDie Vereinigten Staaten gehen auf Konfrontationskurs zur Schweiz. Laut „SonntagsZeitung“ und „NZZ“ hat der US-Vizejustizminister James Cole der Schweizer Regierung per Brief ein Ultimatum gesetzt. Liefert die Schweiz bis kommenden Dienstag nicht Daten über die US-Kunden von zehn Schweizer Banken, droht das US-Justizministerium den betroffenen Banken mit einer Strafanzeige. Betroffene seien dem Bericht zufolge u.a. Credit Suisse, Julius Bär, Wegelin sowie die Züricher und Basler Kantonalbank.

Beim Schweizer Finanzministerium war am Sonntag niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Ein Credit Suisse-Sprecher wollte sich auf Anfrage nicht äußern. In Schweizer Finanzkreisen wird die Drohung aber ernst genommen: „Eine Bank, die in den USA vom Staat angezeigt wird, ist praktisch tot“, meinte ein Beobachter.

Zwar hat die Schweiz im Jahr 2009 mit den USA ein neues Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Doch die USA haben es immer noch nicht ratifiziert. „Es laufen Gespräche über die konkrete Umsetzung des Abkommens“, hatte Mario Tuor, Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, noch am Freitag erklärt.

Doch das Abkommen deckt nur Fälle ab Herbst 2009 ab, also ab dem Unterzeichnungsdatum. Laut „SonntagsZeitung“ verlangen die Amerikaner von der Schweiz aber Daten über alle US-Kunden und Stiftungen der zehn Schweizer Banken für die Zeit zwischen 2002 und Juli 2010, deren Volumen 50.000 Dollar übersteigt. Aus der Sicht der Schweiz gibt es dafür keine Rechtsgrundlage.

Zwei Rechtsauffassungen scheinen nun aufeinander zu prallen: Die Schweiz setzt auf Verhandlungen, um präzise Anwendungsregeln für das neue Steuerabkommen festzulegen – um dann in diesem Rahmen Daten zu liefern. Die USA sagen: Gebt uns als Zeichen des guten Willens jetzt die gewünschten Daten, anschließend schwenken wir wie gewünscht auf den Weg der Amtshilfe ein.

Mit der Methode sind die USA bereits einmal durchgekommen. Als im Jahr 2009 bekannt wurde, dass die Großbank UBS im großen Stil US-Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen hatte, drohte die US-Regierung ebenfalls mit einer Klage. Per Staatsvertrag wurde die Freigabe von rund 5.000 Kundendaten geregelt, ferner zahlte die UBS eine Strafe von 780 Millionen Dollar, entging damit aber einer Klage.

Kommentare (9)

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Pendler

04.09.2011, 19:16 Uhr

tja dumm gelaufen für die Amis
Ob diese Verfechter vom Wohlfahrsstaat auch CHINA verklagen würden???

Account gelöscht!

04.09.2011, 19:45 Uhr

Welchen Artikel haben sie gelesen?

Hier werden Schweizer Banken in Amerika eine Klage angedroht, die sie mit Rausgabe von Kriminellennamen abwenden können.

Unser Finanzministerium hat dazu keine Eier in der Hose und amnestiert die deutschen Kriminellen für ein paar Groschen.

Account gelöscht!

04.09.2011, 21:21 Uhr

Die USA sind auf einem Niveau angekommen, was einfach nur noch peinlich ist. Für jeden Kram wird ein Gericht angerufen (Banken, SAP ./. Oracle, Apple ./. Samsung, oder ein Reinigungsbetrieb, der dem Anwalt seine Kutte verhunzt hat oder Mc Donalds, weil man den doofen Ami-Verbraucher nicht gewarnt hat, dass der Kaffee heiß sein könnte oder Marlboro, weil Rauchen ja doch krebserregend ist, wer konnte das denn ahnen...). Irgendwann werden die USA wahrscheinlich auch noch den lieben Gott verklagen, weil der sich nicht um das Wohl der USA gekümmert hat.


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