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09.06.2012

00:43 Uhr

Bankenkrise in Spanien

Eurogruppenchef will rasche Lösung

Unternimmt Spanien jetzt Schritte, um unter den Rettungsschirm zu schlüpfen? Ein Interview mit Eurogruppenchef Juncker nährt die Spekulationen. Er verweist jedoch auf die Unterschiede zwischen Spanien und Griechenland.

Jean-Claude Juncker verweist darauf, dass Spaniens Krise sich auf Banken beschränkt. Reuters

Jean-Claude Juncker verweist darauf, dass Spaniens Krise sich auf Banken beschränkt.

BerlinEurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat sich für eine rasche Beilegung der spanischen Bankenkrise ausgesprochen. „Die Lösung wird schnell erfolgen müssen“, sagte der luxemburgische Ministerpräsident am Freitag im Sender Deutschlandradio Kultur und nährte damit Spekulationen über weitere Schritte noch am Wochenende.

Es gebe jedoch keinen volkswirtschaftlichen Grund dafür, dass sich Spanien unter den Euro-Rettungsschirm EFSF begebe, ergänzte Juncker mit Blick auf die Konsolidierungsbemühungen der spanischen Regierung.

Spanien hatte den unter einer geplatzten Immobilien- und Kreditblase leidenden Bankensektor des Landes mit Milliardenbeträgen gestützt, um einen Zusammenbruch zu verhindern. Bisher will Madrid keine mit zahlreichen Auflagen verbundenen Darlehen aus dem EFSF beantragen, sondern die Krise allein in den Griff bekommen.

Wegen seiner schwächelnden Wirtschaft gilt Spanien jedoch seit einiger Zeit als Kandidat für Finanzhilfen. Berichte zu möglichen Verhandlungen über europäische Hilfen bereits am Wochenende wies Madrid am Freitag zurück.

Wie Europa Spaniens Banken helfen könnte

Großer und kleiner Rettungsschirm

Im Juli 2011 hatten die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, der Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung von Euro-Ländern in die Hand zu geben. Seitdem kann die EFSF nicht nur klammen Staaten, die sich einem umfassenden Reformprogramm unterwerfen, Kredite gewähren, wenn sie sich kein Geld mehr am Kapitalmarkt borgen können („großer Rettungsschirm“). Möglich ist nun, dass der EFSF auch einem Nicht-Programm-Land Geld zur Rekapitalisierung seiner Banken gibt („kleiner Rettungsschirm“). Bisher wurde der kleine Rettungsschirm nicht in Anspruch genommen. Im Fall des „Programm-Landes“ Irland sind aber 35 der insgesamt zugesagten 85 Milliarden Euro für die Banken bestimmt.

Bedingungen für ESF-Milliarden (1)

Wie beim großen ist auch beim kleinen Rettungsschirm die Hilfe an Reformauflagen geknüpft, die die Regierung mit der Troika aus EU, EZB und IWF vereinbaren müsste. Allerdings würden sich die Auflagen vornehmlich auf den Bankensektor beschränken - und den muss die Regierung ja sowieso auf Vordermann bringen. Eine direkte Rekapitalisierung spanischer Banken durch die EFSF unter Umgehung der Regierung und ohne Reformauflagen für den Finanzsektor ist nicht möglich. Dafür müsste der EFSF-Rahmenvertrag der 17 Euro-Regierungen geändert werden, was lange dauern würde. Außerdem lehnen Deutschland und andere Länder eine Aufweichung des Prinzips „Hilfe nur gegen Reformen“ strikt ab.

Bedingungen für ESF-Milliarden (2)

Sollte Spanien den kleinen Rettungsschirm nutzen, würde die Regierung das Geld dem spanischen Bankenrettungsfonds FROB geben, der die Rekapitalisierung technisch abwickeln würde. Aus gesichtswahrenden Gründen könnte die Regierung argumentieren, das EFSF-Geld fließe an den FROB und nicht in die Staatskasse.
Zurzeit prüft die spanische Regierung in Zusammenarbeit mit dem IWF, welchen Kapitalbedarf die Banken überhaupt haben. Ergebnisse werden am 11. Juni erwartet. Zudem stehen noch Gutachten anderer unabhängiger Prüfer aus. Erst danach will die Regierung entscheiden, wie sie die Geldinstitute stützen will.

