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14.07.2012

17:36 Uhr

Bankenhaftung

Regling dementiert Differenzen mit Schäuble

In bestimmten Fällen soll es möglich sein, dass der ESM angeschlagenen Banken direkt Geld leiht. Der künftige ESM-Chef sieht darin einen besonderen Vorteil: Das Heimatland der Bank wäre damit „raus aus der Haftung“.

Der designierte ESM-Chef Klaus Regling. dapd

Der designierte ESM-Chef Klaus Regling.

BerlinStaaten in der Euro-Zone müssen künftig möglicherweise nicht mehr für direkte Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM an ihre Banken haften. Wenn Hilfen aus dem ESM künftig wie vorgesehen direkt an Banken gegeben würden und nicht mehr über die Regierungen des betreffenden Landes liefen, „dann ist das Land raus aus der Haftung“, sagte ESM-Chef Klaus Regling der „Welt am Sonntag“.

Dies könnte bedeuten, dass die den ESM tragenden Länder insgesamt für einen Kreditausfall haften müssten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte hingegen kürzlich gesagt, er erwarte, dass auch weiterhin die Heimatländer der Banken hafteten. Der EU-Gipfel hatte im Juni beschlossen, dass Banken in bestimmten Fällen direkte Hilfen aus dem ESM bekommen können. Bislang wurden Rettungsbeiträge nur an Regierungen ausgezahlt.

Der Sprecher des von Regling geleiteten vorläufigen Rettungsfonds EFSF, Christof Roche, wies die Darstellung zurück, Regling habe mit seinen Äußerungen dem Bundesfinanzminister widersprochen. Regling sei in dem Interview „nicht zu den Ansichten des Finanzministers befragt worden“, erklärte Roche gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Roche wies darauf hin, dass bei der derzeit verhandelten Bankenrekapitalisierung in Spanien der spanische Staat die Haftung übernehme. Das entspreche den Leitlinien des EFSF und dem Entwurf der Leitlinien für den ESM. Allenfalls dann, wenn in der Zukunft die Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) erfolge, bestehe die „Möglichkeit“ einer direkten Kreditvergabe an Banken. Die Fragen nach den Details der Regelung einer direkten Kreditvergabe an Banken, die dann unter einer europäischen Aufsicht stehen, inklusive der Rolle der Staaten, stellten sich aber erst, wenn diese europäische Aufsicht stehe.

Regling warb in dem Interview zudem generell für mehr Vertrauen in den Rettungsschirm. „Unsere Arbeit wirkt doch“, sagte er. Irland und Portugal seien „Erfolgsgeschichten“. Irland werde kommendes Jahr an den Markt zurückkehren können, was ohne die Rettungszahlungen kaum möglich gewesen wäre. Dies zeige, dass Liquiditätshilfen zwar Reformen unterstützen, aber nicht ersetzen können. „Hilfen können nur die Zeit überbrücken, bis die Märkte glauben, dass die Reformen wirklich greifen“, sagte Regling. „Die müssen aber auch konsequent umgesetzt werden.“

Von

afp

Kommentare (86)

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Eurowahn

14.07.2012, 17:17 Uhr

[...] Wir deutsche Steuerzahelr sollen für spanische Zockerbanke haften. Die haben jahrelang an den Darlehen kassiert, die Banker haben hohe Provisonen bekommen für die Abschlüsse der Darlehen. Diese Gelder habn sie in Sicherheit gebracht und leben wie die Made im Speck. Und nun, wo die sache den Bach runtergeht sollen wir Normalbürger haften ??? Lasst alle Banken PLeite gehen. Notaflls solen die Staaten nur für die "normalen" Einlagen der Bürger haften. Das macht dich nur einen "Fliegenschiss" aus in den Bilanzen der Banken. Der ganz große Teil ist das Geld der Zocker. Lasst die Banken PLeite gehen. Damit hätte das Gezocke und Gewette ein Ende.
In den Bankbilanzen schlummern noch Billionen an Euro an faulen Krediten - dafür sollen wir haften. Herr Regling, wenn das ein so tolles Konzept ist mein Vorschlag. Gegen Sie mit gutem Beispiel voran und haften Sie mit all ihrem Vermögen für die angeschlagenen Banken. Dann werde auch ich es tun !! [...] [+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++]

Leopold

14.07.2012, 17:17 Uhr

Aber klar. Die Staaten machem Schulden bei den Banken, um mit dem Geld dann Banken zu "retten". Der ESM würde ja nichts anderes mehr tun, als nur noch "notleidende" Banken zu retten. Die Banken hatten lange genug Zeit sich zu sanieren. Jetzt muss der Markt regulieren!

Account gelöscht!

14.07.2012, 17:28 Uhr

ESM: "1.000 Bürger zeichnen Strafanzeige wegen Hochverrat gegen die Regierenden!"

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/10/1-000-burger-zeichnen-strafanzeige-wegen-hochverrat-gegen-die-regierenden/

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