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26.07.2013

02:07 Uhr

Bankenabwicklung

Schäuble dementiert Verzögerungstaktik bei EU-Plänen

Die EU will im Umgang mit Pleitebanken das letzte Wort haben - zum Unwillen von Finanzminister Schäuble. Dieser wolle die Pläne daher notfalls hinauszögern, berichtete eine Zeitung. Dem folgte aber ein Dementi.

Die EZB: Bis zum Transfer der Aufsichtskompetenz im November auf die europäische Ebene, droht national Ärger. dpa

Die EZB: Bis zum Transfer der Aufsichtskompetenz im November auf die europäische Ebene, droht national Ärger.

BerlinDie Bundesregierung ist einem Pressebericht entgegengetreten, wonach sie im Streit mit der EU-Kommission über die Bankenabwicklung nun auf Zeit spielt. "Die Bundesregierung plant nicht, die Beratungen zum Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus SRM in die Länge zu ziehen", erklärte am Donnerstagabend ein Sprecher des Finanzministeriums.

Er reagierte damit auf einen Vorabbericht der Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Darin hieß es unter Berufung auf Verhandlungskreise, Finanzminister Wolfgang Schäuble wolle die Pläne der EU-Kommission notfalls mit einer Verzögerungstaktik stoppen. Die Debatte solle in die Länge gezogen werden, bis es eine neue Kommission gebe, die eher auf der deutschen Linie sei als das Gremium um Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Schäubles Sprecher äußerte, das Ministerium wolle schnell einen SRM, dieser müsse aber auf soliden rechtlichen Füßen stehen. Die Skepsis gegenüber dem aktuellen Vorschlag der Kommission werde von anderen Staaten geteilt.

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Bei der Schließung und Sanierung von Europas Krisenbanken soll laut EU-Kommission ein europäisches Gremium die Regie übernehmen. Deutschland hält das für rechtlich unzulässig – doch dem widerspricht ein neues Gutachten.

Schäuble hatte Mitte des Monats seine Kritik an den Plänen der Brüsseler Behörde verschärft. In einem Brief an Barnier, der Reuters vorlag, betonte er, der Vorschlag "steht nicht im Einklang mit den gegenwärtigen rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Realitäten und würde erhebliche Risiken mit sich bringen". Insbesondere widerspreche der darin vorgesehene Transfer von Kompetenzen der Mitgliedsstaaten an die EU-Kommission den geltenden Vertragsregeln in der EU.

Von

rtr

Kommentare (10)

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BRD-Michel

26.07.2013, 02:34 Uhr

Schäuble ist ein widerlicher Lügner!!!

Schade nur, dass er bei dem Attentat damals nicht verreckt ist!

Joachim

26.07.2013, 06:59 Uhr

Das der Schäuble ein Lügner ist, ist für mich zweifelsfrei erwiesen. Aber dass Sie so was schreiben können "Schade....,dass...er nicht verreckt ist!" Einem Anderen den Tod wünschen, da hört die Auseinandersetzung nun wirklich auf.

Frank3

26.07.2013, 07:11 Uhr

JA .

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