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04.12.2012

11:40 Uhr

Bankenaufsicht

EZB darf nicht das letzte Wort haben

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Befugnisse des EZB-Rats bei der neuen europäischen Bankenaufsicht beschränken. Das teilte er am Dienstag den anderen EU-Finanzministern mit. Protest kommt aus Frankreich.

Wolfgang Schäuble muss die anderen EU-Finanzminister noch von seiner Idee überzeugen. dpa

Wolfgang Schäuble muss die anderen EU-Finanzminister noch von seiner Idee überzeugen.

BrüsselIn einer bei der EZB angesiedelten europäischen Bankenaufsicht kann das letzte Wort bei aufsichtsrechtlichen Entscheidungen nicht beim Rat der Europäischen Zentralbank liegen. Diese Auffassung vertritt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Außerdem sieht Schäuble kaum Chancen, dass der Bundestag einer Lösung zur gemeinsamen Bankenaufsicht zustimmen könnte, wenn diese sich auf alle Institute in Euro-Raum erstreckt, wie er am Dienstag am Rande eines Treffens der europäischen Finanzminister in Brüssel sagte. Schäuble äußerte Zweifel, ob die EZB überhaupt in der Lage wäre, die Aufsicht über Tausende von Kreditinstitute auszuüben. Er rief die EZB zudem auf, eine "chinesische Mauer" zwischen ihrer Geldpolitik und Aufsichtsfunktion sicherzustellen.

Eine andere Auffassung vertrat Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici. Er plädierte für eine EZB-Aufsicht über alle Banken in Europa. Es müsse ein einheitliches System geschaffen werden, kein zweigeteiltes.

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So ist es mehr als fraglich, ob die EU-Finanzminister sich rasch über den Aufbau der Bankenaufsicht einig werden. "Es könnte heute einen Kompromiss geben, aber wir haben noch einen weiten Weg zu gehen", sagte Schwedens Finanzminister Anders Borg am Dienstag in Brüssel. Da bis Weihnachten aber noch Zeit sei, könne es jederzeit Sondertreffen zur Lösung offener Fragen geben. Die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager sagte, angesichts ungeklärter Punkte sei die Einhaltung des Zeitplans "nicht sicher". Die gesetzlichen Vorarbeiten für den Aufbau einer einheitlichen Bankenaufsicht für die Eurozone sollen bis Jahresende abgeschlossen sein. Es bleibt aber eine Reihe offener Fragen, etwa zur Einbindung der Nicht-Euro-Länder wie Schweden und Dänemark.

Die Bankenaufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden und nur für Banken der Eurozone verpflichtend sein. Die restlichen EU-Mitglieder müssen den Vorschlägen aber zustimmen. EU-Länder außerhalb der Währungsunion befürchten Folgen für ihre Banken durch eine neue mächtige Aufsichtsbehörde sowie eine Schwächung der bereits bestehenden Europäischen Bankenaufsicht EBA.

Borg sagte, aus schwedischer Sicht solle es eine gleiche Behandlung für alle EU-Mitglieder geben, wenn sie im Aufsichtsgremium der neuen Aufsicht vertreten sein wollten. "So kann es keine unfaire Behandlung der Nicht-Euro-Länder geben." Gleichzeitig müsse es den Nicht-Euro-Ländern aber erlaubt sein, für ihre Banken etwa strengere Kapitalvorschriften zu erlassen. Borg forderte, auch über EU-Vertragsänderungen nachzudenken, um eine Einigung zu erreichen.

"Zwei Dinge sind gleichermaßen wichtig", sagte sein dänische Kollegin Vestager. "Das eine ist, dass der Aufsichtsmechanismus gut funktioniert und wir auf gleicher Grundlage teilnehmen können." Das andere sei, dass der Binnenmarkt für alle Banken in der EU auch dann funktionieren müsse, wenn manche Mitgliedstaaten nicht der neuen Aufsicht unterliegen.

Kommentare (8)

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Vicario

04.12.2012, 12:36 Uhr

Der Finanz-Gnom ist im € Raum einer von 17, in der EU einer von 27, demnächst vielleicht einer von 35 oder so....was hat der zu sagen..??

GARNICHTS !

Er wird in diesen Vereinen nur gebraucht, um die Deutschen Steuergelder hinzutragen !

Hintenrum wird er dort usgelacht......

Gruselig !

itstk

04.12.2012, 13:20 Uhr

Dieser ehrenwerte Herr ist mittlerweile komplett unglaubwürdig. Denn wenn's gebraucht wird, schert er sich selbst einen Dreck um sein Geschwätz von gestern.

Hier eine aufschlußreiche Zusammenfassung seiner bisherigen Geisterfahrten mit unserem Geld:

http://www.stop-esm.org/newsletter/02_12_2012/Die_Geisterfahrt_des_Dr_Schaeuble.pdf

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht...

Account gelöscht!

04.12.2012, 13:46 Uhr

WAS WIR UNS IM KINDERGARTEN VOM WEIHNACHTSMANN WÜNSCHEN!

-Das wir in unserem Kindergarten Souverän bleiben dürfen.
-Das Schäuble, weil es böse ist, nicht mehr Geld kriegt.
-Das der Brüsseler-Kindergarten-Sumpf nicht mehr so nach Subvention stinkt.
-Das die Banken, nur weil sie alles kaputt gemacht haben, nicht immer so einen Krach machen.
-Das die Onkels und Tanten aus Übersee nicht immer so tun, als wüßten sie Alles besser, weil jeder weiß, daß sie in der Schule auch nicht gut waren.
-Das die Kinder aus dem EZB-Kindergarten nicht immer uns alles weg nehmen.
-Das wir einen neuen Klassensprecher bekommen, der uns nicht immer belügt und uns besser vertritt.
-Das jeder weiß, daß auf dem Kindergartenhof die Aufsichtsbehörde gar nicht ist, weil sie im Hinterhof raucht!!!

SCHÖNE WEIHNACHTEN, LIEBER WEIHNACHTSMANN
-Das Alle sagen dürfen, daß es einen europäische Kindergarten-Aufsichtsbehörde gar nicht geben kann, weil immer alle sich streiten.
-Das wir künftig keine Angst mehr haben müssen vor Kindern aus anderen Kindergärten, die uns immer "Unfair!" zurufen.

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