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16.10.2012

12:59 Uhr

Bankenunion

Schweden will Euroländern Zusagen abringen

Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat drei Bedingungen für den Beitritt seines Landes zur Bankenunion genannt. Demnach sollen schwedische Steuerzahler nicht für andere Länder einstehen müssen.

Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt bei einem Interview. Reuters

Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt bei einem Interview.

StockholmSchwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt will bei Bundeskanzlerin Angela Merkel Forderungen seines Landes vor einem Beitritt zur geplanten EU-Bankenunion nennen. Kurz vor der an diesem Dienstag in Berlin geplanten Begegnung sagte der Regierungschef in Stockholm: „Ich habe drei Forderungen. Ich finde, dass schwedische Steuerzahler oder gut geführte Banken nicht in Anspruch genommen werden dürfen, um Verluste notleidender Banken anderer Länder zu decken.“

Reinfeldt sagte weiter, die EU müsse das Recht Schwedens auf höhere Anforderungen an die Kapitaldeckung von Banken „respektieren“. Als dritte Forderung für einen Beitritt des Nicht-Eurolandes Schweden zu einer gemeinsamen Bankenaufsicht und einer späteren Bankenunion nannte der Stockholmer Regierungschef „echten Einfluss“. Zur Begründung meinte er: „So wie der jetzige Vorschlag aussieht, haben die Euro-Länder im Prinzip alle Möglichkeit zur alleinigen Steuerung.“

Der Stockholmer Volkswirtschaftsprofessor Hubert Fromlet meinte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa, bei der EU-Krisenpolitik generell sei der Abstand der schwedischen Positionen zu denen Merkels „nicht sehr groß“. Allerdings sei die Stimmung in der schwedischen Bevölkerung wesentlich EU-skeptischer als vor zwei oder drei Jahren. „Da muss die Regierung schon sehr vorsichtig sein, um nicht populistischen Tendenzen Vorschub zu leisten.“

Merkel und Reinfeldt wollen in Berlin vor dem gemeinsamen Besuch des WM-Qualifikationsspiels Deutschland-Schweden den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag vorbereiten. In Brüssel stehen die Pläne für eine gemeinsame Bankenaufsicht im Zentrum.

Von

dpa

Kommentare (10)

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Abmahner

16.10.2012, 15:49 Uhr

warum sollte ein nicht-euroland zur bankenunion dazustoßen? das verstehe ich nicht.....

Rettungswahnsinn

16.10.2012, 16:53 Uhr

Vielen Dank Herr Reinfeldt für die Vorgaben. Sehr vernünftig. Hoffentlich hängen sich unsere Regierenden an diese Bedingungen dran.

Die Forderungen Schwedens sollten verallgemeinert werden und für alle Länder die der Bankenunion beitreten gelten.

1. Dürfen gut geführte Banken und die Steuerzahler nicht in Anspruch genommen werden um Verluste notleidender Banken anderer Länder zu decken.

2. Muss für die Banken eine höhere Kapitaldeckung vereinbart werden.

3. Müssen die Länder einen echten Einfluss haben. - entsprechend ihrer Größe

Wenn diese Bedingungen nicht gelten sollen, dann sieht es mal wieder nach Transfers bzw. Abzocke der Schuldenländer/-Banken aus. Bei unseren Regierenden ist zu befürchten, dass sie sich auf jeden Kuhhandel zu Lasten des deutschen Steuerzahlers einlassen.

Noch was, Schweden kann seine Bedingungen offen aussprechen, und genau das erwarten wir von unseren Regierenden auch. Also kein Rumgeeiere Herr Schäuble/Fr. Merkel!

Account gelöscht!

16.10.2012, 17:40 Uhr

das ist ein Ministerpräsident, dem das Wohl seines Volkes am Herzen liegt, der sich an seinen Amtseid erinnert. Bei uns sagt die Frau :" Was gut ist für Europa ist auch gut für Deutschland ! " ---
Aber wenn das alle verlangen könnten, dann hätte man ja die
no-bail-out Klausel nicht eliminiert !

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