Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.06.2012

09:19 Uhr

Bankenreform

Schäuble kündigt Spanien-Troika an

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine genaue Überwachung der spanischen Reformen in Aussicht gestellt. Allerdings solle sich die Kontrolle auf die Restrukturierung des Bankensektors begrenzen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

BerlinFür die zugesicherten 100 Milliarden Euro Notkredite an Spanien hat Bundesfinanzminister Schäuble eine genaue Überwachung der spanischen Reformen angekündigt. „Es wird genau so eine Troika geben. Es wird genau so überprüft werden, dass das Programm eingehalten wird“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Allerdings beziehe sich die Kontrolle ausschließlich auf die Restrukturierung des Bankensektors.

Auch EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia betonte, dass die gestützten spanischen Banken einen Plan zur Restrukturierung vorlegen müssen. Auch für Spanien werde es eine Troika geben, die die Umsetzung der Auflagen überwachen werde, sagte Almunia dem spanischen Rundfunksender Cadena Ser. Neben der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank werde dabei wieder der Internationale Währungsfonds an Bord sein.

Mit Spanien wird bereits dem vierten Euro-Land nach Griechenland, Irland und Portugal geholfen. Das Land hat am Wochenende einen entsprechenden Antrag angekündigt, aber keine genaue Summe genannt. Die Euro-Finanzminister erklärten sich bereit, bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Regierung in Madrid will nach einer spätestens für den 21. Juni angekündigten unabhängigen Banken-Studie Licht ins Dunkel bringen. Damit würde der Antrag erst nach der Parlamentswahl in Griechenland gestellt werden, die auch mit Blick auf den Verbleib des Landes in der Eurozone wichtig ist.

Spanien muss unter den Rettungsschirm

Warum braucht Spanien Milliarden?

Die viertgrößte Euro-Volkswirtschaft steckt tief in einer Bankenkrise, hervorgerufen durch eine Immobilienblase der vergangenen Jahre. Die Bilanzen werden durch Milliardensummen „fauler“ Immobilienkredite belastet, denn viele Kunden können das geliehene Geld nicht mehr zurückzahlen. Zudem ist das Land hoch verschuldet und steckt in einer Rezession. Die Banken verlangen vom Staat Hilfen, Experten zufolge ist das Geld dafür aber nicht da. Die Schätzungen reichen von weniger als 50 Milliarden Euro bis zu 100 Milliarden, die der Bankensektor benötigt. Allein die Krisenbank Bankia will vom Staat für ihre Sanierung allerdings mehr als 23 Milliarden Euro.

Warum nimmt Spanien nicht einfach Geld am Kapitalmarkt auf?

Das Land kann sich wegen des Misstrauens der Finanzmärkte nur noch zu steigenden Zinsen Geld leihen. Bei einer Anleiheauktion in dieser Woche musste Spanien Zinsen von 6,044 Prozent bieten. Ein Niveau von über 7,0 Prozent gilt nach Ansicht von Experten als auf Dauer nicht tragbar. Portugal und Irland waren bei ähnlichen Größenordnungen unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft. Künftig könnte es für Madrid sogar noch schwieriger werden, sich frisches Geld zu besorgen. Die Ratingagentur Fitch stufte die Kreditwürdigkeit Spaniens am Donnerstag deutlich herab. Die Bonität des Landes wird nur noch zwei Stufen über Ramsch-Niveau bewertet.

Welche Möglichkeiten hat Spanien in dieser Situation?

Wie Portugal oder Irland könnte das Land mit voller Konsequenz unter den europäischen Rettungsschirm EFSF schlüpfen. Eine andere und derzeit wahrscheinlichere Option: Spanien bittet beim EFSF nur um Hilfen für seine maroden Banken. Dies ist seit dem vergangenen Jahr möglich.

Was bedeutet das für das Spanien?

Beantragt Spanien nur Gelder für seine Finanzinstitute, muss das Land Experten zufolge in erster Linie nur Auflagen für sein Bankensystem akzeptieren. Anders als in Griechenland, Irland und Portugal stünde nicht notwendigerweise die gesamte Wirtschaftspolitik unter der Kontrolle der Sparkommissare von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, der sogenannten „Troika“. „Die Aufsicht über seinen Bankensektor wird Spanien aber de facto verlieren“, meint Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft.

Kann Spanien mit EFSF-Hilfen für seine Banken die Krise lösen?

„Das Hilfegesuch könnte als Eingeständnis gewertet werden, dass man tatsächlich unüberwindliche Probleme hat und das Vertrauen in die spanischen Staatsfinanzen könnte gänzlich schwinden“, sagt Boysen-Hogrefe. Ökonomen der Commerzbank schließen genau aus diesem Grund nicht aus, dass Spanien gezwungen sein könnte, nach der Bankenhilfe doch noch mit voller Konsequenz unter den Rettungsschirm zu schlüpfen. Die Frage in den kommenden Wochen werde daher sein, „ob Spanien auch einen allgemeinen Hilfsantrag stellen muss“.

Was bedeutet Spanien-Hilfe für die deutschen Steuerzahler?

Zunächst einmal gar nichts. Erst wenn ein gestütztes Land zahlungsunfähig wird und seine Kredite nicht mehr bedienen kann, würden die Steuerzahler hierzulande zur Kassen gebeten. Die Summen, um die es gehen könnte, wirken auf den ersten Blick gigantisch. Die Euro-Länder garantieren für insgesamt 780 Milliarden Euro des EFSF. Der deutsche Anteil beträgt bis zu 253 Milliarden Euro. Von den maximal möglichen 440 Milliarden Euro an Notkrediten des EFSF stehen noch rund 250 Milliarden Euro zur Verfügung, der Rest ist für Hilfen an Irland und Portugal sowie für das zweite Griechenland-Rettungspaket verplant.

Als Gründe für das wankende Bankensystem in Spanien verwies Schäuble unter anderem auf Probleme auf dem Immobilienmarkt. Die aktuellen Schritte seien eine Erkenntnis aus der Immobilienkrise in den USA. „Als Lehre aus der Krise von damals haben wir Spanien geraten: Ihr müsst die spanischen Banken mit genügend Geld ausstatten - ob die das wollen oder nicht.“

Kommentare (8)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

11.06.2012, 10:13 Uhr

H. Schäuble ist und bleibt ein Schwätzer und Blender, dem man nichts glauben darf.
Danke

Account gelöscht!

11.06.2012, 10:20 Uhr

Verdammt noch einmal, lasst die Banken endlich crashen. Sichert die Einlagen der "Normal" Bürger und gut ist. Aber damit lässt sich natürlich kein Machtanspruch erzielen.

MIRO

11.06.2012, 10:27 Uhr

Der Lügenfrontmann der CDUCSUFDPSPDGrünen
versprüht wieder für alle zusammen seine Unwahrheiten.
In welcher " Bananenrepublick " sind wir in Deutschland angekommen!Schande !Das Deutsche Volk wird wohl oder Übel diese Leute und deren Interessen ertragen müssen bis zum totalen Zusammenbruch.Erst dann besteht wieder die Chance für einen Neuanfang.
Allerdings muss man der Masse von Deutschen auch den Vorwurf der Untätigkeit und Gleichgültigkeit machen.Ein Volk, das interessenlos zusieht, wie seine Einkommen und Ersparnisse verschleudert werden, dem ist auch nicht zu helfen.gez.walterwerner.artists.de

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×