Andere Möglichkeiten des Rettungsschirms

Die Turbulenzen im spanischen Bankensektor treiben die Renditen für die an den Börsen umlaufenden Staatsanleihen des Landes in die Höhe. Für zehnjährige Papiere sind es derzeit gut 6,2 Prozent. Einen direkten Einfluss auf die Zinsen, die das Land für neue Anleihen bieten muss, haben die Renditen nicht. Sie sind aber ein Indiz dafür, dass das Land den Käufern einen höheren Zins als bisher zahlen muss, damit sie weiter zugreifen. Finanzminister Cristobal Montoro warnte deshalb, die Märkte seien zurzeit de facto für Spanien nicht zugänglich.
Auch hier könnte die EFSF helfen und der Regierung eine vorsorgliche Kreditlinie gewähren. Auch in diesem Fall müsste sich das Land noch nicht einem umfassenden makroökonomischen Reformprogramm unterwerfen, sondern allenfalls „Auflagen light“, die Verhandlungssache wären. Die Regierung könnte den Märkten damit signalisieren, dass Hilfe bereitsteht, wenn sie gebraucht würde, und damit möglicherweise die Renditen drücken. Benötigt die Regierung das Geld irgendwann tatsächlich, würden allerdings im Gegenzug weitere Reformauflagen durch die Geldgeber erfolgen.

Juncker verwies darauf, dass die Situationen in Spanien und Griechenland nicht vergleichbar seien. Spanien habe ein Bankenproblem, Griechenland ein viel umfangreicheres. In Griechenland sei möglicherweiser zu sehr auf eine rasche Lösung hingearbeitet worden, sagte Juncker und plädierte dafür, Athen glaubhafte Wachstumsaussichten zu eröffnen. Er sei auch nicht dagegen, die Modalitäten im Fall Griechenlands zu überdenken. Ziel sei jedenfalls, dass das Land in der Eurozone bleibe, sagte Juncker.

Juncker sprach sich in dem Sender ausdrücklich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Beteiligung des Finanzsektors an den Folgekosten der Krise aus. Er wünsche sich jedoch eine Finanztransaktionssteuer auf breiter Ebene. Es könne nicht angehen, dass einige Finanzzentren wie London zu Lasten anderer durch die Einführung einer solchen Abgabe profitierten.

In Berlin hatten am Donnerstag Koalition und Opposition auf Arbeitsebene eine Verständigung über eine Finanztransaktionssteuer erzielt. Die Ausgestaltung der neuen Steuer soll sich an Vorschlägen der EU-Kommission orientieren, den Handel mit fast allen Finanzprodukten zu besteuern.

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In welchem Umfang eine solche Steuer innerhalb der EU eingeführt werden kann, ist bislang unklar.

Von

afp

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

09.06.2012, 01:53 Uhr

Er sei auch nicht dagegen, die Modalitäten im Fall Griechenlands zu überdenken. Ziel sei jedenfalls, dass das Land in der Eurozone bleibe, sagte Juncker.

bis zum endsieg..... auch wenn alles so weiter läuft wie die 10 jahre davor....

EuroAPO

09.06.2012, 08:31 Uhr

[...]. Spanien hat "nur" ein Bankenproblem und volkswirtschaftlich sei alles ok??? Guten Morgen, Herr Juncker! Schlafen Sie gut? 50% Jugendarbeitslosigkeit sind also kein volkswirtschaftliches Problem?? [...]! Wie soll dieses Land, in dem die Arbeiter der Zukunft nicht mehr arbeiten dürfen, jemals seine Schulden zurückzahlen?
Alle diese Länder haben vor allem ein Problem: Eine total korrupte Oberschicht, die zunächst ihr eigenes Land ohne Rücksicht auf Verluste ausgeplündert hat und die jetzt Deutschland nach Strich und Faden ausplündert. Kein "Rettungs"-Cent landet bei den arbeitslosen Jugendlichen, keine einzige Zukunftsinvestition wird von den Unsummen Geld getätigt. Alles landet bei superreichen Gangstern. Herr Juncker und die deutschen Politiker sind die nützlichen [...] bei dieser nie dagewesenen Vermögensumverteilung von unten nach oben. Herr Steinbrück liefert dafür auch noch die ideologische Begründung! Herr Barroso lässt sich - wie die Tagesschau berichtet - lieber gleich von dem Milliarden-"Rettungs"-Profiteur Latsis auf dessen Yacht im Mittelmeer einladen.
[...].
[+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++]

Pequod

09.06.2012, 08:36 Uhr

Pleite ist Pleite lieber Herr Juncker. Es wird Zeit
das Eurosystem, bei dem mit dem nicht floatbaren Euro
die Verantwortung zur Geldwertstabilität den einzelnen
Staaten abgenommen wurde, was Sie mit beschlossen haben,
und zur Einstellung auf Kosten anderer leben zu können
führte, schnellstens beendet wird!!

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