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21.03.2014

17:02 Uhr

Banken-Sanktionen

Angst vor dem russischen Bumerang

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie USA überlegen, alle russische Banken auf eine schwarze Liste zu setzen. In der EU stoßen die Pläne auf Sympathie. Doch Ökonomen warnen: Eine solche Maßnahme könnte dramatische Folgen für die Märkte nach sich ziehen.

Russische Flagge: Banken-Sanktionen gegen alle russischen Institute, könnten wie ein Bumerang auch die europäischen Finanzmärkte treffen, meinen Ökonomen. AFP

Russische Flagge: Banken-Sanktionen gegen alle russischen Institute, könnten wie ein Bumerang auch die europäischen Finanzmärkte treffen, meinen Ökonomen.

BerlinÖkonomen in Deutschland fürchten „dramatische Folgen“ für die europäischen Finanzmärkte, sollte die EU im Zuge weiterer Sanktionen alle russischen Banken auf eine schwarze Liste setzen. „Kommt es  zur Kappung der Finanzierungs- und die Finanzflüsse zwischen Russland und den Ländern der Europäischen Union, möglicherweise auch den USA, müssten die Zentralbanken in jedem Fall sehr wachsam sein“, sagte die Forschungsdirektorin Finanzmärkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Dorothea Schäfer, Handelsblatt Online. „Die Gefahr liegt  insbesondere darin, dass die Geldflüsse abrupt gestoppt werden könnten, und zwar sowohl der Fluss von EU-Geldern nach Russland, als auch der Fluss von russischem Geld in die EU.“

Denn hinter den Geldflüssen steckten häufig Finanzierungen oder Investitionen, die in der Regel bereits vertragsmäßig vereinbart seien, sagte Schäfer weiter. „Die Banken in der EU müssten also sehr schnell nach Ersatzgeldgebern suchen, was wegen dem immer noch nicht gut funktionierenden Interbankenmarkt nicht ganz einfach sein dürfte.“ Für die russischen Banken gelte das „sicherlich“ verschärft.

Nach Einschätzung von Wolfgang Gerke, Präsident des Bayerischen Finanz-Zentrums (BFZ) entstehe der Schaden immer auf beiden Seiten und sei langfristiger Natur. „Die Russen werden sich in Zukunft sehr genau überlegen, wo sie ihr Geld anlegen, ob es weltweit nicht auch Banken gibt, wo es vor Europäern und Amerikanern sicher ist“, sagte Gerke Handelsblatt Online. Vielleicht sei Russland der Hauptgeschädigte. „Unterm Strich hat davon keiner einen Nutzen.“ Politische Fragen dieser Art löse man nicht durch „Verlegenheitsaktionen“, mit denen man den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht direkt treffe. Putin habe seine Position sogar stabilisiert. „Die westliche Welt unterschätzt den Stolz der Russen und auch das Gefühl der Russen, dass die Krim eigentlich urrussisch ist“, so Gerke.

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

Hintergrund sind Äußerungen des Spitzenkandidaten der konservativen Parteien bei der Wahl zum Europaparlament, Jean-Claude Juncker. „Wenn wir die Finanzierungs- und die Finanzflüsse zwischen Russland und den Ländern der Europäischen Union, möglicherweise auch der USA kappen, dann wird dies Wirkung zeigen“, hatte Juncker im Deutschlandfunk gesagt. Vor allem die russischen Oligarchen hätten jedes Interesse daran, dass diese Finanzflüsse bestehen bleiben, sagte Juncker weiter. „Ich hielte Sanktionen im Finanzbereich für die geeigneteren, wenn es denn dazu kommen müsste, dass wir in Stufe drei der Sanktionen eintreten müssen.“ 

Der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte hält ein solches Vorgehen für fatal. „Insgesamt wären die Folgen der Maßnahme dramatisch“, sagte Otte Handelsblatt Online. Mit Blick auf Juncker fügte er hinzu, dieser sei „immer schnell bei der Hand, mit moralischen Obertönen Maßnahmen zu fordern, die vielleicht auch versteckte Industriepolitik für Luxemburg“ seien. Banken-Sanktionen gegen Russland würden Deutschland, „das auch einen ausgeprägten Handel mit Russland hat und diesen ausbauen sollte, und die Schweiz wahrscheinlich härter treffen als Luxemburg“.  Damit hätte Luxemburg einen Wettbewerbsvorteil.

Kommentare (12)

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21.03.2014, 17:08 Uhr

Immer nur die Märkte, die Märkte und nochmal die Märkte. Alles mu sich den Märkten unterordnen. Despoten können sich auf dieser Welt alles erlauben weil die Märkte negativ reagieren könnten. Auf welcher Welt leben wir eigentlich?

Account gelöscht!

21.03.2014, 17:40 Uhr

@ wahrheit29

In einer Welt in der man gestern noch rief dass alle AKWs ausgeschaltet werden könnten weil Windenergie aus der Nordsee und russisches Gas Ihren PC mit Strom versorgen könnten.

Wie lange halten Sie denn einen Blackout durch? Wieviele Wochen ohne Strom? Also ohne Lebensmittel aus dem Discounter und Wasser aus dem Wasserhahn?

Account gelöscht!

21.03.2014, 17:47 Uhr

Juncker ist doch derjenige, der sagte, dass man das Volk ruhig beluegen sollte. Ehe jemand die Luegen entdeckt hat und protestiert, haette man die auf Luegen basierenden Entschluesse und Gesetze bereits rechtskraeftig fest gezurrt.

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