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06.01.2011

07:27 Uhr

Bankenrettung

Gläubiger sollen für Pleiten zahlen

VonRuth Berschens

EU-Kommissar Michel Barnier will Aktionäre und Gläubiger zur Kasse bitten, wenn Banken und Investmentfirmen nicht mehr vor dem Bankrott zu retten sind. Damit will er vermeiden, dass das Finanzsystem durch eine erneute Bankenpleite ins Wanken gebracht wird.

Michel Barnier: Der EU-Kommissar will den Gesetzesentwurf für die Bankenrettung im Sommer vorlegen. DAPD

Michel Barnier: Der EU-Kommissar will den Gesetzesentwurf für die Bankenrettung im Sommer vorlegen.

BRÜSSEL. Michel Barnier zieht aus der Finanzkrise vor allem eine Konsequenz: Der Gesetzgeber müsse verhindern, dass eine Bankenpleite noch einmal „das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringt oder dass der Steuerzahler die Kosten tragen muss.“ Dies verkündete Barnier bereits im vergangenen Herbst. Seitdem arbeiten seine Beamten auf Hochtouren an einem neuen europäischen Rechtsrahmen für die Rettung beziehungsweise Abwicklung von Geldinstituten. Vorlegen will Barnier den Gesetzentwurf erst im Sommer. Doch bereits jetzt zeichnet sich ab, wohin die Reise geht: Barnier will das Verlustrisiko künftig voll auf Aktionäre und Gläubiger der Geldinstitute übertragen. Das geht aus einem umfangreichen Konsultationspapier zum Krisenmanagement der Banken hervor, das die EU-Kommission morgen veröffentlicht.

Demnach sollen die Bankenaufsichtsbehörden das Recht bekommen, im Fall einer drohenden Pleite nicht nur die Aktien, sondern auch die Forderungen von Gläubigern abzuschreiben – und zwar auch vorrangige Schulden. Wenn „bestimmte Verbindlichkeiten“ eines Geldhauses „abgeschrieben“ werden könnten, so erhöhe dies die „Flexibilität“ der für die Abwicklung einer Bank zuständigen Behörde, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. „Nützlich“ sei dies vor allem, wenn eine systemrelevante Bank „die als 'too big to fail' eingestuft ist“, in große Schwierigkeiten gerate. In Betracht komme eine Abschreibung von Verbindlichkeiten zudem, wenn für eine marode Bank kein Käufer mehr gefunden werden könne. In derartigen Fällen komme man mit den üblichen Abwicklungsinstrumenten – wie etwa der Auslagerung von Aktiva in eine Bad Bank – nicht mehr weiter.

EU will neue Turbulenzen verhindern

Die EU-Kommission betont in dem Papier, dass bereits bestehende Anleihen oder andere Schuldtitel keinesfalls von Abschreibungen betroffen sein sollten. Es gehe ausschließlich um Forderungen, die erst nach Inkrafttreten der neuen EU-Gesetzgebung entstehen. Die Anmerkung zeigt, dass die EU neuerliche Turbulenzen an den Finanzmärkten unbedingt vermeiden will. Die EU-Regierungschefs hatten solche Turbulenzen vergangenes Jahr mit der Ankündigung ausgelöst, private Gläubiger an den Kosten von Staatspleiten in der EU zu beteiligen. Anleger hatten zunächst fälschlich verstanden, dass dies auch bereits ausgegebene Anleihen treffen kann.

Ein Schuldenschnitt bei den Banken allein genüge in keinem Fall, um ein Institut wieder auf die Beine zu bringen, schreibt die EU-Kommission weiter. Der Haircut müsse immer mit einer „signifikanten Restrukturierung“ des Instituts einhergehen. Das könne auf eine Verkleinerung oder auch eine Schließung des Instituts hinauslaufen.

Kommentare (7)

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Rainer Zufall

06.01.2011, 08:58 Uhr

Das Gläubiger das Risiko eingehen, ihr Geld nicht wieder zu sehen sollte normal sein. Denn immerhin haben die USA und Europa ihre Zonen reichlich und immer wieder mit frischen Geld ausgestattet, welches angelegt werden will. Den Rest regelt der Wettbewerb.
Wenn ein Warenhändler seinen Kunden etwas auf Rechnung oder Lastschrift verkauft, trägt auch nur er allein das Zahlungsausfallrisiko. Dennoch geht er das Risiko ein, um mehr Kunden zu haben.

m/b

06.01.2011, 09:50 Uhr

Verstaatlicht doch direkt alle banken. Ach ne, geht auch nicht; in den Landesbanken sitzen ja eh schon die größten Deppen.

Dass Gläubiger nicht jetzt schon auf Forderungen verzichten müssen aber hohe "Risiko"prämien erhalten, ist doch Unfug. bei anderen Unternehmen gibt es das nicht. Auf der anderen Seite gilt für andere Unternehmen immer noch das Eigentumsrecht, auch für Aktionäre. Nur für banken soll das ausgehebelt werden.

Vorschlag: Laßt uns den Weg andersherum gehen. Politiker, die das Unternehmen "Staat" nicht anständig führen, werden sofort ersetzt und zu Schadenersatz verdonnert.

Stefan L. Eichner

06.01.2011, 12:18 Uhr

Ein interessanter und ambitionierter Plan. Leider lehrt die Erfahrung, dass solche Pläne vom Ministerrat bzw. den Regierungen der Mitgliedstaaten, die sich bisher regelmäßig mehr um die internationale Wettbewerbsfähigkeit ihrer „National Champions sorgen, denn um die Funktionsfähigkeit von europäischen Märkten, meist stark geschliffen werden. Das befürchte ich in diesem Fall auch. Die Lobbyisten werden gewiss dagegen ankämpfen.

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