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14.09.2013

09:35 Uhr

Bankenunion

Bafin schießt gegen EU-Pläne

Der Vorstoß der EU, marode Finanzinstitute künftig nach den Vorstellungen der EZB und der EU-Kommission abzuwickeln, sorgt für Unmut. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hält den Plan zumindest für „unausgegoren“.

Elke König, Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Die Pläne der EU zur Bankenabwicklung sind unausgegoren. dpa

Elke König, Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Die Pläne der EU zur Bankenabwicklung sind unausgegoren.

Berlin, VilniusBafin-Präsidentin Elke König hat die Vorschläge der EU-Kommission kritisiert, wonach die Brüsseler Behörde künftig über die Abwicklung maroder Banken in der EU entscheiden soll. „Der Brüsseler Plan, wonach die EZB künftig Vorschläge zur Restrukturierung einer Bank macht, die EU-Kommission über die Abwicklung entscheidet und der einzelne Staat die Konsequenzen tragen muss, ist unausgegoren“, sagte die Chefin der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) der „Wirtschaftswoche“.

Dabei gehe es um tiefe Eingriffe in Eigentumsrechte, die möglicherweise Steuerzahler in einzelnen Mitgliedsländern belasteten. Dafür fehle eine solide Rechtsgrundlage in der EU. Sinnvoller sei es, zuerst ein System nationaler Abwicklungsfonds zu schaffen. Parlamentarisch müssten diejenigen kontrollieren, die am Ende zahlen.

Die Abwicklung taumelnder Finanzinstitute ist einer von drei Bausteinen der geplanten Bankenunion in der EU. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass das letzte Wort bei einem europäischen Abwicklungsmechanismus bei ihr selbst liegen soll. Die Bundesregierung dagegen sieht dafür zunächst keine rechtliche Basis und will solche Entscheidungen erst einmal bei den nationalen Aufsehern belassen, wobei diese aber in Europa eng miteinander vernetzt werden sollen.

Fragen und Antworten zur Bankenunion

Die Bankenunion

Europa baut an einer Bankenunion. Eine gemeinsame Aufsicht ist bereits beschlossen, nun macht sich die EU an Regeln für die Sanierung und Schließung von Banken. Aktionäre und Gläubiger müssen ab 2018 für Verluste haften, um den Steuerzahler zu schonen. Umstritten sind aber noch neue Regeln für den detaillierten Ablauf.

Wer entscheidet bislang über die Schließung einer Bank?

Nationale Aufseher, in Deutschland etwa die Bankenaufsicht Bafin. Doch die Krise hat gezeigt, dass nationale Behörden gerne ein Auge zudrücken, wenn sie „ihre“ Banken überwachen. Bei Großbanken mit Töchtern und Niederlassungen in vielen EU-Ländern sind nationale Aufseher überfordert. „So kann es nicht weitergehen“, sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Wer soll künftig die Schließung anordnen?

Die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde beansprucht für sich das letzte Wort. „Die EU-Kommission wird auf den Knopf drücken“, sagt EU-Kommissar Barnier. Seine Begründung: Die EU-Behörde habe die nötige Kompetenz und könne schnell handeln. Solche Entscheidungen werden üblicherweise am Abend oder Wochenende getroffen, um Turbulenzen an den Börsen zu verhindern. In der Praxis hieße das, Deutschland müsste Brüssel um Erlaubnis für eine Schließung bitten.

Haben nationale Behörden denn überhaupt keine Mitsprache mehr?

Doch. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission „in Abstimmung mit nationalen Aufsehern“ entscheiden soll. Die nationale Aufsicht soll auch in dem neuen Gremium sitzen, das 300 Experten umfasst und den Vorschlag für die Abwicklung macht. Darin sind auch Vertreter von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Die nationalen Aufseher des Landes, in dem die betreffende Bank ihren Hauptsitz hat, sollen die Abwicklung umsetzen.

Welche Einwände hatte die Bundesregierung?

Berlin wollte die Macht lange nicht an Brüssel abgeben. Bei einer Bankenrettung muss meist auch der Staat Geld zuschießen - somit würde die EU-Kommission bald über die Verwendung von nationalem Steuerzahlergeld befinden. Dies geben die EU-Verträge nach Ansicht Berlins nicht her. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) warnte: „Keine Bundesregierung kann das Risiko eingehen, diese Frage am Veto des Bundesverfassungsgerichts scheitern zu lassen.“

Wie sieht das EU-Kommissar Barnier?

