Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.07.2013

06:35 Uhr

Bankenunion

„Unser größtes Projekt seit der Euro-Einführung“

Bei Bank-Pleiten sollen Eigentümer und Gläubiger für die Sanierung und Schließung zahlen. Doch wer entscheidet, wann eine Bank geschlossen wird? Die EU-Kommission legt einen Vorschlag vor, der für Streit sorgen dürfte.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wird die Details der Bankenunion in Brüssel präsentieren. AFP

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wird die Details der Bankenunion in Brüssel präsentieren.

BrüsselBei der Schieflage von Banken will die EU-Kommission künftig das Heft in der Hand haben. Gerät eine Großbank in Schwierigkeiten und muss saniert oder geschlossen werden, so soll die EU-Behörde die letzte Entscheidungsbefugnis erhalten. Das sieht laut Diplomaten der Gesetzentwurf zur Bankenabwicklung vor, den EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier an diesem Mittwoch präsentiert. Die Idee dahinter ist, schnell handeln zu können – „wenn es sein muss, über ein Wochenende“, sagte das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, in London.

Die Kommission stellt nun das Verfahren vor, wie Banken künftig geordnet geschlossen werden sollen. Der Termin wurde mehrfach verschoben, weil das Vorhaben unter den EU-Staaten politisch umstritten ist. Es ist Teil der Bankenunion, die nach Worten Barniers „unser größtes gemeinsames Projekt seit der Euro-Einführung ist“.

Gerät eine Großbank ins Schlingern, soll demnach ein neues Gremium – aus Vertretern von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) – einen Vorschlag für die Abwicklung machen. Die Entscheidung über die Schließung der Bank soll die EU-Kommission in Abstimmung mit nationalen Aufsehern treffen.

Gastbeitrag: Rettet die Bankenunion!

Gastbeitrag

Rettet die Bankenunion!

Eine Bankenunion würde die Institute zwingen, notleidende Kredite abzuschreiben. Eine europaweite Einlagensicherung könnte einen Ansturm im Pleitefall verhindern. Doch Deutschland verhindert beides.

Damit dürfte die EU-Kommission auf Widerstand in vielen Mitgliedsstaaten – darunter Deutschland – stoßen, die der EU-Behörde nicht so viel Macht einräumen wollen. Zudem gibt es noch Streit um die Frage, ob eine Vertragsänderung notwendig werden könnte. „Ich empfehle der EU-Kommission dringend, sich in ihrem Vorschlag (...) an die begrenzte Interpretation des gegebenen Vertrages zu halten“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.

Nach den Plänen sollen zudem alle EU-Staaten innerhalb von zehn Jahren Notfallfonds einrichten, die die Banken durch Abgaben finanzieren. Diese Fonds sollen die Kosten der Schließung übernehmen. Trotz Widerstands aus Deutschland plant die EU-Kommission einen gemeinsamen EU-Fonds, in dem die nationalen Töpfe zusammengelegt werden.

Bereits Ende Juni hatten sich die EU-Finanzminister darauf verständigt, dass ab 2018 in erster Linie Aktionäre und Kunden für die Rettung maroder Banken aufkommen müssen. Dies soll den Steuerzahler entlasten. Kleinsparer mit Einlagen bis 100 000 Euro sind im Fall einer Bankenkrise geschützt.

Die gemeinsamen Abwicklungsregeln sind ein Pfeiler der geplanten Bankenunion, die Bankenkrisen künftig verhindern soll. Ein weiterer Pfeiler ist eine zentrale Aufsicht, die bei der EZB angesiedelt ist und im Sommer 2014 ihre Arbeit aufnehmen soll. Erst dann können Krisenbanken direkte Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten.

Von

dpa

Kommentare (10)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

10.07.2013, 09:01 Uhr

Natürlich soll eine EU-Kommission über den Einsatz der deutschen Gelder entscheiden, wer sonst! 27 Wölfe und ein Schaf entscheiden darüber, was es zum Abendessen gibt. Guten Appetit!

Wir werden durch die Propaganda unserer vom Ausland gesteuerten Presse für dumm verkauft - schon immer. Bei der "Banken-Union" geht es vor allem um die heimliche Rettung der Französischen Banken (ja, die Spaniens und Italiens auch, aber das weiß ja jeder schon), genauso wie es bei der "Euro"Rettung, insbesondere in Griechenland, vor allem um die französischen Banken ging/geht.

Wir werden hier von der Systempresse verarscht. Wer mehr wissen will, muß sich andere Quellen suchen, z.B.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/10/in-griechenland-gefangen-frankreichs-banken-brauchen-dringend-frisches-geld/

Schon Sarkozy wollte damals einen Europäischen Bankenfonds nach Vorbild des deutschen Rettungsfonds, nur für die französischen Banken. Jetzt sind die Franzosen (mit amerikanischer Hilfe - siehe solche Artikel wie diesem in der Systempresse) bald am Ziel.

Im September sind BUNDESTAGS-WAHLEN.

WIR SIND DAS VOLK und alle Staatsgewalt geht (angeblich, theoretisch) vom Volke aus. Zeit, die Politiker daran zu erinnern. Nicht nur schimpfen, es ist so einfach den Blockparteien eine Quittung zu verpassen für ihre Lügenpolitik im Auftrag der Besatzer und zu Lasten der deutschen Bevölkerung. Es sollte jedem klar sein, daß das große Abzocken Deutschlands erst nach der BT-Wahl so richtig los geht.

Account gelöscht!

10.07.2013, 09:40 Uhr

Widerlicher geht's doch gar nicht!
"Den Steuerzahler entlasten."

Und dann soll es der ESM richten. Wer bürgt denn für den ESM? Die Bankenunion ist nichts Anderes, als den Finanzkollaps mit dem Wohlstand der Nordeuropäer in der Währungsunion noch etwas hinauszuzögern.

Wie sagte doch Eichelgreen sehr treffend? "Ohne das Geld der Deutschen geht es nicht!" Unfreiwillig erklärte dieser Mann in einem Satz, worum es geht!

Ich werde NIEMALS eine Partei wählen, die für den ESM gestimmt hat oder für Eurobonds ist. So bleibt nur eine ALTERNATIVE!

Eddie

10.07.2013, 10:01 Uhr

"Wir werden durch die Propaganda unserer vom Ausland gesteuerten Presse für dumm verkauft - schon immer. Bei der "Banken-Union" geht es vor allem um die heimliche Rettung der Französischen Banken (ja, die Spaniens und Italiens auch, aber das weiß ja jeder schon), genauso wie es bei der "Euro"Rettung, insbesondere in Griechenland, vor allem um die französischen Banken ging/geht."

Der Waehler wird von der Alternative fuer Deppen fuer dumm verkauft...

1. Weder die franzoesischen, noch die italienischen oder spanischen (systemrelevanten) Banken beduerfen einer Rettung, da diese mit Gewinn arbeiten und nach dem letzten Stresstest (EBA) bereits rekapitalisiert bzw. Risiken abgebaut wurden (soweit es ueberhaupt erforderlich war).

2. GR:
Da ging es nicht nur darum, den EUR und das europ. Bankensystem zu retten, sondern auch darum, einen Domino-Effekt zu vermeiden. Was die Pleite einer einzigen Grossbank bewirken kann, hat Lehman gezeigt - Weltwirtschaftskrise...

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×