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17.02.2017

17:07 Uhr

Bankenaufsicht nach Brexit

Debatte über Fusion von EU-Finanzbehörden in Frankfurt

Nach dem Brexit-Votum ist die europäische Bankenaufsicht auf der Suche nach einem neuen Standort. Laut Insidern könnte sie in Frankfurt mit der EU-Versicherungsaufsicht fusionieren - zur Freude des Privatbankenverband.

Die europäische Bankenbehörde könnte von London nach Frankfurt umziehen. Bisher gibt es allerdings noch keine Entscheidung. dapd

Bankenviertel Frankfurt

Die europäische Bankenbehörde könnte von London nach Frankfurt umziehen. Bisher gibt es allerdings noch keine Entscheidung.

FrankfurtIn die Diskussion über den Abzug der europäischen Bankenbehörde EBA aus London kommt Bewegung. Die EBA könnte mit der in Frankfurt ansässigen EU-Versicherungsaufsicht EIOPA zusammengelegt werden, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Außerdem solle die EU-Wertpapieraufsicht ESMA in Paris mehr Kompetenzen bekommen und zu einer einflussreichen Verbraucherschutzbehörde ausgebaut werden. „Bisher handelt es sich nur um Überlegungen, Entscheidungen sind noch nicht gefallen“, sagte eine Person.

Über die Pläne hatte zuerst die „Börsen-Zeitung“ berichtet. Sie werden dem Blatt zufolge von der EU-Kommission und einigen Mitgliedstaaten unterstützt. Die EU-Kommission äußerte sich dazu nicht. Der deutsche Privatbankenverband BdB steht einer Zusammenlegung von EBA und EIOPA in Frankfurt positiv gegenüber, zumal er auf gewisse Synergien zwischen den Behörden hofft. „Es wäre schön, wenn man da was einsparen könnte“, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. „Und inhaltlich werden sie sich nicht beißen.“ Er verwies darauf, dass auch in Deutschland die Banken- und Versicherungsaufsicht unter einem Dach vereinigt sind - bei der Bonner Finanzaufsicht BaFin.

Wie geht es weiter beim Brexit?

EU-Austrittsgesetz

Das britische Parlament muss dem EU-Austrittsgesuch zustimmen. Das hat das höchste britische Gericht so entschieden. Ein entsprechendes Brexit-Gesetz soll nach dem Wunsch der Regierung bis zum 7. März durch beide Kammern gebracht werden.

Austrittserklärung

Spätestens am 31. März will Premierministerin Theresa May den Europäischen Rat offiziell vom Austrittswunsch in Kenntnis setzen. Das ist Voraussetzung für Austrittsverhandlungen.

EU-Mandat

Sobald das Schreiben aus London eintrifft, zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs beschließt drei bis fünf Wochen später Leitlinien. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen.

Verhandlungen

EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Team von gut 20 Experten geben sich 18 Monate für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und Übergangsregelungen, also etwa bis Oktober 2018.

Ratifizierung

Auf EU-Seite muss das Austrittsabkommen vom Europaparlament gebilligt und dann vom Rat angenommen werden – und zwar ohne Großbritannien. Premierministerin May will den Vertrag auch dem britische Parlament vorlegen.

Fristende

Das ganze Verfahren muss binnen zwei Jahren nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, in dem Fall also wohl bis Ende März 2019.

Kritischer sieht Kemmer die Pläne, die ESMA zu einer Super-Behörde auszubauen - vergleichbar mit der amerikanischen Securities and Exchange Commission (SEC). „Die SEC arbeitet in den Vereinigten Staaten in einem einheitlichen Rechtsraum – und der ist in Europa überhaupt noch nicht gegeben.“ Insolvenz-, Zivil– und Strafrecht seien in den EU-Staaten sehr unterschiedlich. Die Einhaltung von Verhaltensregeln solle in Deutschland deshalb weiterhin die BaFin kontrollieren. Wenn die ESMA die einheitliche Anwendung von Regeln in Europa überwache, könne er damit aber leben.

Bankenaufsicht nach Brexit: Europäische Behörde hofft auf schnelle Standortentscheidung

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Nach dem Brexit-Votum ist der Standort für die europäische Bankenaufsicht (EBA) offen. Derzeit hat sie ihren Sitz in London. Mehrere Länder wollen die Nachfolge antreten. Auch eine deutsche Stadt macht sich Hoffnung.

Die EBA verfasst im Auftrag der EU die Regeln für die Banken und ist auch an den alle zwei Jahre stattfindenden Stresstests beteiligt. Sie ist derzeit in London angesiedelt, wird wegen des bevorstehenden Brexit jedoch in ein EU-Land umziehen müssen. Mehrere deutsche Politiker und Banker haben sich für einen Umzug der EBA nach Frankfurt ausgesprochen, weil am Main bereits die EZB-Bankenaufsicht angesiedelt ist.

Von

rtr

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