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29.02.2012

16:02 Uhr

Banken-Krise

Österreich hilft seinen Banken und riskiert viel

VonStefan Menzel

Die Regierung in Wien muss ihr Bankenrettungspaket erweitern. Die Zusatzbelastungen werden auf den Steuerzahler umgelegt. Dabei riskiert Österreich weitere Herabstufungen durch die Ratingagenturen.

Werner Faymann (rechts) und Michael Spindelegger verteidigten die Bankenrettung. Reuters

Werner Faymann (rechts) und Michael Spindelegger verteidigten die Bankenrettung.

WienDie Rettung seiner angeschlagenen Banken kommt Österreich teuer zu stehen. Nach der Teilverstaatlichung der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) vom Montag muss die Regierung in Wien wahrscheinlich auch für die bereits verstaatlichten Institute Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit noch einmal die Geldbörse öffnen.

Die Rettung der ÖVAG wird das staatliche Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf jeden Fall erhöhen. Wegen der Probleme im Bankensektor steht Österreich unter besonderer Beobachtung der Ratingagenturen Moody's sowie Standard & Poor's.

Der Staat verzichtet im Fall der ÖVAG auf die Rückzahlung von 700 Millionen Euro, die das Finanzministerium bereits in einer ersten Hilfsrunde vor drei Jahren an die Genossenschaftsbank überwiesen hatte. Nach einem Kapitalschnitt steckt der Staat noch einmal weitere 250 Millionen Euro an frischem Geld in die marode Bank und übernimmt dadurch gut 40 Prozent der Anteile.

Österreichs Regierung verteidigte gestern die Rettung der ÖVAG: „Die Alternativen zur Teilverstaatlichung wären noch viel teurer geworden“, rechtfertigte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf einer Pressekonferenz in Wien das Vorgehen. Eine Pleite der Volksbank hätte Folgekosten von etwa zehn Milliarden Euro nach sich gezogen.

SPÖ und der konservative Koalitionspartner ÖVP ziehen in Sachen ÖVAG an einem Strang. Es sei entscheidend, dass die Einlagensicherung nicht für die Volksbank in Anspruch genommen werden müsse, betonte ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger.

Die Ratingagenturen werden das Vorgehen der Regierung mit Argusaugen beobachten. Ursprünglich hatte die Große Koalition in diesem Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 2,99 Prozent der Wirtschaftsleistung geplant. Nach Angaben des Finanzministeriums steigt das Defizit durch die ÖVAG-Rettung jedoch zusätzlich um 0,2 Prozentpunkte. Im Januar hatte Österreich bei Standard & Poor's seinen „AAA“-Status verloren. Moody's hat den Ausblick für Österreich auf negativ gesetzt, die Alpenrepublik könnte ihre Top-Bewertung also auch bei dieser Agentur verlieren.

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