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02.07.2014

15:34 Uhr

Bankenkrise in Bulgarien

Der schmutzige Kampf der Oligarchen

VonHans-Peter Siebenhaar

Alles läuft gegen Bulgariens „guten Oligarchen“: Seine Bank steht am Rand der Insolvenz, der reichste Mann des Landes fürchtet um sein Leben. Angeblich auf Betreiben seines Konkurrenten wird gegen ihn ermittelt.

Zwetan Wassilew: Der reichste Mann Bulgariens fürchtet um sein Leben.

Zwetan Wassilew: Der reichste Mann Bulgariens fürchtet um sein Leben.

FrankfurtwarZwetan Wassilew, der reichste Mann Bulgariens, kämpft um sein Lebenswerk. Nach der Verstaatlichung seines Geldinstitutes, der Corparate Commercial Bank, ist der Unternehmer abgetaucht. Seinen genauen Aufenthaltsort hält der geheim – aus Angst um seine Sicherheit.

Seine Bank ist eine der zwei Geldinstitute Bulgariens, die in den Strudel der politischen Krise des Landes geraten sind. Nachdem Kriminelle das bulgarische Bankensystem attackiert hatten, standen die Menschen Schlange vor Wassilews Bank. Die Zentralbank übernahm daraufhin die Kontrolle über die Corpbank und die EU sah sich gezwungen das bulgarische Bankensystem mit einem milliardenschweren Notkredit zu stützen.

Im geliebten Wien konnte sich der 54-Jährige bislang stets ungehindert bewegen, ganz ohne Leibwächter. Das hat sich seit wenigen Tagen geändert. Wassilew fürchtet um sein Leben.

Was Sie über Bulgarien wissen sollten

Lage und Bevölkerung

Bulgarien ist Teil der Balkanhalbinsel in Südosteuropa. Die westlichen Nachbarn sind Serbien und Mazedonien, im Süden schließen Griechenland und die Türkei, im Norden Rumänien an das Land an. Auf einer Fläche von 111.910 Quadratkilometern leben 7.6 Millionen Menschen, die meisten in der Hauptstadt Sofia mit 1,29 Millionen Einwohnern. Die meisten Bulgaren leben in Städten, nur 26 Prozent leben auf dem Land. Etwa 85 Prozent der Bevölkerung sind orthodoxe Christen, 13 Prozent sind Muslime, hinzu kommen andere Minderheiten. Der Alphabetisierungsgrad liegt bei 98,6 Prozent, also nur knapp unter dem EU-Schnitt von 99 Prozent.

Generelles politisches System

Bulgarien ist seit dem Ende der Sowjetunion und der Annahme der neuen Verfassung 1991 eine parlamentarische Republik, es gibt keine autonomen Gebiete, da die Staatsform laut Verfassung einen „Einheitsstaat mit örtlicher Selbstverwaltung“ vorsieht, wobei die Bürgermeister von Gebietshauptmännern kontrolliert werden. Der politische Pluralismus ist konstituionell abgesichert, das heißt, dass keine Partei oder Ideologie sich in den Rang einer dauerhaften staatlichen Einrichtung erheben darf. Der Präsident wird als Staatsoberhaupt direkt von den Bürgern gewählt und zwar auf fünf Jahre, wobei er einmal wiedergewählt werden darf. Die Exekutive liegt allerdings beim Ministerrat unter Leitung des Ministerpräsidenten, der vom Parlament vorgeschlagen und vom Präsidenten ernannt wird. Das Parlament als gesetzgebende Institution setzt sich aus 240 Abgeordneten zusammen, eine Legislaturperiode dauert vier Jahre.

Aktuelle Regierung Juli 2014

Übersicht der Akteure:

Staatsoberhaupt ist seit dem 22. Januar 2012 Präsident Rosen Plevneliev. Er ist auf fünf Jahre gewählt, allerdings entscheidet sich wohl ab August 2014, wie lange die aktuelle Regierung unter ihm noch bestehen bleibt. Seine Vertreterin ist Vizepräsidentin Margarita Popova. Die Regierung führt Ministerpräsident Plamen Oresharski seit den Neuwahlen im Mai 2013. Bei diesen Neuwahlen übersprangen lediglich vier Parteien die 4-Prozent-Hürde. Das Parlament setzt seitdem folgendermaßen zusammen: Die Regierungskoalition besteht aus der „Koalition für Bulgarien“ unter Führung der Bulgarischen Sozialistischen Partei BSP in Kooperation mit der Partei „Bewegung für Rechte und Freiheiten“, welche die Interessen der türkischen Minderheit vertritt. Die Opposition stellen die europazugewandte Partei „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens“ , sowie „Ataka“, eine ultranationalistische Partei.

