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30.10.2013

17:40 Uhr

Bankenrettung

ESM-Tochter soll außerhalb der Euro-Zone agieren

ExklusivDie EU plant, die Bankenrettung in eine Tochtergesellschaft des ESM auszugliedern. Staaten außerhalb der Währungsunion dürften sich an dieser finanziell beteiligen – und im Gegenzug Hilfe im Bankensektor erwarten.

Sitz des ESM in Luxemburg: Die EU plant, eine Tochtergesellschaft mit der Bankenrettung zu beauftragen. dpa

Sitz des ESM in Luxemburg: Die EU plant, eine Tochtergesellschaft mit der Bankenrettung zu beauftragen.

BrüsselDem Euro-Rettungsfonds ESM steht möglicherweise eine größere Umstrukturierung bevor. Die Euro-Finanzminister erwägen, die Bankenrettung in eine ESM-Tochtergesellschaft zu verlagern. Die ESM-Tochter solle dann für die Banken sowohl inner- als auch außerhalb der Euro-Zone zuständig sein, erfuhr das Handelsblatt (Donnerstagausgabe) aus diplomatischen Kreisen in Brüssel. Ziel sei es, Nicht-Euro-Staaten in die europäische Bankenunion einzubeziehen.

Für die Banken dieser Länder gibt es bisher auf europäischer Ebene kein Sicherheitsnetz. Denn der ESM darf nur Banken innerhalb der Euro-Zone mit Krediten helfen, die vom jeweiligen Heimatland der Bank beantragt werden müssen. Spanien und Zypern haben dies bereits getan

Die Euro-Rettung – Was bisher geschah

Krisenländer, Schutzschirme und Bankenhilfen

Bereits zum zwölften Mal binnen knapp drei Jahren muss der Bundestag sich mit einer Rettungsaktion für den Euro oder für ein Krisenland befassen. Dieses Mal geht es um Milliardenhilfen für das von der Staatspleite bedrohte Zypern.

Erstes Hilfspaket für Griechenland

Um einen Staatsbankrott für Griechenland abzuwenden, schnürten die europäischen Partner vor zweieinhalb Jahren ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Am 7. Mai 2010 stimmte der Bundestag zu. Damit erklärte sich Deutschland bereit, dem hochverschuldeten Land Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren.

Euro-Rettungsschirm

Nur wenige Tage nach der Griechenland-Entscheidung musste nachgelegt werden - der Schutzschirm für die gesamte Euro-Zone mit einem Gesamtvolumen von bis zu 750 Milliarden Euro wurde aufgespannt. Geschaffen wurde dafür auch der neue EFSF-Fonds mit einem möglichen Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro. Am 21. Mai 2010 votierte der Bundestag für das Gesetz.

Finanzhilfen für Irland

Irland war Ende 2010 das zweite Euro-Land, das internationale Finanzhilfen in Anspruch nehmen musste. Vereinbart wurde ein Rettungspaket von 85 Milliarden Euro, diese konnten erstmals dem neu geschaffenen Rettungsfonds entnommen werden. Der Bundestag gab am 2. Dezember 2010 grünes Licht.

Finanzhilfen für Portugal

Im Frühjahr 2011 beantragte Portugal Finanzhilfen. Geschmiedet wurde ein Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) von 78 Milliarden Euro. Der Bundestag billigte am 12. Mai 2011 die Hilfen.

Ausweitung des EFSF-Rettungsfonds

Im Verlauf der Krise stellte sich heraus, dass bei dem EFSF-Fonds zwischen Kreditvolumen auf dem Papier und tatsächlicher Ausleihsumme eine Lücke klafft. Um diese zu schließen, wurde der Garantierahmen erhöht. Zudem wurde der EFSF-Fonds mit neuen Befugnissen ausgestattet. Der Bundestag stimmte am 29. September 2011 zu.

Zweites Hilfspaket für Griechenland

Wegen der desolaten Lage in Griechenland waren die ursprünglichen Hilfsmaßnahmen für den Mittelmeerstaat schnell überholt. Die Euro-Finanzminister schnürten daher im Februar 2012 ein neues Paket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Der Bundestag stimmte dem am 27. Februar 2012 zu.

ESM und Fiskalpakt

Binnen weniger Stunden stimmten Bundestag und Bundesrat am 30. Juni gleich zwei Instrumenten zur Bewältigung der Krise zu. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Der auf Dauer angelegte Rettungsmechanismus ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen.

Hilfe für Spaniens Banken

Der Bundestag stimmt am 19. Juli - mitten in der Sommerpause - über die Hilfsgelder für Spanien ab, die den angeschlagenen Banken des Landes zugute kommen sollen. Das Programm sieht bis zu 100 Milliarden Euro vor. Spanien will aber zunächst weit weniger in Anspruch nehmen.

Änderungen am Hilfsprogramm für Griechenland

Als sich abzeichnete, dass Griechenland den vereinbarten Sanierungsfahrplan nicht einhalten kann, einigten sich die internationalen Geldgeber aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU in mühsamen Verhandlungen darauf, Athen zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Der entsprechenden Änderung des Hilfspakets vom Februar stimmte der Bundestag am 30. November zu.

Milliardenhilfen für Zypern

Nach rund neunmonatigen Verhandlungen einigten sich die Euro-Länder auf ein zehn Milliarden Euro schweres Rettungspaket für das von der Staatspleite bedrohte Zypern. Erstmals sollen sich durch eine Sonderabgabe auch Kunden beteiligen, die Geld bei zyprischen Banken deponiert haben - dies sorgt in Zypern allerdings für massive Verärgerung. Der Bundestag könnte noch in dieser Woche entscheiden, ob die Troika ein Mandat zum Aushandeln der Details des Hilfspakets erhalten soll. Eine Entscheidung über die Hilfen ist für Mitte April angepeilt.

Die europäische Bankenunion ist aber auch offen für Nicht-Euro-Staaten. Polen, Dänemark und andere Länder haben bereits informell Interesse signalisiert, sich an der EZB-Bankenaufsicht und dem neuen europäischen Abwicklungsmechanismus zu beteiligen. Für die Banken dieser Länder benötigt man dann aber auch einen europäischen Fonds, der im Notfall bei der Sanierung eines Geldhauses helfen kann
Eine ESM-Tochter könnte diese Aufgabe übernehmen. Die Nicht-Euro-Staaten müssten sich am Kapital dieser ESM-Tochter dann allerdings beteiligen. Dabei gehe es um beträchtliche Beträge, hieß es in Brüssel.

Die Lösung hat allerdings einen Haken: Der ESM-Vertrag muss dafür geändert werden. Das stößt insbesondere in Deutschland auf Widerstand.

Von

rut

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

30.10.2013, 17:55 Uhr

das Problem werden die Euromanen sicherlich lösen.

Alle dürfen sich beteiligen, vielleicht 1 Million einzahlen und sich dann mit Milliarden retten lassen.

Blinse

30.10.2013, 18:08 Uhr

Hier wirst du nur noch bekloppt.....

Charly

30.10.2013, 18:10 Uhr

"ESM-Tochter soll außerhalb der Eurozone agieren"

Das ist in etwa so, wie wenn man eine Firma gründet welche den systemischen Konkurs anderer Firmen auf Kosten des Steuerzahlers zum Geschäftsmodell macht.

Die Steuerzahler sollten sich im Gegenzug an Firmen beteiligen die Guillotinen herstellen.

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