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10.12.2013

14:35 Uhr

Bankenkrise

EU-Finanzminister wollen Bankenrettung regeln

Die Vorgabe der EU-Staats- und Regierungschefs ist klar: Bis Jahresende müssen die Regeln für die Schließung von Pleitebanken stehen. Die Kassenhüter streiten aber noch über Details, eine Einigung könnte sich verzögern.

Die Finanzminister stehen unter Zugzwang: Es sollen nicht mehr nur die Steuerzahler haften, wenn über Europas Bankenmetropolen mal wieder dunkle Wolken aufziehen und die Institute Hilfe brauchen. dapd

Die Finanzminister stehen unter Zugzwang: Es sollen nicht mehr nur die Steuerzahler haften, wenn über Europas Bankenmetropolen mal wieder dunkle Wolken aufziehen und die Institute Hilfe brauchen.

BrüsselNach monatelangem Streit wollen sich die europäischen Finanzminister auf gemeinsame Regeln zur Schließung oder Sanierung von maroden Banken einigen. Mehrere Kassenhüter zeigten sich zuversichtlich, zumindest Eckpunkte einer Lösung zu vereinbaren. „Es gibt gute Chancen, heute eine Abmachung zu haben“, sagte der litauische Ressortchef Rimantas Sadzius, der die Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag leitete. Beobachter rechneten mit Marathonverhandlungen bis in die Nacht hinein.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte: „Wir machen Fortschritte, aber wir sind noch nicht da.“ Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), rechnet nicht mit raschen Kompromissen. Er erwartet ein weiteres Ministertreffen vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche am 19. und 20.Dezember. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir uns hier am 18. Dezember wiedersehen“, sagte der französische Ressortchef Pierre Moscovici.

Es geht bei den Verhandlungen um ein System zur Bankenabwicklung. Es soll zum 1. Januar 2015 als zweite Säule der europäischen Bankenunion kommen und die bereits vereinbarte europäische Bankenaufsicht ergänzen. Die Bankenaufsicht wird im November 2014 starten.

Chronologie der Krise - das Jahr 2010

1.Februar

Erster EU-Sondergipfel zu Griechenland.

23. April

Griechenland bittet EU und IWF um Finanzhilfe.

27. April

S&P stuft Griechenland als erste Ratingagentur auf Ramsch-Niveau herab.

9. Mai

EU einigt sich auf EFSF-Rettungsfonds mit 750 Mrd. Euro.

24. Juli

In den USA gingen seit Jahresbeginn mehr als 100 Banken pleite.

28. November

EU beschließt Notkredite über 85 Mrd. Euro für Irland.

16. Dezember

EU einigt sich auf dauerhaften Krisenmechanismus für hoch verschuldete Euro-Staaten.

Chronologie der Krise - das Jahr 2011

6. April

Portugal beantragt EU-Finanzhilfen.

18. April

S&P stellt angesichts des Haushaltsdefizits die US-Kreditwürdigkeit in Frage.

13. Juni

S&P senkt Griechenlands Rating auf „CCC“.

5. Juli

Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Klagen gegen Euro-Rettungsschirm und Griechenlandhilfe.

21. Juli

EU-Sondergipfel beschließt zweites Hilfspaket für Griechenland über 109 Milliarden Euro.

6. August

S&P entzieht den USA die Rating-Bestnote.

8. August

EZB kauft italienische und spanische Staatsanleihen.

20.September

S&P stuft Italien ab.

14. Oktober

S&P stuft Spanien ab.

26/27. Oktober

Zweites EU-Rettungspaket hat 130 Mrd. Euro Volumen. Einigung auf griechischen Schuldenschnitt.

1.November

Börsen brechen wegen griechischer Volksabstimmungspläne ein. Rendite zweijähriger Staatsanleihe erreicht mit knapp 85 Prozent Rekord.

21. Dezember

EZB stützt Banken mit Krediten über fast 500 Milliarden Euro.

Mit der Bankenunion verfolgt die EU nach der schweren Finanzkrise zwei Ziele: Die Sicherung der Finanzstabilität und die Entlastung der Steuerzahler bei Bankenschieflagen. Es sollen in Zukunft vor allem Aktionäre und Gläubiger von maroden Geldhäusern in die Pflicht genommen werden.

Besonders umstritten war bislang ein gemeinsamer Abwicklungsfonds, den die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Binnen zehn Jahren soll im Fonds eine Summe von 60 bis 70 Milliarden Euro erreicht sein. Die Beiträge sollen von den Banken selbst oder – falls, wie in Deutschland vorhanden – von nationalen Abwicklungsfonds kommen. Moscovici deutete an, dass für eine Übergangszeit nationale Systeme weiter existieren könnten. Deutschland tritt für ein Netzwerk von nationalen Fonds ein.

