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03.03.2017

00:38 Uhr

Bankenregeln für EU-Geschäfte

EZB warnt London vor Briefkastentricks

Nach dem Brexit können britische Banken nicht einfach weiter Geschäfte in der EU machen. EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger stellte klar, was eine entsprechende Lizenz beinhaltet.

Unter welchen Bedingungen können britische Banken nach dem Brexit EU-Geschäfte machen? Die EZB-Bankenaufsicht will es ihnen nicht allzu leicht machen. dpa

EZB-Zentrale in Frankfurt am Main

Unter welchen Bedingungen können britische Banken nach dem Brexit EU-Geschäfte machen? Die EZB-Bankenaufsicht will es ihnen nicht allzu leicht machen.

Frankfurt/LondonIn Großbritannien ansässige Geldhäuser müssen laut EZB eine Lizenz in einem EU-Land erlangen, wenn sie nach dem Brexit weiter Geschäfte in der Europäischen Union betreiben wollen. Ziel sei es, das Bankensystem sicher und stabil zu machen, sagte EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger am Donnerstag auf einer Veranstaltung in London.

"Ich erwarte daher, dass Banken, die eine Lizenz in der Euro-Zone erhalten wollen, unsere Standards erfüllen", sagte sie. In der Bankenaufsicht werde es keinen Wettlauf nach unten geben. Lautenschläger forderte die Institute auf, sich frühzeitig um eine Lizenz zu bemühen.

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Die Finanzmarktaufsicht der EU will ein regelwidriges Buhlen um Londoner Finanzdienstleister verhindern. Nationale Aufsichtsbehörden haben sich dem Ziel bereits angeschlossen. Es gibt allerdings ein Problem.

Die EZB-Direktorin, die auch stellvertretende Vorsitzende der EZB-Bankenaufsicht ist, warnte Geldhäuser zudem davor, zu tricksen. Sie sollten echte Geschäfte in der EU aufbauen. "Ich sehe nicht, dass die EZB Banken-Lizenzen an leere Unternehmenshüllen vergibt", ergänzte Lautenschläger.

Auch Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret hatte unlängst betont, es würden keine Briefkastenfirmen akzeptiert, bei denen das Bankgeschäft effektiv weiterhin aus London heraus betrieben wird. Aktuell gibt es Lautenschläger zufolge rund 40 Bankhäuser in Großbritannien, die im EU-Markt tätig sind.

Die britische Premierministerin Theresa May strebt einen harten Schnitt mit dem Kontinent an und will Großbritannien aus dem Binnenmarkt und der Zollunion herausführen. Stattdessen soll ein Freihandelsabkommen mit der EU vereinbart werden.

Lizenz innerhalb eines EU-Landes erforderlich

Damit würde Großbritannien aber für die EU zu einem Drittland. In London sitzende Banken könnten dann nicht mehr Großbritannien als Eingangstor für Geschäfte in der ganzen EU nutzen. Dazu ist eine Banklizenz innerhalb eines EU-Landes nötig. Das ist die Grundlage des so genannten EU-Passes für Banken.

Wie geht es weiter beim Brexit?

EU-Austrittsgesetz

Das britische Parlament muss dem EU-Austrittsgesuch zustimmen. Das hat das höchste britische Gericht so entschieden. Ein entsprechendes Brexit-Gesetz soll nach dem Wunsch der Regierung bis zum 7. März durch beide Kammern gebracht werden.

Austrittserklärung

Spätestens am 31. März will Premierministerin Theresa May den Europäischen Rat offiziell vom Austrittswunsch in Kenntnis setzen. Das ist Voraussetzung für Austrittsverhandlungen.

EU-Mandat

Sobald das Schreiben aus London eintrifft, zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs beschließt drei bis fünf Wochen später Leitlinien. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen.

Verhandlungen

EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Team von gut 20 Experten geben sich 18 Monate für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und Übergangsregelungen, also etwa bis Oktober 2018.

Ratifizierung

Auf EU-Seite muss das Austrittsabkommen vom Europaparlament gebilligt und dann vom Rat angenommen werden – und zwar ohne Großbritannien. Premierministerin May will den Vertrag auch dem britische Parlament vorlegen.

Fristende

Das ganze Verfahren muss binnen zwei Jahren nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, in dem Fall also wohl bis Ende März 2019.

Mit Blick auf Frankreich sagte Lautenschläger, dass sie sich keinen EU-Austritt des Landes (Frexit) vorstellen könne. Der Brexit sei für Paris kein "Vorbild". Die Vorsitzende des rechtsextremen Front National in Frankreich, Marine le Pen, hatte wiederholt für einen Austritt Frankreichs aus dem Euro plädiert.

Lautenschläger geht nach eigenen Aussagen auf kurze Sicht auch nicht von einem Kurseinbruch an den europäischen Börsen aus. "Unsicherheiten" seien jedoch wegen der bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland möglich.

Von

rtr

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