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25.03.2013

19:50 Uhr

„Banken sollen sich selbst retten“

Euro-Gruppen-Chef sorgt mit Interview für Eklat

Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem hat die Märkte mit einem Interview in Unruhe versetzt. Zypern sei ein Modell für den Umgang mit Krisenbanken, ließ er verlauten. Wenig später ruderten die Euro-Länder zurück.

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hat die Märkte in Europa in Aufregung versetzt. Reuters

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hat die Märkte in Europa in Aufregung versetzt.

BrüsselEin Interview und die Folgen: Die Rettung Zyperns über die Restrukturierung seiner Großbanken markiere einen Einschnitt im Kampf gegen die Schulden- und Bankenkrise in der Euro-Zone, sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters und der Wirtschaftszeitung „Financial Times“ am Montag in Brüssel. Zum einen stehe der Fall Zypern Modell für den Umgang mit drohenden Bankpleiten in der Zukunft, erklärte Dijsselbloem. Zum anderen sei klar, dass auch andere Euro-Länder mit übergroßem Bankensektor diesen verkleinern müssten.

Eine Ankündigung, die für heftige Reaktionen an den Märkten sorgte. So heftig, dass selbst die Euro-Gruppe zurückruderte. In einem knappen Statement wurden die Aussagen des Vorsitzenden revidiert. Zypern sei ein spezieller Fall mit außergewöhnlichen Herausforderungen, makroökomisch seien die Programme daher maßgeschneidert für das Land und kein Modell für Europa. Das vor allem von einer Bankenkrise geplagte Zypern hatte nach heftigem Streit mit den internationalen Geldgebern im zweiten Anlauf ein Rettungspaket vereinbart. Die beiden größten Banken des Landes sollen zusammengelegt und der Banksektor eingedampft werden.

„Was wir vergangene Nacht getan haben, bezeichne ich als Risiken zurückdrängen“, sagte Dijsselbloem, der auch niederländischer Finanzminister ist. Befragt nach möglichen Folgen für Luxemburg oder Malta, deren Bankensektoren ebenfalls extrem groß sind, betonte er: „Das bedeutet: Klärt das, bevor es zu Schwierigkeiten kommt. Stärkt Eure Banken, repariert die Bilanzen und seid Euch im Klaren darüber, wenn Banken in Probleme geraten, kommen wir nicht automatisch, um sie zu lösen.“ Krisenbanken müssten damit ebenso wie ihre Heimatländer damit rechnen, in Zukunft „zurückgestoßen“ zu werden. „Ihr müsst Euch damit beschäftigen“, wandte sich Dijsselbloem an Partnerstaaten in der Euro-Zone.

Frühestens Donnerstag : Zyperns Banken öffnen auch heute nicht

Frühestens Donnerstag

Zyperns Banken öffnen auch heute nicht

Erst herrschte allseits Erleichterung: Nach der Zusage des EU-Rettungspakets für Zypern sollten die Banken des Inselstaats am Dienstag wieder öffnen. Doch nun überwiegt bei der Regierung die Angst für einem Banken-Run.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte dagegen stets betont, Zypern sei ein Einzelfall. Der Bankensektor Zyperns ist mit einem Verhältnis von Bilanzsumme zu Bruttoinlandsprodukt von acht zu eins doppelt so groß wie der EU-Durchschnitt. Doch in Luxemburg, Irland und Malta ist die Wirtschaft ebenso vom Finanzsektor dominiert, was die Euro-Finanzminister im Fall Zypern als nicht tragfähiges Geschäftsmodell betrachteten.

Eine Chronologie der Zypern-Krise

25. Juni 2012:

Zypern bittet die Eurozone um Hilfe, nachdem zwei große Banken im Fahrwasser der Griechenland-Krise Verluste von zusammen 4,5 Milliarden Euro erlitten.

1. Juli:

Ungeachtet der Krise übernimmt Zypern für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.

8. Oktober:

Die EU drängt Zypern, einem Rettungsplan der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zuzustimmen. Dieser sieht Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Die Verhandlungen mit der regierenden Linkspartei Akel ziehen sich aber hin.

3. November:

Der "Spiegel" meldet unter Berufung auf einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes, dass eine Rettungsaktion für Zypern vor allem Inhabern russischer Schwarzgeld-Konten nutzen würde. Russische Staatsbürger hätten bei zyprischen Banken 26 Milliarden Dollar (20,1 Milliarden Euro) gebunkert.

22. November:

Die zyprische Regierung beziffert den Finanzbedarf des Landes auf rund 17 Milliarden Euro.

11. Januar 2013:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt Zypern bei einem Besuch auf der Mittelmeerinsel zu Reformen.

24. Februar:

Der als Sparkurs-Befürworter geltende Konservative Nikos Anastasiades wird zum neuen Präsidenten Zyperns gewählt.

4. März:

Angesichts anhaltender Vorwürfe der Europartner, ein Paradies für Geldwäsche zu sein, stimmt Nikosia einer unabhängigen Prüfung der Finanzströme auf die Insel zu.

