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27.05.2015

12:00 Uhr

Bankgeheimnis fällt

EU und Schweiz beschließen Steuerabkommen

Bankgeheimnis adé: Die EU und die Schweiz haben ein weitreichendes Abkommen unterzeichnet zum Kampf gegen Steuerflucht unterzeichnet. Die EU-Staaten erhalten künftig Daten zu jenen Steuerpflichtigen mit Schweizer Konto.

Die Schweiz und Deutschland einigen sich auf ein weitrechendes Abkommen. dpa

Kampf den Steuerflüchtigen

Die Schweiz und Deutschland einigen sich auf ein weitrechendes Abkommen.

BrüsselIm Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht haben die EU und die Schweiz ein Abkommen über den Austausch von Bankdaten endgültig besiegelt. „Es eröffnet eine neue Ära der Steuer-Transparenz und markiert de facto das Ende des Bankgeheimnisses für die EU und die Schweiz“, sagte der für Steuern zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel nach der Unterzeichnung des Abkommens. Der Austausch von Bankdaten soll im Jahr 2018 beginnen.

Fristen und Verjährung bei Steuerhinterziehung

Steuerrecht – Verjährung nach 10 Jahren

Die maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt für die Fälle, in denen vorsätzlich Steuern hinterzogen wurden. Dazu gehören beispielsweise die klassischen Konten im Ausland.

Steuerrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Leichtfertige Steuerhinterziehungen verjähren nach fünf Jahren. Dazu zählt etwa, wenn ein Unternehmer seine Buchführung vernachlässigt.

Steuerrecht – Verjährung nach 4 Jahren

Die Normalverjährung von vier Jahren ist in der Praxis beispielsweise dann relevant, wenn einer Person bloß versehentlich bei der Steuererklärung ein Fehler unterlaufen ist, etwa ein Zahlendreher. Hier müsste das Finanzamt den Beweis erbringen, dass dies vorsätzlich geschehen ist, wenn es die verlängerte Frist geltend machen will.

Steuerrecht – Fristbeginn

Die Frist beginnt stets zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde. Wurde also eine Steuererklärung für 2003 im Jahr 2004 abgegeben, beginnt die Verjährung am 31. Dezember 2004. Bei einer Frist von zehn Jahren könnte sich ein Steuerhinterzieher also erst nach dem 31. Dezember 2014 in Sicherheit wiegen.

Steuerrecht – Praxis

Bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung kann das Finanzamt verlangen, dass die Steuererklärungen für die letzten zehn Jahre nachgearbeitet werden. Bei einer leichtfertigen Steuerhinterziehung könnten die Steuererklärungen für die vergangenen fünf Jahre verlangt werden.

Strafrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Im Strafrecht beträgt die normale Verjährungsfrist fünf Jahre. Für die besonders schweren Fälle kann eine verlängerte Frist von zehn Jahren greifen.

Strafrecht – Fristbeginn

Die Verjährungsfrist beginnt im Strafrecht taggenau. Das heißt: Wird der Steuerbescheid am 10. März 2009 bekannt gegeben, endet die Verjährung am 10. März 2014.

Strafrecht – Schwere Fälle

Ende 2008 wurde die geltende Regelung für die sogenannten „besonders schweren Fälle“ modifiziert. Seither gilt: Wurden Einnahmen verschwiegen, die zu einer Nachzahlung von 100.000 Euro pro Jahr führen oder wurde eine ungerechtfertigte Steuervergütung von mindestens 50.000 Euro erschlichen, so soll keine Geldstrafe mehr möglich sein. Die Verjährung in diesen Fällen beträgt strafrechtlich dann 10 Jahre.

Die EU-Staaten erhalten künftig von der Schweiz jährlich Daten zu jenen Steuerpflichtigen, die ein Schweizer Konto haben. Dazu gehören Namen, Adressen, Steuernummern und Geburtstage sowie Informationen zu Finanzen und Kontostand.

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Damit halten sich die beiden Partner laut Kommission an weltweite Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20-Gruppe. Diese vereint große Industrie- und Schwellenländer. Das Nicht-EU-Land Schweiz ist schon seit Jahren in den Kampf der EU gegen die Steuerflucht eingebunden. Laut Moscovici ist nun eine neue Etappe erreicht.

Die Kommission verhandelt derzeit ähnliche Abkommen mit Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino aus. Sie sollen noch vor Ende des Jahres unterzeichnet werden.

Von

dpa

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