Bereits in der Nacht vor dem Treffen gab es Vorgespräche in kleiner Runde, die von der litauischen EU-Ratspräsidentschaft geführt wurden. Barnier verteidigte die Kompromiss-Suche im Hinterzimmer: „Das ist rechtlich, wirtschaftlich und finanziell ein sehr schwieriges Thema, informelle Gespräche sind dazu nötig.“ Bereits am Freitag vergangener Woche hatte es eine Runde mit einigen Ministern und EU-Spitzenvertretern im Berliner Finanzministerium gegeben.

Die Minister berieten auch über den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht. Eigentlich sollte dazu das EU-Zinssteuergesetz verschärft werden – Luxemburg und Österreich blockieren aber weiter einen Kompromiss.

Chronologie der Krise - das Jahr 2012

13. Januar

Frankreich und Österreich verlieren Top-Bonität bei S&P.

22. Februar

S&P stuft Griechenland-Rating auf „selektiver Zahlungsausfall“ herab.

9. Juni

Spanien bittet um Hilfe für angeschlagenen Bankensektor.

14. Juni

Renditen zehnjähriger spanischer Staatsanleihen liegen über sieben Prozent.

5. Juli

EZB senkt Leitzins auf Rekordtief von 0,75 Prozent.

26. Juli

EZB-Präsident Mario Draghi sagt, er werde alles tun, um den Euro zu retten.

6. September

Draghi kündigt unbegrenzte EZB-Käufe von kurzlaufenden Staatspapieren von Euro-Staaten an.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

10.12.2013, 15:14 Uhr

Dr. Wolfgang Schäuble ist Gouverneur der ESM-Bank und alles deutet darauf hin, dass er wieder Bundesfinanzminister wird. Zunehmend scharf werden wir Bürger besteuert, während der Bundesfinanzminister diese Gelder über die ESM-Bank an internationale Banken und Finanzoligarchen weiterschiebt (der einfache Grieche sieht davon keinen Cent). Doch obschon es Dr. Schäuble per Gesetz klar verboten ist, neben seinem Finanzministerposten irgendeinen anderen Beruf auszuüben oder ein Wirtschaftsunternehmen, wie die ESM-Bank, zu leiten (Art. 66 GG i.V.m. § 5 I Abs. 2 BMinG), bekleidet er dort den Gouverneursposten. Die größte Dreistigkeit aber liegt darin, dass die geistigen Gründungsväter der ESM-Bank (Dr. Schäuble gehört dazu!), den ESM-Bank-Vertrag so gestaltet haben, dass sie selbst immun sind, nicht überprüft werden können, sich ihre Gehälter in unbekannter Millionenhöhe selbst festsetzen und dafür keine Steuern zahlen: Denn die ESM-Bank ist von ihren Drahtziehern ganz gezielt als 100%iges Steuerparadies konstruiert worden und bietet damit für allzu gierige Geister, wie etwa den Gouverneursrat der ESM-Bank und dessen Anhang, unwiderstehliche Anreize.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/10/euro-retter-wollen-europaeische-super-bank-fuer-zugriff-auf-steuergelder/

Sven

10.12.2013, 15:41 Uhr

Ziemlicher Quatsch. Geht schon eingangs los: Der ESM ist keine Bank. Millionengehälter. Vielleicht mal ruhiger werden. Nach Ihrer Logik können auch Mitglieder des Deutschen Bundestages "Gehälter in unbekannter Millionenhöhe selbst festsetzen". Machen Sie aber nun auch nicht.

Account gelöscht!

10.12.2013, 16:34 Uhr

Die Beiträge sollen von den Banken selbst oder – falls, wie in Deutschland vorhanden – von nationalen Abwicklungsfonds kommen.

Das heißt auf gut deutsch, der deutsche Bankensicherungsfond wird Euro weit haftbar gemacht. Somit auch jeder Bankkunde. Noch dümmer drann sind die Mitglieder der Genossenschaftsbanken. Sie haften bis zum 10fachen ihrer Einlage.

Zu der Aussage der Euro Fanatiker ist das Herunterspielen des Risikos gängig. Ignoriert dabei aber, daß weiterhin Schrottanleihen nicht als uneinbringbare Schulden gelten, sondern diese Leichen weiterhin mit vollem Wert in den Bücher bleiben.
Hier werden Nebelkerzen geworfen, um die wirklichen Gefahren zu verschleiern. Dieser vorsätzliche Selbstbetrug soll eine nicht vorhandene Sicherheit suggeriern.

Sie sollten handeln. Bald, sehr bald.

Schönen Tag noch.

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