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21.11.2014

10:35 Uhr

Banker-Boni

Osborne möchte doch nicht gegen Bonusbremse klagen

Großbritanniens Finanzminister George Osborne wird seine Klage gegen die Bonusbremse für Banker zurückziehen. Das kündigte der Politiker nach einem Gutachten an, das der Klage wenig Aussicht auf Erfolg bescheinigte.

Großbritannien hat Bedenken gegen die Bonusbremse für Banker. Finanzminister Osborne wird allerdings seine Klage zurückziehen. Reuters

Großbritannien hat Bedenken gegen die Bonusbremse für Banker. Finanzminister Osborne wird allerdings seine Klage zurückziehen.

LondonGroßbritanniens Finanzminister George Osborne hat angekündigt, seine Klage gegen die Bonusbremse für Banker in der EU zurückziehen zu wollen. Tags zuvor hatte ein Gutachter beim EU-Gerichtshof in Luxemburg erklärt, die Klage habe keine Aussicht auf Erfolg und möge abgewiesen werden. Eine formelle Entscheidung des Gerichts war erst für nächstes Frühjahr erwartet worden.

Die Bonusbremse erlaubt Banken, ihren Mitarbeitern nur noch Erfolgsprämien in Höhe von maximal einem Jahres-Grundgehalt zu zahlen, mit Zustimmung der Aktionäre in doppelter Höhe. Großbritannien hält die Kopplung von Gehalt und Bonus für problematisch, weil durch die Erhöhung des Grundgehaltes höhere Boni zustandekommen.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Osborne hatte die Unterstützung der Londoner City und der Bankenverbände in Großbritannien. In einem Brief an den Chef der britischen Zentralbank, Mark Carney, schrieb Osborne jedoch am Donnerstagabend: „Es scheint jetzt klar zu sein, dass es nur minimale Aussicht auf Erfolg für unsere rechtlichen Schritte gibt, so dass wir sie nicht länger weiterverfolgen werden.“

Von

dpa

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