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22.10.2012

14:43 Uhr

Banken in Irland

Ein Spezialfall ohne Sonderrolle

Bei der Rekapitalisierung seiner Banken soll Irland keine Sonderrolle zukommen. Dass der Staat ein Spezialfall ist, bleibt unbestritten. Doch mehr als eine Prüfung der Umstände bietet Berlin bislang nicht an.

Irlands Premier Enda Kenny. Reuters

Irlands Premier Enda Kenny.

BerlinIrland genießt bei einer Stützung seiner Banken durch Euro-Rettungshilfen nach Darstellung der Bundesregierung keine Sonderrolle. Auch hier gelte der vereinbarte Stufenplan für eine europäische Bankenaufsicht und die damit angestrebte direkte Banken-Rekapitalisierung durch den Rettungsfonds ESM. Das bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Gleichwohl stehe die Euro-Gruppe zu ihrer Zusage von Ende Juni, die speziellen Umstände und die Situation des irischen Finanzsektors unter die Lupe zu nehmen. Es sollten gemeinsam Wege gefunden werden, wie die „Tragfähigkeit“ des irischen Programmes verbessert werden könne.

Am Sonntag hatten Kanzlerin Angela Merkel und der irische Premier Enda Kenny in einem Telefonat den „speziellen Fall“ Irland erörtert. Beide hätten die Beschlüsse vom 29. Juni weitgehend bekräftigt, sagte Seibert: „Kein Land in Europa gleicht in seiner Krisenproblematik einem anderen“.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

Platz 1

Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

Platz 2

Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

Platz 3

Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

Platz 4

Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

Platz 5

Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

Platz 6

Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

Platz 7

Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

Platz 8

Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

Platz 9

Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

Platz 10

Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

Platz 11

Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

Platz 12

Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

Platz 13

Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

Platz 14

Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

Platz 15

Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

Platz 16

Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

Platz 17

Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Seibert verwies darauf, dass Irland seine Geldinstitute mit erheblichen eigenen Steuergeldern gestützt hat. Dadurch erhöhte sich der Staatsschuldenstand kräftig. Dies wird bei der von der Euro-Gruppe zugesagten Prüfung Seibert zufolge sicher ebenso berücksichtigt wie die erfolgreiche Umsetzung des Programms. In dem Telefonat hätten Merkel und Kenny ihr Interesse bekräftigt, dass Irland baldmöglichst an die Märkte zurückkehren könne.

Mit Blick auf die angestrebte europäische Bankenaufsicht und eine mögliche Rekapitalisierung von Instituten durch den ESM bekräftigte Seibert allerdings: „Der Stufenplan steht.“ Bis Ende 2012 solle der Rechtsrahmen für die Aufsicht stehen, 2013 gehe es um die operative Umsetzung. Dann sei ein Beschluss nötig über das neue ESM-Instrument einer direkten Banken-Kapitalisierung, über das zuvor auch der Bundestag abstimmen müsse.

Iren - Die Nein-Sager in Europa

Bisherige Abstimmungen

Die Iren haben seit der Staatsgründung im Jahr 1937 mehr als ein Dutzend Mal über Verfassungsänderungen und wichtige EU-Verträge abstimmen müssen. Die Verfassung der kleinen Republik will es, dass Regierung und Parlament Irlands wichtige Themen nicht alleine bestimmen. Die Regierung braucht das Volk.

Nizza

Im Jahr 2001 haben die Iren erstmals aufhorchen lassen. Als die Nizza-Verträge zur EU-Erweiterung in Irland zur Abstimmung standen, stimmte eine Mehrheit von 54 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung war mit 35 Prozent sehr niedrig. Die Regierung um den damaligen Premierminister Bertie Ahern ließ 16 Monate später kurzerhand noch einmal abstimmen - diesmal bekamen die Nizza-Verträge bei erheblich höherer Wahlbeteiligung auch aus Irland das Go.

Lissabon

2008 folgte mit dem Lissabon-Vertrag das zweite Desaster. 53 Prozent sprachen sich bei einem Referendum gegen die Vereinbarungen aus. Premier Brian Cowen lässt sich daraufhin aus Brüssel zusichern, dass das Abtreibungsverbot im katholischen Irland bleiben darf und die Kommission nicht verkleinert wird - was den irischen Einfluss in Brüssel hätte mindern können. Im Oktober 2009 stimmen die Iren schließlich - erneut im zweiten Anlauf - zu.

Fiskalpakt

Beim Fiskalpakt würde ein Nein aus Irland nun keine Veto-Wirkung mehr entfalten. Nur zwölf der 17 Euro-Länder müssen den Pakt ratifizieren, um ihn in Kraft treten lassen zu können. Die Iren würden sich möglicherweise jedoch ins eigene Fleisch schneiden. Sie könnten im Bedarfsfall keine Hilfen mehr aus dem neuen Stabilitätsmechanismus ESM erwarten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen aus Finnland und den Niederlanden hatten sich dagegen ausgesprochen, dass der Rettungsfonds auch Altlasten der Banken übernehmen soll. Der ESM könne nur für finanzielle Schieflagen von Banken einstehen, die nach Schaffung der Bankenaufsicht entstanden seien. Spanien und auch Irland etwa könnten demnach - bliebe es bei der Position - kein Geld für seine leidenden Banken aus dem Fonds in Anspruch nehmen.

Von

dpa

Kommentare (9)

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Ben-Wa

22.10.2012, 10:50 Uhr

Alles Sonderfälle, bis Deutschland ausgesaugt ist.
Aber: Deutschland hat am meisten vom Euro gehabt. Diejenigen, die das immer noch glauben, sind ideologisch so vergiftet, daß sie später ent-euro-fiziert werden müssen. Nach dem neuen Nürnberger Tribunal, wo die deutschen Politiker auf der Anklagebank sitzen werden!

whisky

22.10.2012, 11:04 Uhr

Irland hatte vor der zur Staatsschuldenkrise umbenannten Krise der Banken Schulden in Höhe von 27% des BIP. Jetzt sinds über 100%.
Und Europas Steuerzahler zahlen für die "Staatsschulden".
Und wem gehören die Banken? Dahinter stehen große Aktienpakete von Vermögenden. Und diese großen Vermögen wurden und werden von den steuerzahlenden Arbeitern gerettet.

Stula

22.10.2012, 11:11 Uhr

Als "Kaiserin" von Deutschland steht Frau Merkel über der Grammatik. So wird in ihrer Legislatur die deutsche Grammatik um den fünften Fall ergänzt: den Sonderfall. An diesem werden sich die jetzigen und die späteren Generationen noch die Zähne ausbeißen.

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