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12.11.2014

14:43 Uhr

Bankenabgabe

Frankreich bittet Banken stärker zur Kasse

Frankreich will die Banken stärker zur Kasse bitten. Die Bankenabgabe soll künftig nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können. Der Staat erwartet Zusatzeinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.

Französische Banken wie die BNP Paribas müssen offenbar bald mehr Geld an den Staat abgeben. dpa

Französische Banken wie die BNP Paribas müssen offenbar bald mehr Geld an den Staat abgeben.

ParisDie französischen Geldhäuser sollen die Bankenabgabe künftig nicht mehr von der Steuer absetzen können. Dadurch erwartet der Staat allein im kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen von 280 Millionen Euro, wie aus einem Kabinettsentwurf hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Betroffen davon ist auch die neue EU-weite Abgabe für den europäischen Bankenabwicklungsfonds, die schrittweise die drei Jahre alte nationale Abgabe ablösen soll. Die Maßnahme ist Teil eines Paketes, mit dem die Regierung in Paris die Neuverschuldung 2015 um 3,6 Milliarden Euro drücken und für ihre Haushaltspläne grünes Licht der EU-Kommission erhalten will.

Der Bankenverband FBF kritisierte das Vorhaben. „Es bestrafe französische Banken, die ohnehin schon hoch besteuert werden“, erklärte er. „Das wäre ein Rückschlag für die Bemühungen, die Konjunktur finanziell zu fördern, was entscheidend ist für die Rückkehr zu Wachstum.“

Warum Frankreich in der Krise steckt

Arbeitslosigkeit

Eines der sichtbarsten Probleme ist die Arbeitslosigkeit im Land. Sie bewegt sich seit Monaten auf Rekordniveau. Zuletzt waren fast 3,4 Millionen Menschen ohne Job. Damit liegt die Quote fast doppelt so hoch wie in Deutschland.

Wachstum

Gleichzeitig kommt das Wachstum in der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone nicht in Gang. In den ersten beiden Quartalen dieses Jahres stagnierte die Wirtschaft sogar.

Handelsdefizit

Zudem hat Frankreich eine negative Bilanz beim Austausch mit anderen Wirtschaftsnationen. Das Außenhandelsdefizit lag im ersten Halbjahr 2014 bei 29,2 Milliarden Euro.

Sparprogramm

Im Kampf gegen die Krise hat sich die Regierung ein Sparprogramm vorgenommen. Bis 2017 plant Paris Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro.

Neuverschuldung

Es ist fraglich, ob Frankreich wie zugesagt im kommenden Jahr das EU-Defizitkriterium wird einhalten können. Demnach darf die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftskraft betragen. An dieser Hürde war Frankreich in den vergangenen Jahren stets gescheitert.

Die deutschen Banken hatten kritisiert, dass sie im Gegensatz zu ihren Konkurrenten in den meisten anderen EU-Ländern die Bankenabgabe nicht von der Steuer absetzen können. „Das ist eine Diskriminierung der deutschen Banken“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Privatbankenverbandes, Michael Kemmer. Insgesamt sollen Europas Banken von 2016 bis 2024 in den Abwicklungsfonds 55 Milliarden Euro einzahlen. Der Topf soll künftig angezapft werden, wenn Eigentümer, Gläubiger und vermögende Kunden eine kriselnde Großbank nicht aus eigener Kraft stützen oder abwickeln können.

Von

rtr

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