Barnier argumentiert, es sei absolut ausgeschlossen, dass die EU-Kommission einen Staat gegen seinen Willen zu Kapitalspritzen für eine Bank zwingen könne. „Die Regierung des betreffenden Landes muss ihre Zustimmung geben“, betont Barnier.

Wozu braucht man einen neuen EU-Abwicklungsfonds?

Er soll einspringen, wenn der Beitrag von Eigentümern und Gläubigern nicht für die Rettung einer Bank reicht. Der Fonds soll in zehn Jahren stehen und sich aus Abgaben der Banken finanzieren, in Höhe von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen. Die Zielgröße liegt bei 60 bis 70 Milliarden Euro. Wie viel eine einzelne Bank zahlen muss, soll sich am Risikoprofil des Instituts bemessen. Wo - wie in Deutschland - schon ein nationaler Fonds besteht, zahlen die Banken nur in diesen; das Geld fließt daraus in den EU-Topf.

Warum lehnen deutsche Banken den EU-Abwicklungsfonds ab?

Weil sie fürchten, für marode Institute in südeuropäischen Krisenländern wie etwa Spanien einstehen zu müssen. „Gelder des deutschen Restrukturierungsfonds dürfen auf keinen Fall vergemeinschaftet werden“, warnt der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Gunter Dunkel.

Für wen sollen die Regeln überhaupt gelten?

Für die rund 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern sowie Institute in den EU-Staaten, die sich freiwillig der gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht angeschlossen haben.

Die ebenfalls im Rahmen der Bankenunion angestrebte europäische Einlagensicherung stellte König generell infrage. „Ich halte es nicht für zwingend, dass wir zu einem europäischen Sicherungsfonds kommen. Die Systeme könnten auch auf Dauer national bleiben“, sagte sie. Dafür sprechen aus ihrer Sicht vor allem mögliche grenzübergreifende Ansteckungsgefahren: Wenn Sparer in einem Land sähen, dass es woanders Gespräche über die Rettung von Banken gebe, würden sie möglicherweise ihr Geld abheben und so gesunde Banken in Gefahr bringen. König forderte stattdessen einheitliche Mindeststandards in allen Ländern. Davon sei man aber noch weit entfernt. Die europäische Bankenaufsicht als erster Baustein werde aber nach der Einigung im EU-Parlament in der abgelaufenen Woche planmäßig ihre Arbeit aufnehmen können. „Der Zeitplan ist ambitioniert, aber ich gehe davon aus, dass sie pünktlich 2014 startet“, sagte König.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Europäischen Union über die künftige Abwicklung von Banken indes als „normal“ bezeichnet. „Das sind sehr komplexe, schwierige Themen, die Sachen verändern“, sagte Barnier am Samstag in Vilnius am zweiten Tag eines Treffens der EU-Finanzminister. „Das ist eine Art Revolution, die wir im Bankensektor der Eurozone machen.“ Die kontroverse Debatte der EU-Finanzminister sei daher „eine normale Diskussion“.

Kommentare (32)

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14.09.2013, 10:06 Uhr

Es bildet sich mit Merkel und co. immer eine Konstellation als "Kommissions-Regierung" um den deutschen Karren immer weiter in den Sumpf zu ziehen. Wie besessen sind die Alt-Parteien um Deutschland immer mehr aufzulösen und mit Finanzmüll zu beladen. Aber beeilt euch denn die Deutschen wachen langsam aber sicher auf und durchschauen das miese Spiel ! AfD ist die Alternative dazu auf dem Wahlzettel. Die "oben abgehobebe Kruste" aus GEZ-Medien, Politikern, WDR Jörg Schönenborn-Ideologen bricht langsam in sich zusammen ... Gut so !

