Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.12.2013

03:51 Uhr

Bankenunion

EU-Finanzminister einigen sich auf Regelwerk

Die EU-Finanzminister haben nach monatelangen Diskussionen eine Einigung um die Bankenunion erzielt. Das neue System ist kompliziert und ein Vertrag für einen neuen Geldtopf muss zudem her.

Verhandlungen abgeschlossen

EU-Finanzminister einigen sich auf Bankenunion

Verhandlungen abgeschlossen: EU-Finanzminister einigen sich auf Bankenunion

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Brüssel"Das ist ein guter Tag", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Nacht zum Donnerstag erleichtert. Hinter ihm lagen zweitägige Dauerberatungen der europäischen Finanzminister. Die Finanzminister der 28 EU-Staaten einigten sich am späten Mittwochabend nach gut zwölfstündigen Verhandlungen auf ein Regelwerk zur Schließung von Pleitebanken.

Damit sei nach monatelangen Diskussionen eine Einigung auf "den letzten rechtlichen Pfeiler" für die europäische Bankenunion geschafft, sagte Schäuble.

Den Bestimmungen muss noch das EU-Parlament zustimmen. "Wir brauchen diese Einigung schnell, damit wir den weiteren Schritt zur Stabilisierung der europäischen Währung und zur weiteren Sicherung der Finanzsysteme zustande bringen", mahnte Schäuble die EU-Abgeordneten zur Eile. Die Verhandlungen sollen noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss gebracht werden, bevor im Mai 2014 ein neues EU-Parlament gewählt wird.

Die Kassenhüter lieferten zumindest fristgerecht. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten eine Einigung bis Jahresende gefordert. Die „Chefs“ treffen sich am Donnerstag in Brüssel zu ihrem Gipfel - und brauchen sich mit den äußerst komplizierten Thema nicht mehr im Detail zu beschäftigen. Unterhändler der EU-Institutionen einigten sich in der Nacht zum Mittwoch in separaten Verhandlungen auf einen besseren Sparerschutz in Europa.

Schäuble begrüßte den mühsam erzielten Kompromiss für die Bankenabwicklung. Das sei der „richtige Beitrag, um eine weitere Stabilisierung des Finanzsektors zu erreichen“, sagte der CDU-Politiker.

Fragen und Antworten zur Bankenunion

Die Bankenunion

Europa baut an einer Bankenunion. Eine gemeinsame Aufsicht ist bereits beschlossen, nun macht sich die EU an Regeln für die Sanierung und Schließung von Banken. Aktionäre und Gläubiger müssen ab 2018 für Verluste haften, um den Steuerzahler zu schonen. Umstritten sind aber noch neue Regeln für den detaillierten Ablauf.

Wer entscheidet bislang über die Schließung einer Bank?

Nationale Aufseher, in Deutschland etwa die Bankenaufsicht Bafin. Doch die Krise hat gezeigt, dass nationale Behörden gerne ein Auge zudrücken, wenn sie „ihre“ Banken überwachen. Bei Großbanken mit Töchtern und Niederlassungen in vielen EU-Ländern sind nationale Aufseher überfordert. „So kann es nicht weitergehen“, sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Wer soll künftig die Schließung anordnen?

Die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde beansprucht für sich das letzte Wort. „Die EU-Kommission wird auf den Knopf drücken“, sagt EU-Kommissar Barnier. Seine Begründung: Die EU-Behörde habe die nötige Kompetenz und könne schnell handeln. Solche Entscheidungen werden üblicherweise am Abend oder Wochenende getroffen, um Turbulenzen an den Börsen zu verhindern. In der Praxis hieße das, Deutschland müsste Brüssel um Erlaubnis für eine Schließung bitten.

Haben nationale Behörden denn überhaupt keine Mitsprache mehr?

Doch. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission „in Abstimmung mit nationalen Aufsehern“ entscheiden soll. Die nationale Aufsicht soll auch in dem neuen Gremium sitzen, das 300 Experten umfasst und den Vorschlag für die Abwicklung macht. Darin sind auch Vertreter von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Die nationalen Aufseher des Landes, in dem die betreffende Bank ihren Hauptsitz hat, sollen die Abwicklung umsetzen.

Welche Einwände hatte die Bundesregierung?

Berlin wollte die Macht lange nicht an Brüssel abgeben. Bei einer Bankenrettung muss meist auch der Staat Geld zuschießen - somit würde die EU-Kommission bald über die Verwendung von nationalem Steuerzahlergeld befinden. Dies geben die EU-Verträge nach Ansicht Berlins nicht her. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) warnte: „Keine Bundesregierung kann das Risiko eingehen, diese Frage am Veto des Bundesverfassungsgerichts scheitern zu lassen.“

Wie sieht das EU-Kommissar Barnier?

Barnier argumentiert, es sei absolut ausgeschlossen, dass die EU-Kommission einen Staat gegen seinen Willen zu Kapitalspritzen für eine Bank zwingen könne. „Die Regierung des betreffenden Landes muss ihre Zustimmung geben“, betont Barnier.

Wozu braucht man einen neuen EU-Abwicklungsfonds?

Er soll einspringen, wenn der Beitrag von Eigentümern und Gläubigern nicht für die Rettung einer Bank reicht. Der Fonds soll in zehn Jahren stehen und sich aus Abgaben der Banken finanzieren, in Höhe von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen. Die Zielgröße liegt bei 60 bis 70 Milliarden Euro. Wie viel eine einzelne Bank zahlen muss, soll sich am Risikoprofil des Instituts bemessen. Wo - wie in Deutschland - schon ein nationaler Fonds besteht, zahlen die Banken nur in diesen; das Geld fließt daraus in den EU-Topf.

Warum lehnen deutsche Banken den EU-Abwicklungsfonds ab?

Weil sie fürchten, für marode Institute in südeuropäischen Krisenländern wie etwa Spanien einstehen zu müssen. „Gelder des deutschen Restrukturierungsfonds dürfen auf keinen Fall vergemeinschaftet werden“, warnt der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Gunter Dunkel.

Für wen sollen die Regeln überhaupt gelten?

Für die rund 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern sowie Institute in den EU-Staaten, die sich freiwillig der gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht angeschlossen haben.

Der französische Ressortchef Pierre Moscovici sprach von einer Vereinbarung mit historischer Bedeutung. „Die Architektur, die wir brauchen, um Krisen zu begegnen, ist geschaffen.“

Kernstück ist ein gemeinsamer Topf, der über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut wird. Ob und wie eine Bank abgewickelt wird, entscheidet ein neues Gremium, dem unter anderen Vertreter der Mitgliedsstaaten angehören. Die EU-Kommission hat ein Veto-Recht.

Kommentare (7)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

norbert

19.12.2013, 09:23 Uhr

Nun wäre ja mal interessant, die Summe der deutschen Sparereinlagen bis hunterttausend Euro zu wissen.
Diese 55 Mrd erscheinen mir ziemlich lächerlich.

esboern

19.12.2013, 09:31 Uhr

Wenn man genau hinsieht wird es wieder zu Lasten der Steuerzahler gehen, die Betrüger werden wie immer geschont, weiter so in der Europäischen Schulden- u. Betrugsunion.

Mazi

19.12.2013, 09:37 Uhr

Pünktlih nach der Wahl kommt die Einigung. Hoffen wir, dass die Journalisten bald über die Kröten, die die Deutschen Schlucken sollen, noch vor Weihnachten berichten.

Sie sollten doch alle etwas unter dem Gabentisch finden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×