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15.05.2012

04:06 Uhr

Bankenregulierung

EU-Minister wollen sich auf gemeinsame Regeln einigen

Europas Banken sollen krisenfester werden. Dazu müssen sie mehr Eigenkapital vorhalten. Die Finanzminister der 27 EU-Staaten wollen sich nun auf gemeinsame Regeln einigen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel. AFP

Finanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel.

BrüsselDie Finanzminister der 27 EU-Staaten kommen am heutigen Dienstag in Brüssel zusammen, um sich auf strengere Eigenkapitalregeln für Banken zu einigen. Ein Kompromiss der EU-Länder sei in Reichweite, sagte die dänische Wirtschaftsministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Margrethe Vestager vor dem Treffen der Nachrichtenagentur dpa. „Wir sind in einer Lage, wo die Gleichgewichte so sind, wie sie sein sollen.“

Eine Entscheidung der Staaten war Anfang des Monats gescheitert, weil Großbritannien auf die Bremse trat. Hauptstreitpunkte waren mehr Spielraum für nationale Aufseher sowie Aufschläge zu den „Basel-III“-Regeln, mit denen Banken krisenfester gemacht werden sollen. Die Vorschriften betreffen rund 8300 Geldhäuser und Finanzinstitutionen in der EU.

Die obersten Kassenhüter der Eurozone machten in der Nacht deutlich, dass sie das krisengeschüttelte Griechenland als Mitglied behalten wollen. „Es ist unser unerschütterlicher Wille, dass Griechenland in der Eurozone bleibt“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Ein Ausstieg sei kein Thema in der Sitzung gewesen. „Keiner hat in dieser Richtung argumentiert.“

Eine neue Regierung in Athen muss nach dem Willen der Eurostaaten die vereinbarten Spar- und Reformziele einhalten. „Das ist nicht die Zeit, bei den Reformanstrengungen nachzulassen“, sagte der luxemburgische Premier- und Schatzminister.

Juncker schloss nicht aus, dass unter außergewöhnlichen Umständen Fristen für Athen verschoben werden könnten - dazu müsse es jedoch erst einmal eine Regierung geben. Das Thema Verschiebung sei auch nicht von den Ressortchefs debattiert worden.

Athen hängt am Tropf internationaler Geldgeber; falls Mitte Juni kein neues Geld aus dem Hilfsprogramm fließt, ist das Land pleite.

Die Euro-Minister begrüßten die Reformen zur Sanierung des spanischen Bankensektors. Die Regierung in Madrid hatte am Freitag beschlossen, „Bad Banks“ zur Abwicklung von faulen Immobilienkredite der Geldhäuser zu gründen. Juncker forderte von der Regierung ausreichende Notfonds, um einheimischen Banken unter die Arme greifen zu können.

Euro-Länder wollen Griechenland halten

Video: Euro-Länder wollen Griechenland halten

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Von

dpa

Kommentare (6)

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15.05.2012, 05:59 Uhr

Und das soll ein Fortschritt sein? Nach 3 Jahren Krise?

Joker1

15.05.2012, 07:41 Uhr

Diese "Macher" sonnen sich doch noch in ihrer Unangreifbar-
keit.
Begriffen wurde wenig, man beweihräuchert sich und hofft,
dass Alles irgendwie gut geht.
Zum konsequenten Handeln sind diese "Sonnengötter" nicht
willens und nicht mehr fähig. Man steuert auf den Abgrund
zu und hofft, daß die Keule die Anderen trifft.

Mazi

15.05.2012, 08:24 Uhr

Und schützen wollen sie sich über die Regelungen des ESM-Vertrages.

Wenn man bei den Politikern nachfragt, dann erhält man lobenswerte Antworten für die Zustimmung zum ESM-Vertrag, aber keiner hat sich offensichtlich mit dem tatsächlichen Vertragstext auseinander gesetzt.

Die Abgeordneten haben, was vielerorts vermutet wurde, über einen Vertrag abgestimmt, ohne ihn zu kennen. Die Regelungen des Bundestages sehen vor, dass der Abstimmung eingehende Beratungen erfolgen. Wenn diese Regelung jedoch nichts nützt, sollte man sich Gedanken über diese Vorschrift machen oder die Notwendigkeit einer Abstimmung gänzlich in Frage stellen.

Da wir auch die Anwendung der Knute des Fraktionszwangs kennen, müssen wir auch in diesem Punkt aus wirtschaftlichen Gründen die Frage der Sinnhaftigkeit, des Luxus eines Parlaments grundsätzlich aufwerfen.

Wenn wir dann auch noch den nächsten Schritt machen und die Wahlen gänzlich mangels Erfordernis abschaffen, dann sind mit bei Röttgen (Formulierung im abgelaufenen Wahlkampf in NRW) angelangt.

Es ist an der Zeit, dass Klartext gesprochen und oben unten definiert wird. Klartext, dass das Volk den Staat definiert und nicht die Abgeordnete den Staat.

Das Wahlvolk wählt die Abgeordneten und nicht die Abgeordneten das Wahlvolk.

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