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10.01.2013

13:44 Uhr

Bankenregulierung

Basel III wird ins Jahr 2014 diskutiert

Die neuen Regeln für Banken werden in der EU wahrscheinlich erst 2014 in Kraft treten können. Ein führender EU-Parlamentarier nennt dies aber „keine Verschiebung“ – dabei sollten die Regeln schon Anfang 2013 aufleben.

Die Bankenregulierungen namens Basel III werden wohl erst 2014 in der EU in Kraft treten. AFP

Die Bankenregulierungen namens Basel III werden wohl erst 2014 in der EU in Kraft treten.

FrankfurtDie neuen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln für Banken können in der Europäischen Union (EU) nach Ansicht eines führenden EU-Parlamentariers erst zum 1. Januar 2014 in Kraft treten. „Das bedeutet aber keine Verschiebung“, sagte der österreichische Berichterstatter des Parlaments, Othmar Karas, der „Börsen-Zeitung“ vom Donnerstag.

„Denn es ist ja ohnehin ein Stufenplan vorgesehen - und im Jahr 2014 wird dann in Kraft treten, was sowieso für 2014 vorgesehen war.“ Nach den Plänen der Bankenaufseher im Baseler Ausschuss sollte das Regelwerk „Basel III“ Anfang 2013 starten - doch diesen Termin hatten EU und USA wegen der langwierigen Debatten um Details bereits verpasst.

Nach Ansicht von Karas sind die meisten umstrittenen Punkte in der EU gelöst. „Kein Punkt soll wieder eröffnet werden, über den es schon eine Verständigung gab.“ Dazu gehöre auch die Beschränkung von Bonus-Zahlungen für Banker, die nicht Bestandteil von Basel III ist, in der EU aber zusammen mit dem Regelwerk verabschiedet werden soll. Die Boni dürften künftig nicht höher sein als das Festgehalt. Wenn die Hauptversammlung zustimmt, dürfen die Boni die doppelte Höhe erreichen. Das wäre aber immer noch deutlich weniger als Banker in der Vergangenheit erhalten hatten. Nach der Finanzkrise wurde kritisiert, dass die Boni falsche Anreize für zu kurzsichtige Anlageentscheidungen böten.

Skandale in der EU-Kommission

März 1999

Ein von „fünf Weisen“ ausgearbeiteter „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ besiegelt das Schicksal der Santer-Kommission. In dem Papier werden fast die Hälfte der 20 Kommissare mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht. Am 16. März treten Santer und sein gesamtes Kollegium zurück.

1999

Mehrere Mitglieder der von dem Luxemburger Jacques Santer geführten EU-Kommission müssen sich einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament wegen möglicher Betrugsaffären stellen. Interne Ermittlungen richten sich auch gegen die deutsche Kommissarin Monika Wulf-Mathies und die Französin Edith Cresson.

März 1999

Ein von „fünf Weisen“ ausgearbeiteter „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ besiegelt das Schicksal der Santer-Kommission. In dem Papier werden fast die Hälfte der 20 Kommissare mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht. Am 16. März treten Santer und sein gesamtes Kollegium zurück.

Juli 2003

Der für Personal und Verwaltung zuständige Kommissar Neil Kinnock entlässt den Direktor des EU-Statistikamts Eurostat. Gegen drei Eurostat-Beamte werden Disziplinarverfahren wegen Doppelabrechnungen und undurchsichtiger Auftragsvergaben eingeleitet. Staatsanwälte und die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf ermitteln.

Februar 2010

Die designierte EU-Kommissarin Rumjana Schelewa aus Bulgarien stößt wegen dubioser Geschäfte auf massiven Widerstand bei den Abgeordneten des Europaparlaments. Schelewa gibt auf. Bulgarien schickt als Ersatzkandidatin Kristalina Georgiewa, die bis heute in der EU-Kommission für internationale Zusammenarbeit und Katastrophenhilfe zuständig ist.

16. Oktober 2012

Nach Betrugsvorwürfen tritt EU-Gesundheitskommissar John Dalli mit sofortiger Wirkung zurück. Die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf hatte gegen Dalli ermittelt. Die Vorwürfe drehten sich um eine mögliche Einflussnahme der Industrie auf die geplante EU-Tabakgesetzgebung, für die Dalli als Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar zuständig ist. Der 64-Jährige weist alle Anschuldigungen zurück.

Aufseher wie Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger hatten gefordert, Basel III noch im Lauf des Jahres 2013 in der EU und den USA in Kraft zu setzen. Karas sagte, das sei technisch nicht möglich, wenn das Parlament wie geplant im März über die EU-Kapitalrichtlinie CRD IV abstimme, mit der Basel III umgesetzt werden soll. Er habe die irische Ratspräsidentschaft gebeten, die Verhandlungen im Januar abzuschließen, um den Termin zu halten.

Diskussionsstoff sieht Karas noch in den Liquiditätsregeln, die vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht abgeschwächt und zeitlich gestreckt worden waren. In der EU-Gesetzesvorlage findet sich aber noch der ursprüngliche Zeitplan, nach dem die Regeln bereits 2015 umgesetzt sein sollten. Die internationalen Aufseher verlangen das nun aber erst 2019. "Wir verschließen uns den Argumenten nicht", sagte Karas. Auch müsse die CRD IV mit dem geplanten Insolvenzrecht für Banken, dem Abwicklungsfonds für die EU und der neuen Bankenaufsicht verzahnt werden.

Von

rtr

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