Hauptwirtschaftszweige

Mit 53 Prozent macht der Dienstleistungssektor mittlerweile den Großteil der Wirtschaftskraft aus. Danach folgt das verarbeitende Gewerbe, etwa die Nahrungsmittelwirtschaft, mit 35 Prozent. Vor allem mit seinen Weinen hat Bulgarien auch auf den internationalen Märkten Erfolg. Wichtigster Handelspartner ist die EU.

Internationale Bündnisse und Verbände

Mitgliedschaften:

Seit 1990 ist Bulgarien Mitglied in den Vereinten Nationen (VN) und Unterorganisationen, im Internationalen Währungsfonds und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Im Europarat wird Bulgarien seit 1992 verteten, also schon sehr viel länger, als die EU-Mitgliedschaft des Landes währt, die erst mit dem Beitritt in der sechsten Erweiterung der EU 2007 zustande kam. In der Welthandelsorganisation ist Bulgarien dagegen schon seit 1996 und in der Nato seit 2004 Mitglied.

Währung und Bruttoinlandsprodukt

Bulgariens Währung, der Lev, hat im Vergleich zum Euro etwa das Verhältnis 2:1, 50 Eurocent sind also 1 Lev. Umgerechnet in Euro betrug das Bruttoinlandsprodukt des Landes 2012 39,7 Milliarden Euro. Das bedeutet eine enorme Steigerung gegenüber den Vorjahren, 2009 hatte das Land nach einem starken Einbruch infolge der weltweiten Wirtschaftskrise nur eine Gesamtwirtschaftsleistung von 34,9 Milliarden Euro, pro Kopf waren das 4.714 Euro im Vergleich zu 5.436 Euro 2012.

Staatsverschuldung

Bulgarien war zum 31.12.2013 mit 18 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes, nämlich mit 7,53 Milliarden Euro verschuldet. Damit übertrifft Bulgarien die Forderungen des Maastricht-Vertrages, der von den EU-Mitgliedsstaaten verlangt, nicht mehr als 60 Prozent ihres BIP an Schulden anzuhäufen. Das Land ist nach Luxemburg das EU-Mitglied mit der anteilig geringsten Verschuldung. Auch die geforderte Defizitgrenze von höchstens 3 Prozent der Wirtschaftsleistung wird mit einem Defizit in Höhe von 1,5 Prozent des BIP nicht gerissen – somit ist Bulgarien einigen südeuropäischen Ländern einen Schritt voraus.

Bulgarien ist dem russlandfreundlichen Unternehmer womöglich zu „heiß“ geworden. Ihm wird dort – fälschlicherweise – vorgeworfen, drei Auftragsmörder auf seinen Feind und früheren Geschäftspartner Deljan Peewski angesetzt zu haben.

Die Mitte Juni ausgebrochene Krise in Bulgarien dreht sich im Kern um zwei Männer: Wassilew und Peewski, der für Partei der Türken im bulgarischen Parlament sitzt. Der umstrittene Peewski ist zu einen der mächtigsten Männer Bulgariens aufgestiegen.

„Er dominiert die Masse der Printmedien und hat großen Einfluss in der Regierung, auf die Staatsanwaltschaft, den Generalstaatsanwalt und die Sicherheitsdienste“, warnt Bulgerian-Experte Marco Arndt, der das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sofia leitet. „Diese Auseinandersetzung bedroht die Finanzstabilität Bulgarien erheblich“, resümiert Arndt.

Kommentare (2)

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Herr Don Pedro

02.07.2014, 19:12 Uhr


Seit Mitte der 90iger Jahre gibt es ausschließlich bestimmende kriminelle Machtzentren in der Region, sie herrschen, sie setzen Politiker ein, sie bestimmen den Grad der Pressefreiheit. Sie herrschen über Banken, sie bestimmen Zeitpunkt des Konkurses bzw den richtigen Plünderungszeitpunkt.

So wie in Griechenland... Eine ganz andere Geschichte, oder eher die selbige ?

Herr Jivko Jeliazkov

04.07.2014, 11:10 Uhr

'Die Zentralbank übernahm daraufhin die Kontrolle über die Corpbank und die EU sah sich gezwungen das bulgarische Bankensystem mit einem milliardenschweren Notkredit zu stützen.'
Das ist nicht wahr. Die Europäische Kommission hatte eine Kreditlinie von der bulgarischen Regierung genehmigt den bulgarischen Banken, infolge der europäischen Regeln für staatliche Beihilfen. Die Kreditlinie würde nur verwendet werden, wenn nötig, was unwahrscheinlich bald passiert, weil die Situation stabilisiert ist. Die bulgarischen Medien und Politiker fälschlich oder vorsätzlich argumentiert, dass die Kreditlinie ist von der EU für Propagandazwecke: das Vertrauen in die bulgarische Regierung und die Institutionen müssen so wenig, dass nur außerhalb Inferenz erscheint angemessen. Immer noch hoffe ich, dass das Handelsblatt nicht solche Anfängerfehler in der Zukunft zu machen. Entschuldigen Sie mich für mein schlechtes Deutschkenntnisse.

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