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12.03.2006

18:12 Uhr

Bankenfusion

Polens Zentralbankchef warnt seine Regierung

Der polnische Nationalbankchef Leszek Balcerowicz hat die Regierung davor gewarnt, die Unabhängigkeit seines Instituts und auch der Bankenaufsicht des Landes anzutasten. Damit bleibt er im Streit mit den regierenden Nationalkonservativen kämpferisch.

HB WARSCHAU. „Alle, auch Regierung und Parlament, müssen sich an die Verfassung und die geltenden Gesetze halten“, sagte Balcerowicz in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. Der Notenbankchef steht unter massivem Druck der regierenden Nationalkonservativen, die eine Fusion der polnischen Töchter der Unicredito-Gruppe, Bank Pekao und Bank Przemyslowo-Handlowy (BPH), verhindern wollen. „Bestimmte Leute haben noch nicht eingesehen, dass es in einem Rechtsstaat nicht eine einzige ungeteilte Macht gibt“, sagte Balcerowicz.

Kritisch sieht der Notenbankchef auch den Gesetzesentwurf, den das Kabinett von Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz am kommenden Dienstag verabschieden will. Danach ist geplant, eine neue, einheitliche Aufsicht über Banken, Versicherungen, Pensionsfonds und die Finanzmärkte zu schaffen. Bislang ist die Bankenaufsicht eine Einrichtung der Zentralbank. „Diese Zentralisierung senkt die Qualität der Bankenaufsicht“, sagte Balcerowicz. Und er fügte hinzu: „Alles, was gegenwärtig rund um Unicredito passiert, schadet dem Ansehen Polens.“

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