16. März:

Die Finanzminister der Eurozone und der IWF wollen Zypern mit bis zu zehn Milliarden Euro unterstützen. Die Differenz zu den ursprünglich verlangten rund 17 Milliarden Euro muss Nikosia durch höhere Staatseinnahmen aufbringen, etwa durch Privatisierungen und eine Anhebung der Unternehmenssteuer, vor allem aber durch eine Abgabe auf Bankeinlagen, die insgesamt 5,8 Milliarden Euro bringen soll.

18. März:

Unter öffentlichem Druck kündigt Nikosia an, das Rettungspaket zugunsten der Kleinanleger neu zu verhandeln. Die Banken bleiben vorerst geschlossen, um panikartige Abhebungen von den Konten zu verhindern. Die Eurozone fordert Nikosia am Abend auf, "Einlagen unter 100.000 Euro vollkommen zu garantieren".

19. März:

Die zyprische Regierung beschließt, Bankeinlagen von unter 20.000 Euro von der Zwangsabgabe auszunehmen. Dennoch fällt das Rettungspaket am Abend im Parlament durch - es gibt keine einzige Ja-Stimme. Vor dem Parlament jubeln tausende Menschen nach der Ablehnung.

20. März:

Zyperns Finanzminister Michalis Sarris verhandelt in Moskau über mögliche russische Hilfen, die Verhandlungen führen aber zu keinem Ergebnis. Die einflussreiche Orthodoxe Kirche auf Zypern bietet ihre Hilfe an: Sie will der Regierung ihr Vermögen zur Verfügung stellen.

21. März:

Zypern will anstelle der Zwangsabgabe auf Bankguthaben einen eigenen Rettungsfonds einrichten. Die EZB erhöht den Druck auf das Land: Sie erklärt, die zyprischen Banken ohne internationalen Rettungsplan nur noch bis zum 25. März mit Notkrediten zu stützen.

22. März:

Merkel warnt Zypern davor, die Geduld der Eurostaaten auszureizen. Am Abend stimmt das zyprische Parlament ersten Maßnahmen eines neuen Rettungsplans zu, darunter einem Gesetz zur Bankensanierung und der Einrichtung eines nationalen Solidaritätsfonds.

23. März:

Zyprische Medien berichten über eine Einigung zwischen zyprischer Regierung und Troika auf ein Konzept für die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben.

24. März:

Der zyprische Präsident Anastasiades reist zu Verhandlungen nach Brüssel, wo auch die Euro-Finanzminister zusammenkommen. In der Nacht zum 25. März stimmen die Euro-Finanzminister dem Rettungspaket zu.

25. März:

Nach einem dramatischen Verhandlungsmarathon in Brüssel einigen sich Euro-Staaten, Internationaler Währungsfonds und Zyperns Regierung auf ein Hilfsprogramm von 10 Milliarden Euro. Großanleger müssen sich auf Verluste einstellen. Einlagen unter 100.000 Euro bleiben jedoch unangetastet.

28. März:

Erstmals seit fast zwei Wochen öffnen die Banken wieder. Allerdings gibt es für Abhebungen und den Zahlungsverkehr strenge Beschränkungen.

Dijsselbloem stellte zudem klar, dass eine direkte Rekapitalisierung der Banken durch den Rettungsmechanismus ESM nicht die Lösung für Länder mit Pleitebanken sein wird. Bei massivem Kapitalbedarf angeschlagener Banken werde künftig stets geprüft, inwieweit Aktionäre, Anleihegläubiger und letztlich auch die Kunden einer Bank – in dieser Reihenfolge – die Löcher stopfen könnten. Direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds waren auf Druck von Spanien und Italien im vergangenen Jahr beschlossen worden, um den Teufelskreis aus hohen Staatsschulden und Bankenrettung mit Steuerzahlergeld zu durchbrechen. Zuvor hatte die EU zum Kampf gegen künftige Bankenkrisen aber die Devise ausgegeben, nach den mehrere Milliarden Euro schweren Rettungsaktionen sollten pleitebedrohte Banken nicht mehr mit öffentlichen Mitteln aufgefangen werden.

Kommentare (41)

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25.03.2013, 20:23 Uhr

"Die Euro-Zone müsse Kunden oder Gläubigern der Banken klar machen, dass sie die Risiken, die sie eingingen, selbst beherrschen müssten - oder sie andernfalls meiden sollten."

Langsam scheint sich ja was zu bewegen in der Euro-Zone. Wenn dem dann weiter Taten folgen, kann ich nur sagen: Zeit wirds!

Account gelöscht!

25.03.2013, 20:24 Uhr

Die holländische "Distelblume" macht einen guten Job.
Sowas hätten wir nie von seinem Vorgänger gehört, der ebenfalls ein überkandideltes Banken- und Schwarzgeld-Imperium regiert, von dem irgenwann auch Probleme ausgehen werden.

Mein Gott, was ist dieses Sch..europa eine kranke Mißgeburt, initiiert von den größten Polit-Nieten der jüngeren Geschichte.

Account gelöscht!

25.03.2013, 20:30 Uhr

Hat da einer aus Versehen mal die Wahrheit gesagt?
Gut so!

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