Frau Merkel sah aus wie eine einsame herrische Herrscherin, schaute geduckt aus der viel zu kurzen Jacke auf der Bühne. Gröhe klatschte wie ein Besessener und 50 bestellte "Angie"-Plakate wie auf einem primitiven Kindergeburtstag in die Höhe gehalten. Hofiert wie eine Hoheit aus dem 12 Jahrhundert und gegenüber einer CDU, die inhaltslos ist wie eine Rosine. Sie zeigte uns, wo das Ende der Demokratie ist wenn Machtbesessenheit alles um sich herum weggebissen und Demokratie kaputt gemacht hat, kein Diskurs kein Konsens "nur Merkel" schaut aus ihrer kurzen Jacke mit schrägem Kopf wie eine Turtle (engl. Schildkröte) .... Die CDU ist ein willenloser Vasallen-Verein - die Steuerzahler und Leistungswilligen sammeln sich in der AfD-Partei, weil wir Deutsche nicht die Deppen auf ewig in Europa sein wollen.

Die grünen Deutschen-Hasser und die gelben Kindergarten-Lobbyisten sollten mal aus dem Bundestag fliegen, das wäre schon mal eine riesige Erleichterung für die Deutschen. Frau Merkel ist ein Vasall von Brüssel und handelt gegen die Interessen der Deutschen. Sie macht uns zur Finanz-Mülltonne von Europa ... das Lachen aus Athen, Paris, Lissabon usw hallt bis Moskau und Washington.

CDU-Slogan "Gemeinsam erfolgreich" ?? (Deutschland ausplündern) !! Merkel grinst dazu, wie immer. ABWÄHLEN !

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14.09.2013, 10:06 Uhr

Lesenswert:

"Bundesregierung und Bundesbank halten womöglich Studien zum Ausstieg einzelner Staaten aus dem Euro unter Verschluss. Dieser Eindruck ergibt sich aus Korrespondenzen des AfD-Sprechers Bernd Lucke mit der Bundesbank, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und dem Deutschen Bundestag. Lucke hatte beim Bundestag eine öffentliche Petition gegen das neue Griechenlandrettungspaket und für die Freigabe der geheimen Studien eingereicht. ..."

http://www.welt.de/politik/wahl/bundestagswahl/article120010225/AfD-Chef-Lucke-wittert-schwarz-gelbe-Verschwoerung.html


"ESM wird zum Banken-Rettungsschirm
Steuerzahler müssen Europas Banken retten

Die vom EU-Parlament beschlossene Bankenaufsicht ist ein historischer Schritt: Nun ist der Weg frei für die direkte Banken-Rettung aus dem ESM. Der Deutsche Bundestag hatte bei seiner Zustimmung noch darauf vertraut, dass der ESM dafür nicht verwendet werden darf. Aber so ist das, wenn man die Souveränität leichtfertig aus den Händen gibt. Der deutsche Steuerzahler sollte sich warm anziehen. ..." CDU ABWÄHLEN !

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/09/55570/

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14.09.2013, 10:06 Uhr

Die reich entlohnte "Kruste" aus Politikern, Promies und GEZ-Moderatoren hat uns wieder ein Kasperle-Theater vorgeführt. Frau Merkel will dafür kämpfen dass jemand, der 40 Jahre gearbeitet hat 850 EUR Rente bekommt. Wie soll man wohl schaffen, 40 Jahre zu arbeiten ? Und warum bekommt ein Abgeordneter nach 4 Jahren schon 3500 EUR Pension ??

Ein ehlendes Schauspiel unserer "Politiker-Medien-Kruste"war das, IM Erika und IM Nelke auf der Bühne, wer wird wohl unsere nächste ferngesteuerte "Kommissions-Regierung" in Deutschland anführen ??

Bitte KEINE Briefwahl machen !! Die Wahlscheine landen im Müll oder Stimmzettel ausgetauscht ?? Besser direkt ins Einwohnermeldeamt gehen (jederzeit) und dort SELBST in die Wahlurne werfen.

Die Vorstände der Alt-Parteien in Deutschland sind ideologisch festgefahren und haben sich von ihrer Basis abgelöst. Wie "ferngesteuert" und unterstützt von den TV- und Print-Medien gestaltet sich die Politik unter der Regierung Merkel. Kein Diskurs und kein Konsens. Es gibt nur noch diese "alternativlose Politik von oben", denen wir uns mit dem Kreuz auf dem Stimm-Zettel entgegen stellen müssen. Darum AfD wählen. Sagen Sie das auch ihren Nachbarn, Kollegen und Freunden. Zusammen ziehen wir in den Bundestag ein !

Wählen wir die Alternative ! Zusammen schaffen wir es in den Bundestag. Wir sind der Souverän. Ein Ende der Bereicherung, Verschwendung, Lüge, Kadavergehorsam und Propaganda.

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