Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.09.2013

16:19 Uhr

Bankenabwicklung

Widerstand gegen EU-Bankenunion

Erst die Bafin, nun Bundesfinanzminister Schäuble und die Bundesbank: Der EU-Vorstoß zur Abwicklung maroder Banken wird zur zähen Verhandlungssache. Auch aus anderen Teilen Europas kommt Kritik.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Widerstand gegen die EU-Pläne zur Bankenunion. AFP

Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Widerstand gegen die EU-Pläne zur Bankenunion.

VilniusBei den geplanten EU-Regeln für die Schließung von Krisenbanken ist keine rasche Lösung in Sicht. Widerstand kommt nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von der Bundesbank, der Finanzaufsicht Bafin und anderen Euro-Partnern. Sie halten den EU-Vorschlag für unausgegoren. Beim Treffen der EU-Finanzminister am Samstag im litauischen Vilnius betonte die EU-Kommission aber ebenso wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Willen zum Kompromiss. Bis Jahresende soll eine Lösung zur Bankenabwicklung stehen, die 2015 starten soll. In den Euro-Ländern gibt es rund 6000 Banken.

Die deutsche Seite moniert, dass die Pläne keine ausreichende Rechtsgrundlage hätten. Zudem will Berlin der EU-Kommission nicht die Entscheidung über die Abwicklung eines Instituts zugestehen. Schäuble wehrte sich aber gegen den Vorwurf, Deutschland stehe auf der Bremse. „Wir wollen schnell eine Bankenunion. Aber wir wollen sie auf einem soliden Fundament mit vernünftigen Lösungen.“

Die EU-Kommission gab sich diplomatisch. Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte zu den deutschen Bedenken: „Ich halte das für ganz normale Diskussionen.“ Solch eine „Revolution im Bankensektor“ brauche Zeit: „So eine Sache fällt nicht vom Himmel.“

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hofft, dass eine Einigung nach der Bundestagswahl (22.9.) einfacher werden könnte: „Ich denke, in eineinhalb Wochen könnte die Welt schon anders aussehen“, sagte der Niederländer. Noch stehe man am Anfang: „Bisher gab es nur Kanonenschüsse hin und her, aber es hat eigentlich noch gar keine richtige Debatte darüber gegeben, wie man das Problem lösen könnte.“

Schäuble plädiert für eine Stufenlösung mit einem Netzwerk nationaler Behörden auf Basis der EU-Verträge und einer späteren Vertragsänderung. Dies fordert auch die Aufsichtsbehörde Bafin, die bisher über die Bankenschließung entscheidet. Bafin-Chefin Elke König kritisierte in der „Wirtschaftswoche“ den EU-Vorschlag als „unausgegoren“: „Dafür fehlt eine solide Rechtsgrundlage.“ Bundesbank-Präsident Jens Weidmann mahnte in Vilnius: „Gerade bei hohem Tempo kommt es darauf an, dass man besonders sicher und sorgfältig fährt.“

Kommentare (21)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Nachrechner

14.09.2013, 16:54 Uhr

Jeroen Dijsselbloem von der niederländischen PvdA hofft wohl, dass am 22/09 seine Freunde von der SPD regieren oder mitregieren und dann die große Schulden- und Haftungssozialisierung beginnen kann. Man kann nur hoffen, dass dies nicht passiert.

Franz

14.09.2013, 17:13 Uhr

Reine Showveranstaltung vor der Wahl !!!!!!!!! So blöd ist ja wohl Keiner mehr nach Allem was war.

Account gelöscht!

14.09.2013, 17:20 Uhr

Ich empfehle auch die Kommentare zum früheren heutigen Artikel zur "Bankenunion" zu lesen:

http://www.handelsblatt.com/politik/international/bankenunion-bafin-schiesst-gegen-eu-plaene/v_detail_tab_comments/8789758.html

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×