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20.03.2012

22:15 Uhr

Bankenregulierung

Eigenkapitalregeln sorgen für Streit

VonRuth Berschens

ExklusivZusätzlich zum geforderten Eigenkapital soll ein Risikopuffer eingeführt werden - das hat Großbritannien mithilfe einiger mittel- und osteuropäischer Staaten durchgesetzt. EU-Kommissiar Barnier will das nicht hinnehmen.

EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier spricht sich für eine Harmonisierung der Bankenregulierung aus. AFP

EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier spricht sich für eine Harmonisierung der Bankenregulierung aus.

BrüsselDie EU-Kommission besteht darauf, die Eigenkapitalanforderungen für Banken in der EU anzugleichen. „Die Harmonisierung ist unumgänglich – und deshalb habe ich mit einigen Vorschlägen im neuen CRD-IV-Entwurf des EU-Finanzministerrates Probleme“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier dem Handelsblatt.

Der jüngste Entwurf des EU-Finanzministerrats zur neuen Capital Requirement Directive (CRD IV) stammt aus der Feder der dänischen Finanzministerin Margrethe Vestager, die im ersten Halbjahr 2012 den Vorsitz des EU-Finanzministerrats (Ecofin) führt. Der Text, der dem Handelsblatt vorliegt, enthält einen neuen Artikel 124a. Der sieht vor, dass ein Mitgliedstaat die Eigenkapitalanforderungen für die Banken individuell erhöhen darf – und zwar um einen „systemischen Risikopuffer von bis zu drei Prozent“. Großbritannien hatte diesen Passus mit Hilfe mehrerer mittel- und osteuropäischer EU-Staaten durchgesetzt. Die Briten wollen ihre Banken unbedingt mit mehr Kernkapital ausstatten als auf dem europäischen Festland vorgeschrieben.
Der EU-Kommission gefällt das nicht. „Es kann nicht sein, dass 27 EU-Staaten 27 unilateral verschiedene Eigenkapitalvorschriften erlassen. Wenn das in einem Binnenmarkt geschieht, ohne Koordinierung, ist für mich die rote Linie überschritten“, sagte Barnier. „Ich habe der dänischen EU-Ratspräsidentschaft – die allgemein gesehen eine sehr gute und ambitionierte Arbeit leistet – das auch mitgeteilt“, fügte der Franzose hinzu.

Kommentare (6)

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FinanzHai

21.03.2012, 01:46 Uhr

Mittlerweile weiss aber auch wirklich jeder der denken kann (oder wahlweise nicht zur Banken-Lobby gehört), dass die Eigenkapitalrichtlinien von Basel III eigentlich ein Witz sind. 10.5% CET Tier 1 inklusive Puffer als risikogewichtetes Eigenkapital ist nach den bail-outs der letzten vier Jahre eine Frechheit! Außerhalb der Eurozone haben's einige begriffen (siehe Schweiz, China, Schweden und nun auch GB) und schrauben den Prozentsatz für systemrelevante Institute teilweise empfindlich hoch.
Dass sich einzelne EU-Staaten nicht um die MINDEST-Anforderung drücken dürfen, muss durchgesetzt werden; eine Erhöhung dieser fahrlässig niedrigen Mindestanforderung durch souveräne Staaten torpedieren zu wollen ist ein fragwürdiger politischer Schachzug unseres werten EU-Binnenmarktkommissars...schließlich kommen im Falle eines bail-outs die Steuerzahler der betroffenen Nation auf.

ch kann nur den Kopf schütteln.
Wann scheppert's das nächste Mal wieder ordentlich im Bankensektor?? Wetten + Einsätze bitte an meine Email-Adresse. Das Gute ist, wir wissen ja, was auf uns zukommt: Das Gejammer & die Drohungen der Banker kennen wir ja schon! Wie der gute Herr Stiglitz schon sagte: Wir haben uns aus der 2008er Show zu einfach rausgewurschtelt ohne uns um die zukünftige Struktur des Epizentrums weiter gekümmert zu haben.

Account gelöscht!

21.03.2012, 03:51 Uhr

Ich kann dem nur zustimmen.
So argumentieren Politiker die keinen blassen Schimmer von den Risiken haben entscheiden und gleichzeitig auch noch die Märkte bändigen wollen. Wenn die etwas könnten, dann wären die nicht zur EU abgeschoben worden.

Account gelöscht!

21.03.2012, 09:28 Uhr

Aberwitziger Etatismus

Es wird zeit, dass Schäuble nach Brüssel geht. Die Peripherie benötigt nicht mehr Binnenmarkt. Die Peripheriebanken horten die "dicke Bertha" aber die Kredite bleiben aus. Bar-roso sollte Prioritäten setzen, bevor die EZB tagt.

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